Monats-Archive: Oktober 2011

Wölfe in Deutschland?

Es kommt selten vor, dass man der Presse richtig gute Nachrichten entnehmen kann. Eine davon hat derwesten.de am 27.10.2011 veröffentlicht:

Die sächsische Lausitz ist Deutschlands Top-Wolfspot. Hierhin haben sich im Jahr 2000 die ersten ihrer Art „rüber gemacht“, von Polen kommend. Genau 100 Jahre, nachdem der letzte Wolf in der Lausitz abgeschossen wurde, kehrte Isegrim zurück. „Unaufhaltsam, mit einer stark ausbreitenden Tendenz“, so Jessel. Zwölf Rudel mit jeweils fünf bis zehn Tieren sowie einige Einzelpaare leben inzwischen wieder im Osten Deutschlands, 130 Welpen wurden in den letzten zehn Jahren geboren, „alles potenzielle Rudelgründer“.

Wölfe sind extrem anpassungsfähige Lebenskünstler, deren eigentlich einzig wirkliche Gefahr Jäger sind. Das die nicht begeistert über die „Jagdkonkurrenz“ bei Rotwild und Wildschweinen sind, verwundert nicht.

Theoretisch können sich die Wölfe in relativ kurzer Zeit in ganz Deutschland ausbreiten und brauchen dafür auch nicht zwingend Wald. Theoretisch könnte ein Wolf auch in urbaner Landschaft überleben.

Allerdings ist Isegrim eher Menschenscheu und bevorzugt daher die Ruhe des Waldes. Vielleicht sollten wir das auch in Voerde im Hinterkopf behalten 😉

Waldspaziergang mit dem NABU

Die Grünen in Voerde nahmen am 22.10.2011 an einem Waldspaziergang des NABU Voerde teil. Dieser führte die ungefähr 30 Teilnehmer in den Wald auf dem ehemaligen Babcockgelände. Dieser Wald soll, so die Planung der Stadt, ab 2013 dem neuen Sportpark Friedrichsfeld weichen.

Die Grünen waren mit zwei Ratsvertretern (Holger Mrosk & Familie, Stefan Meiners) und mehreren Mitgliedern der Frakion (Ingrid Hassmann, Monika & Bernd Dierks und Felix Lütke) vor Ort und diskutierten mit den interessierten Bürgern und der anwesenden Presse zahlreiche Fragen zu Sinn und Unsinn der Sportplatzverlagerung. Weiterhin waren Vertreter der WGV (Garden, Fregin).

Leider ließ sich kein Mitglied der Parteien erkennen, die die Verlagerung befürworten: SPD, CDU und FDP waren nicht zu sehen. Diese hätten eine spannende Diskussion über die Bedeutung von Wald erleben und sicherlich auch die eine oder andere Frage beantworten können.

Für den anwesenden Landesvorsitzenden des NABU NRW, Josef Tumbrinck, steht außer Frage, dass der Wald auf dem Babcockgelände besonders schützenswert ist.

Wer nicht dabei sein konnte, kann zumindest ein paar Fotos schauen: Klick!

Beigeordnetenwahl: Verlierer ist die CDU

Die Rheinische Post widmet sich in einem zweiten Artikel[1] der politischen Struktur Voerdes in der Wahl der 2. Beigeordneten, Simone Kaspar.

Dort räumt sie Herrn Langenfurth (CDU) ausführlich Platz ein, seine Theorien zu verbreiten. Unter anderem bekundet er, er hätte auch ohne „Abweichler“ gewußt, dass Frau Kaspar gewinnt.

Meines Erachtens nach offenbart der Artikel in der Rheinischen Post nicht nur ein interessantes Demokratieverständnis von Herrn Langenfurth, der ja bereits im Vorfeld die Wahl abgestimmt haben wollte. Vielmehr wird auch deutlich, dass der Gewinner eben nicht die CDU ist.

