Monats-Archive: Dezember 2009

Dänischer Konzern verzichtet auf Kohlekraftwerk in Lubmin

Eines der größten Kohlekraftwerksprojekte in Deutschland ist geplatzt: Der dänische Energiekonzern Dong Energy hat seine umstrittenen Baupläne für ein Werk in Lubmin aufgegeben. Umweltschützer und Bürgerinitiativen feiern das Aus – der Unternehmerverband Vorpommern dagegen ist entsetzt.


Lubmin/Kopenhagen – Der dänische Energiekonzern Dong Energy verzichtet auf eines der größten Kohlekraftwerksprojekte in Deutschland. Das entschied der Aufsichtsrat am Freitag in Kopenhagen.

Das 2,3 Milliarden Euro teure Kraftwerk in Lubmin bei Greifswald sollte aus zwei Blöcken mit jeweils 800 Megawatt Leistung bestehen. Für das Vorhaben hatte sich wiederholt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen.

Dem Rückzug des mehrheitlich im Besitz des dänischen Staates befindlichen Unternehmens waren mehrjährige heftige Proteste von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen vorausgegangen. Bereits im Oktober hatte Dong Pläne zum Bau eines Kraftwerks in Emden (Niedersachsen) aufgegeben und dafür sinkende Nachfrage, fallende Strompreise und die Straffung seiner Kapitalstruktur als Gründe genannt.

Den Rückzug aus Mecklenburg-Vorpommern begründete Dong damit, dass man nicht mehr davon überzeugt sei, dass das Projekt den erforderlichen politischen Rückhalt genieße. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies diese Darstellung zurück. Die Landesregierung habe ein faires rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren sichergestellt. „Es ist die freie Entscheidung von Dong Energy, sich aus dem Kraftwerksprojekt zurückzuziehen“, betonte Sellering.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wertete die Entscheidung als Sieg der Vernunft. Der Verzicht des Investors auf das umweltschädigende Kohlekraftwerk sei zugleich das richtige Zeichen für den Klimagipfel in Kopenhagen, sagte BUND-Landeschefin Corina Cwielag.

Der Sprecher der Lubminer Bürgerinitiative, Michael Woitacha, sagte, er sei „unendlich glücklich“. Der Kampf der 400 Mitglieder in vier Bürgerinitiativen gegen das tourismusfeindliche Projekt habe sich gelohnt. Zugleich appellierte Woitacha an den Investor, sich in Mecklenburg-Vorpommern bei erneuerbaren Energien zu engagieren.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, sprach von einem riesigen Erfolg für die Bürgerinitiativen. Das Kraftwerk habe nicht mehr in die Zeit gepasst.

Dagegen warnte der Unternehmerverband Vorpommern vor einer schweren Wirtschaftskrise in Vorpommern. „Wir machen uns große Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft Vorpommerns, sagte Präsident Gerold Jürgens. Nach der Ankündigung der Werften in Stralsund und Wolgast, bis zu 600 Arbeitsplätze abzubauen, sei das Kraftwerk-Aus ein weiterer schwerer Schlag.

Das im Jahr 2007 begonnene Genehmigungsverfahren hatte sich immer wieder in die Länge gezogen. Die Liste der von den Genehmigungsbehörden verlangten Auskünfte hatte das Unternehmen bis zuletzt nicht vollständig abgearbeitet. Im Fokus standen vor allem die Auswirkungen des Kraftwerks auf die sensible Natur an der Ostseeküste. Unweit des geplanten Kraftwerkstandorts liegt Deutschlands größte Ferieninsel Rügen.

hen/dpa/ddp

Klimaschutzrute für die Kanzlerin

Die Kanzlerin bekommt zu Nikolaus die Klimarute: Diese vergaben Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen symbolisch in einem großen Nikolausstiefel am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. „Klimaschutz gibt’s nicht geschenkt, Frau Merkel“, so der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer.

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Er forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf: „Wir erwarten von Frau Merkel, dass die Bundesregierungs sich 2008 mehr anstrengt als dieses Jahr.“ Wie viele klimapolitische Maßnahmen und Entscheidungen zuvor sei auch das am Mittwoch von der Regierung verabschiedete Klimaschutzpaket „eine Enttäuschung und Mogelpackung“, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Schwarz-rot packe darin zwei entscheidende Bereiche gar nicht erst an: Kohle und Landwirtschaft blieben ausgespart.

Nicht nur die Bundeskanzlerin erhielt für ihre verfehlte Klimapolitik die Grüne Rute. Bundesweit mahnten Grüne Klimasünder ab, verteilten die Rute an Landesregierungen, Energie-Konzerne oder blockierende Bürgermeister:
In NRW erhielt sie Ministerpräsident Rüttgers, in Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, in Baden-Württemberg können Internetnutzer die Rute als eCard versenden.

Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und wirksame Klimaschutzpolitik zu fordern, rufen Aktivisten für den 8. Dezember zum internationalen Klimaaktionstag auf. Weltweit werden über 100.000 Menschen auf die Straße gehen. In Deutschland sollen zwei Demonstrationen in Berlin und Neurath bei Düsseldorf das Startsignal für eine neue Klimaschutzbewegung setzen. Die Grünen verstehen sich als Teil dieser Bewegung und unterstützen den Aufruf der Klima-Allianz. Denn Klimaschutz braucht beides: Eine andere Politik und eine engagierte Zivilgesellschaft!