Monats-Archive: Februar 2011

Maulwurfshügel im Rat

Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit des Anderen anfängt. Dieses Zitat von Rosa Luxemburg, hat heute noch genau so Bestand wie damals. Eine dieser Einschränkungen ist es, dass der Rat der Stadt Voerde sich die Freiheit nimmt, über bestimmte Themen frei zu diskutieren, ohne gleich wörtlich dafür in der Presse zitiert zu werden. Selbstverständlich kann aus dieser Sitzung heraus eine Meinung der Fraktion an die Presse getragen werden. Das ist die Freiheit der Fraktion. Aber wenn Wortprotokolle gefertigt und Abstimmungsergebnisse namentlich veröffentlicht werden, dann hört eben diese Freiheit auf. Besonders dann, wenn die Presse dann nur aus einer Richtung berichten kann, stößt aber auch unabhängiger Journalismus an seine Grenze. Wer immer sich im Voerder Rat als „Enthüllungjournalist“ betätigt sollte zur Kenntnis nehmen, dass er damit gegen die Gemeindeordnung verstößt. Da dies mittlerweile schon Züge angenommen hat, bei der wir die Nichtöffentlichkeit auch genauso gut aufgeben können, ist meiner Meinung nach ein dringendes Gespräch mit der Presse und den Ratsmitgliedern erforderlich. Wir müssen definieren, wo die Grenze des oben genannten Luxenburg-Zitats liegt.