Es ist anzunehmen, dass die „Abweichler“ aus den Reihen der SPD stammen. Ziehen wir die mal bei dem Wahlergebnis ab und addieren sie mit der Enthaltung bei Herrn Notthoff, ist das Ergebnis 20 zu 21 – denkbar knapp. Gehen wir davon aus, dass die FDP im Vorfeld angekündigt hatte, sich gegen einen zweiten Abgeordneten zu stemmen und gehen wir davon aus, dass es einiges an Überzeugungsarbeit gekostet haben dürfte, die WGV auf die Seite von Frau Kaspar einzuschwören, bleibt im Ergebnis nur festzustellen:

Das Ergebnis ist nicht das Traumergebnis von Herrn Langenfurth. Er konnte nicht wissen wie die Wahl ausgeht und es darf wohl unterstellt werden, dass er von dem sehr deutlichen Ergebnis genau so überrascht gewesen ist, wie alle anderen Anwesenden. Der wahre Verlierer ist die CDU, denn ohne die „Parteibuchaffäre“ wäre rein gar nichts klar gewesen. Der „Sieg“ der CDU rührt daher nicht von Langenfurths „Überzeugungsarbeit“, sondern ist Ausdruck von Frustration in der SPD.

Tatsächlich dürfte nämlich die SPD sich selbst ein Bein gestellt haben, als Scholten einräumen musste, von dem Parteibuch Notthoffs gewusst zu haben. Lenkt man die Augen jetzt aber darauf, muss man die Frage stellen ob die Stimmen aus der Reihe der SPD für Kaspar nicht reine Protest-Stimmen gewesen sind. In sofern müsste man konstatieren, dass hier sogar die Stadt verloren hat, wenn die Wahl aus Enttäuschung über Scholten zu Gunsten von Kaspar ausging – und nicht auf Grund ihrer zweifellos vorhandenen Qualifikation.

Nichts desto trotz muss Voerde jetzt nach Vorne schauen. Die Grünen in Voerde werden mit Frau Kaspar genau so zusammen arbeiten, wie sie es mit Herrn Notthoff getan hätten: offen, kooperativ und vor allem auf das gemeinsame Ziel ausgerichtet: den Haushalt von Voerde zu konsolidieren.

Und es bleibt zu hoffen, dass SPD und vor allem CDU sich wieder dieser Aufgabe besinnen und ihre Machtspielchen einstellen.

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1] Der erste Artikel war „Voerde: Simone Kaspar gewinnt Wahl…

Warum der Regenwald so wichtig ist – und was er mit dem Babcockwald gemein hat

Um das Thema Regenwald ist es in letzter Zeit leider recht ruhig geworden – andere, drängendere Probleme wie Fukushima und der Staatstrojaner erfordern unsere Aufmerksamkeit.

Das es trotzdem wichtig ist, immer mal wieder das Thema zu beleuchten zeigt ein aktueller Bericht auf Spiegel-Online.

Vorangegangen war ein Bericht aus 2010, der sich mit dem Aussterben von Amphibien beschäftigt hat:

Überall auf der Welt verschwinden Frösche, Unken, Molche, Kröten und Salamander. Und zwar immer schneller. Forscher bezeichnen es bereits als das größte Massensterben seit dem Untergang der Dinosaurier. Der Tod kommt für die Amphibien schleichend. Schuld daran trägt ein unscheibarer Schädling: Ein Pilz namens Batrachochytrium dendrobatidis, kurz Chytridpilz, dem vor allem Tausende Frösche und Lurche zum Opfer fallen.

Es lohnt sich, den Artikel ganz zu lesen.

Neuere Untersuchungen aus Bolivien zeigen jetzt wie wichtig es ist, sich noch intensiver mit der Frage zu beschäftigen wie viele Arten es überhaupt gibt – und was zu deren Überleben notwendig ist.

Angesichts dieses Schreckensszenarios erfreut die neueste Nachricht von Wissenschaftlern des Senckenberg Forschungsinstituts sowie des Biodiversität und Klima – Forschungszentrums Frankfurt (BiK-F): Die Froschartenvielfalt in Bolivien ist offenbar deutlich größer als bisher angenommen. Ein Forscherteam um Martin Jansen war in die Regenwälder des südamerikanischen Binnenstaat gereist, um erstmals eine Inventur der dort lebenden Froscharten durchzuführen.

Viele Forscher befürchten, dass zahlreiche Arten aussterben werden, noch bevor man sie überhaupt entdeckt – die massive Vernichtung der tropischen und subtropischen Regenwälder spielt hier eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Von daher sollte man von Zeit zu Zeit auch nicht so akut erscheinende Themen wieder aus „der Mottenkiste“ holen. Macht man das, stellt man zum Beispiel mit Erstaunen fest, dass unser „Entwicklungshilfeminister“ Niebel (FDP) sich weigert in den Fond zur Erhaltung Regenwälder Ecuadors einzuzahlen. Dieser Fond ist ein „Tauschgeschäft“ – im Gegenzug verzichtet Ecuador auf die Förderung von Öl in ökologisch wichtigem Gebiet.

Die TAZ schreibt:
Die Entwicklungspolitiker der Union sind verstört über die Politik Niebels. Der Grund: seine beharrliche Weigerung, in den Yasuni-Treuhandfonds einzuzahlen, mit dessen Hilfe Ecuador dafür entschädigt werden soll, in dem Naturschutzgebiet nicht nach Öl zu bohren.
„Wir erwarten jetzt endlich konstruktive Vorschläge des Ministers“, sagt Unionsfraktionsvize Christian Ruck, „und nicht nur Angriffe auf die Italiener“. Vergangene Woche hatte Niebel Italien dafür kritisiert, dass das Land Ecuador unterstützt und im Gegensatz zu Deutschland in den Fonds einzahlt.

Dieses Verhalten eines FDP-Politikers ist nicht überraschen – erklärt doch die FDP in Voerde auch gerne mal Wald für verzichtbar, wenn es dafür einen chicken Sportpark gibt.

Gleichwohl sind die Auswirkungen dramatisch – und schon deshalb muss man hier dringend auf Niebel einwirken. Und auch auf die Voerder FDP.

Kreismitgliederversammlung der Grünen Wesel in Rheinberg

Am 19.10.2011 fand im „Schwazen Adler“ die Kreismitgliederversammlung der Grünen im Kreis Wesel statt.


Die Veranstaltung begann, nach den Formalien wie der Wahl des Veranstaltungsleiters und dem Protokoll der letzten Sitzung, mit der Wahl eines neuen Vorstands. Sowohl Lissy Füllgraf, als auch Christian Winterberg traten aus Altersgründen nicht mehr an.

Gewählt wurden, nach kurzer Vorstellung, dann Mareike van Laak als Sprecherin, Holger Mrosek als Sprecher, Kar-Heinz Hemmerich als Kassierer und Gisela Prick als Beisitzerin. Mangels Bewerberinnen konnte die Stelle der zweiten Beisitzerin nicht besetz werden.

Im Anschluss wurde der Antrag der grünen Jugend zur veganen Versorgung der Kreismitgliederversammlungen besprochen. Nach intensiver Diskussion wurde der Begriff Vegan gegen Vegetarisch getauscht. Der geänderte Antrag wurde mit 3 Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen.

Hubert Kück, grünes Mitglied im Kreistag Wesel, hielt dann einen emotionalen Vortrag, in dem er Christian Winterberg verabschiedete. Christian ragt aus der Masse der Politiker heraus: Seit er am 01.11.1985 als Gründungsmitglied den Ortsverband Schermbeck mitgegründet hat, war er stets die ordnende Kraft im Hintergrund. Nie drängte er in den Vordergrund oder kandidierte für Ämter auf Landes- oder Bundesebene.

Hubert Kück ließ sich hinreißen, Christian sehr persönlich zu würdigen:
„Du, Christian Winterberg, bist ein Mann, der steht für absolute Kontinuität…“

Die Wahl der Delegierten, für die Bundesdelegiertenkonferenz, begann mit der Nachricht, dass auf Grund eines leichten Mitgliederschwunds im Kreisverband zukünftig nur noch 4 statt 5 Delegierte entsendet werden.

Die neuen Delegierten sind bereits am 25. bis 27. November in Kiel für die nächste BDK fest eingeplant.

Für die zwei quotierten Frauenplätze bewarben sich:
Petra Schmidt-Niersmann
Barbara Ettwig
Anne Bardtke
Mareike van Laak
Beate Stock-Schröer

Gewählt wurde dann im ersten Wahlgang nur Barbara Ettwig mit 33 Stimmen von 43 abgegebenen gültigen Stimmzetteln. Im zweiten Wahlgang wurde Mareike van Laak mit 30 Stimmen gewählt. Mareike van Laak musste jedoch unmittelbar bekannt geben, selbst nicht an der Bundesdelegiertenkonferenz im November teil nehmen zu können.

Für die zwei offenen Plätze bewarben sich
Petra Schmidt-Niersmann
Holger Schoel
Felix Lütke
Peter Nienhaus

Beate Stock-Schröer und Anne Bardtke standen nicht mehr zur Wahl für die offenen Plätze.

Gewählt wurden im ersten Wahlgang bei 43 gültigen Stimmen Felix Lütke mit 33 Stimmen und Holger Schoel mit 26 Stimmen.

Bei den Plätzen für die Ersatzdelegierten wurde nur ein Wahlgang vorgesehen, in dem alle Kandidaten als gewählt galten, auf die mehr als 50% der Stimmen entfielen. Es bewarben sich
Petra Schmidt-Niersmann
Anne Bardtke
Beate Stock-Schöer
Peter Nienhaus
Karin Wolk
Thomas Vorberg

Gewählt sind Karin Wolk mit 32 und Peter Nienhaus mit 33 aus 45 gültigen Stimmen. Da nur zwei Kandidaten gewählt wurden, werden bei der nächsten Versammlung nochmals Vertreter gewählt. Karin Wolk vertritt Mareike van Laak in Kiel.

Im Bericht der Kreistagsfraktion von Hubert Kück ging es um zwei wesentliche Themen, nämlich das Sozialticket und die Häfen-Kooperation.

Das Sozialticket ist ein Grünes Herzensprojekt, dass auch von ATTAC unterstützt wird. Die aktuelle Vorlage des Kreises sieht ein Ticket für monatlich 29,99€ vor – jedoch leider nur für die Preisstufe A. Während das vom Land geförderte Ticket den gesamten Kreis beinhalten würde, bedeutet das in Wesel: Nur jeweils ein Ort.

Hier ist der Kreis Wesel der Überzeugung, dass eine Limitierung auf eine Kommune ausreicht. Hubert erklärte, dass genau das jedoch den Sinn des Sozialtickets ad absurdum führen würde, weil es insbesondere die sozial schwächeren Arbeitnehmer stark benachteiligt, die oftmals Städte-übergreifend pendeln müssen.

Die Grünen haben gemeinsam mit ATTAC entsprechendes Kritik geübt. Man hat sich letztlich aber entschieden zunächst zuzustimmen, denn lieber ein unzureichendes als gar kein Sozialticket.

Eine weitere Alternative ist ein Sozialticket ab 9 Uhr für 15€. Eine entsprechende Anfrage wurde vom Kreis dahingehend beantwortet, dass ein solches Ticket wirtschaftlich sinnvoll wäre. Auch das „kleinere“ Sozialticket wird vom Land gefördert.

Entsprechend wird die Kreistragsfraktion der Grünen beides am 20.10.2011 beantragen.

Die Annahme hängt von verschiedenen Faktoren ab. Unter anderem ist zu erwarten, dass die FDP sich dagegen stelle. Ebenfalls unklar ist, wie sozial sich die CDU positionieren wird. Auch die SPD konnte sich noch nicht abschließend festlegen, gleichwohl der DGB dahingehend auf die SPD einwirkt.

Das zweite Thema ist die Hafen-Kooperation Voerde/Voerde-Emmelsum/Wesel. Inzwischen gibt es 3 Gutachten aus den letzten 5 Jahren, die im Auftrag der Städte Voerde und Wesel und dem Kreis Wesel erstellt wurden, um alle offenen Fragen zu beantworten.

Aktuell besteht folgendes Problem: Die Stadt Wesel wollte ihre marode Kaimauer nicht selbst wieder herstellen. Sie beabsichtigte in der Kooperation nur 3 Millionen Eigenleistung zu erbringen. Die Grünen haben sich dagegen verwehrt und Wesel aufgefordert, eine neu aufgebaute Kaimauer in die Kooperation einzubringen.

In den Sommerferien 2011 schien es, als habe die Stadt Wesel eingesehen, dass nur so eine tragfähige Kooperation möglich ist. Unterschriftreif war es jedoch nicht, da einzelne Vertreter der SPD und CDU sich nicht einigen konnten. Um jeweils das Gesicht zu wahren, werden nunmehr zwei weitere Gutachter gefordert, die unter anderem die bereits erstellten Gutachten begutachten soll. Hier entstünden Kosten, die sicherlich im hohen 5-stelligen Bereich liegen. Nicht nur diese Kosten hätte der Steuerzahler zu zahlen – auch der Zeitverzug ist ein Problem:

Die Fördermittel von Land und Bund sind beschränkt und die Hafenkooperation befindet sich in einer Konkurenzsituation z. B. mit Dortmund.

Die Grünen halten die Häfenkooperation für unverzichtbar, weil es nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch Lasten von der Straße nimmt. Aus grüner Sicht ist besonders ärgerlich, dass die Verwaltung in Wesel (Dr. Müller als Landrat) nicht die notwendige Führung übernimmt und die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises voran zu treiben.

Die Befürchtung der Grünen ist es, dass die anderen Parteien die Notwendigkeit nicht erkennen – und damit weitere Probleme folgen werden.

Lissy und Peter hielten einen Vortrag über den „Kleinen Parteitag“ (Landesparteirat) am 15.09.2011 in Essen. Im Wesentlichen ging es um vier Anträge, die dort besprochen wurden. Lissy gab einen kurzen Abriss der Anträge und der folgenden Diskussionen:

Hauptthema war die Transformation NRWs und des Ruhrgebiets in eine neue grüne Industriealisierung zur Förderung nachhaltiger Technologien – im Kampf für den Klimaschutz sollte ein Dialogprozess initiiert werden.

Kritik wurde unter anderem an der fehlenden Dialogbereitschaft von RWE und E.ON geübt und die Frage aufgeworfen, ob die Stakeholder mit ansehen werden, wie diese Industriegiganten die notwendige Anpassung zu verschlafen drohen.

Durch das Klimaschutzprogramm der Grünen wurde Investitionssicherheit für 30 Jahre im Bereich regenerativer Energie geschaffen. Und das trifft auch die Chemie-Industrie z. B. für Dämmmaterialien, Maschinenbauer für neue und effizientere Anlagen. Es ist eine klare Ansage an die Ausrichtung der Industriepolitik.

Der zweite Antrag befasste sich mit der Reform des Schulwesens. In Anlehnung an den Koalitionsvertrag NRW sollen Kommunen sich für die Gemeinschaftsschulen entscheiden können. Sylvia Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft (SPD) haben dann auf einem „Bildungskongress“ gemeinsam mit der CDU sich auf die „Sekundarschule“ einigen können – notwendige Voraussetzung für die angestrebte Verfassungsänderung in NRW. Die Grünen sehen hier einen Vorgang „von unten“ in Gang gesetzt, der das 4-Gliedrige Schulsystem über die Zeit ersetzt.

Hier ist der Elternwille im Schulgesetz wieder gestärkt worden und auch die Kommunen erhalten eine Planungssicherheit über ungefähr 20 Jahre, ihr Angebot entsprechend der demographischen Entwicklung anpassen zu können.

Der dritte Antrag beschäftigte sich mit dem Nichtraucherinnenschutzgesetz. Es gibt demnach ein „Recht auf Unvernunft“: Gefordert wird eine EU-weite Regelung, da der Bund seine Regelungskompetenz, die nicht genutzt wurde – in der Folge gibt es in den Bundesländer unterschiedlichste Regelungen für den Nichtraucherschutz. Wichtig ist den Grünen, dass es kein Rauchverbot ist. Hier muss auch auf den Mitarbeiterschutz vor allem in der Gastronomie abgestellt werden, der bisher nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Im letzten Antrag zur Grünen Europa-Politik ging es um den Zusammenhalt der EU-Staaten, da ein Auseinanderbrechen unkalkulierbare Folgen hätte. Für NRW hat die EU eine elementare Bedeutung, das es von der europäischen Integration massiv profitiert.

Vorletzter Tagesordnungplatz waren Beiträge aus den Ortsverbänden, die hier nicht im Detail protokolliert wurden.

Kleiner Zusatz: Dagmar Krause-Bartsch konnte im Rahmen der Veranstaltung fast 77 Euro an Spenden für Brot für die Welt einwerben.

Occupy Düsseldorf: Erste Fotos

Am vergangenen Samstag fanden überall in Deutschland, Europa und der Welt dezentrale Veranstaltungen statt – deren Ziel es war deutlich zu machen, wer wir sind. Denn wir sind 99%

Natürlich waren auch Freunde der Grünen in Voerde dabei und so gibt es jetzt erste Fotos (weitere folgen noch)…


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KlimaschutzStartProgramm

Johannes Remmel, unser grüner Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW, hat ein Programm zur Förderung des Klimaschutzes in den Kommunen NRW erarbeitet und in ein Gesetz gepackt.

Wir freuen uns, Euch das neue Klimaschutzgesetz hier und heute präsentieren zu können. Insgesamt besteht es aus 3 PDF-Dokumenten:

  1. KlimaschutzStartProgramm der Landesregierung
  2. Eckpunkte Klimaschutzplan
  3. Klimaschutzgesetz

Was davon wie in Voerde Anwendung finden wird, müssen wir noch erarbeiten. Hinweise, Wünsche, Kritiken sind gerne gesehen: s.meiners@gruene-voerde.de

Wesel: Müllasche im Wasserschutzgebiet

Es scheint so, als wäre beim Bau der B58n nicht alles nach geltendem Recht verlaufen. Wie der Kreis Wesel berichtet, wurde ausgerechnet im Wasserschutzgebiet sogenannte „Müllasche“ verwendet – unzulässiger Weise:

Die 40.000 Tonnen Hausmüllverbrennungsasche II (HMVA II) hätten nicht für den Neubau der B 58n im Wasserschutzgebiet eingebaut werden dürfen. „Ich habe kein Verständnis für den Einbau, der nicht zulässig war. Den Unterlagen aus Krefeld, von wo die Asche kam, war klar zu entnehmen, dass HMVA II nicht ins Wasserschutzgebiet gehört. Die Eigenkontrolle von Straßen NRW hat also offensichtlich auch nicht funktioniert. Als untere Wasserbehörde sind wir leider nicht im Verfahren beteiligt worden“, so Vorstandsmitglied Martin Wegner.

Das es überhaupt dazu kommen konnte, liegt nach Ansicht der Kreisverwaltung unter anderem daran, dass der Genehmigungsbetrieb Straßen.NRW auch Verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung von Regeln ist. Man kontrolliert sich also selbst:

Der Umweltausschuss einigte sich darauf, dass die Verwaltung dem Kreisausschuss ein Schreiben an den Bundes- bzw. Landesgesetzgeber vorlegen soll, indem die Forderung nach Abschaffung einer Eigenkontrolle und Einrichtung einer qualifizierten Kontrolle deutlich wird. Außerdem soll deutlich werden, dass der Bauherr als Genehmigungsinhaber nicht sein eigener Überwacher sein darf.