Monats-Archive: November 2011

Windkraft: Vorerst keine neuen Anlagen in Voerde

Auf Entscheidung des Kreises wird wohl in Voerde kein neuer Windpark zur Stromgewinnung entstehen. Die Negativ-Entscheidung beruht vor allem auf einem Gutachten des LANUV, dass eine Gefahr für Wildgänse in den Vordergrund rückt.

Das Problem: Die in Voerde ausgewiesenen Vorrangflächen für Windkraft sind fast komplett von Vogelschutzgebieten umgeben.

DerWesten schreibt:

Die Stadt Voerde versucht nun, in „absehbarer Zeit“ ein Gespräch zu initiieren, an dem Kreis, Investor und eventuell weitere Behördenvertreter mit am Tisch sitzen, um doch noch eine Lösung in der Sache herbeizuführen. Der Ausgang ist nicht zuletzt auch für sie von großer Bedeutung, geht es doch um die Frage, ob von ihr festgelegte Vorrangzone für Windkraft in der Form überhaupt Sinn macht. „Das würde uns schon treffen“, betont Bürgermeister Leonhard Spitzer mit Blick auf einen negativen Bescheid des Kreises.

Demokratie in Gefahr!

Der Rundfunk darf als Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert sein. Die Rundfunkfreiheit ist ein elementaren Pfeiler eines Gemeinwesens, das nicht nur auf dem Papier demokratisch sein möchte – Vertreter der Exekutive haben in der Rundfunk-Verwaltung nichts zu suchen!

Das Prinzip der demokratischen Willensbildung gerät aber in Gefahr, wenn der Staat die Medien derart beherrscht. Deshalb ist die Absetzung von Brender nicht nur ein schwarzer Tag für die Presse- und Rundfunkfreiheit, sondern auch ein schwarzer Tag für unsere gesamte Demokratie.

Aber wo bleibt der Aufstand der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP? Während Leutheusser-Schnarrenberger schöne Worte für den Vorgang findet, schweigt Westerwelle und lässt die CDU gewähren.

Was hat es mit der Liberalität der FDP auf sich? Wer so wie NRW-Innenminister Wolf bei der Onlinedurchsuchung nur durchs Verwaltungsgericht zu stoppen ist, missbraucht den Begriff der „Liberalität“ und ist eine Schande für alle Bürgerrechtler.

Der FDP kündigt Cem deshalb eine harte Auseinandersetzung an – das lassen wir Grüne der FDP nicht durchgehen! Die Grüne Bundestagsfraktion strebt deshalb ein Normenkontrollverfahren an, um die Rundfunkfreiheit vor Schwarz-Gelb zu schützen.

Presseartikel zur Grünen Position

Atomenergie: Ahngunslosigkeit der Endlagersuchenden

In der FAZ erschien ein lesenswerter Artikel, der sich mit der Sinnlosigkeit der Endlagersuche beschäftigt.

Schon der Teaser drückt in einem einzen Satz den ganzen Wahnsinn aus:

Die Bundesregierung sucht einen Ort für das Endlager deutschen Atommülls, der Sicherheit für eine Million Jahre bietet. Eine Million Jahre. Wie absurd ist das genau?

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Fracking: Bundesregierung muss handeln!

Oliver Krischer, Grüner im Bundestag, hat auf seiner Website einen interessanten Artikel zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss veröffentlicht.

Fracking in Deutschland

Die heutige Öffentliche Anhörung hat eindeutig ergeben, dass mit der Förderung von Unkonventionellem Erdgas (Fracking), erhebliche Risiken für das Trinkwasser durch den Einsatz giftiger Chemikalien einhergehen.

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Greenpeace: Der Preis einer Dose Thunfisch

Greenpeace hat einen „Insider“ dazu bekommen, Fotos und Filmmaterial vom industriellen Thunfischfang zu veröffentlichen.

Diese Aufnahmen zeigen die brutale Realität des Thunfischfangs, sagt die Meeresbiologin Iris Menn von Greenpeace. Wer nach diesen Bildern noch immer nicht handelt, dem sind die Meere offensichtlich völlig egal. Es ist jetzt an der Zeit für alle zu handeln, egal ob Produzent, Importeur oder Lebensmitteleinzelhandel.

Dabei wird deutlich, wie viel Arbeit nach wie vor International nötig ist, um tatsächlich von einer „nachhaltigen“ Fischerei sprechen zu können. Und die Bilder belegen auch eindrucksvoll die Bedeutung unserer Rollle als Konsumenten: Es liegt an uns, eben nicht nur auf den Preis zu schauen, der auf der Dose aufgedruckt ist.

Hier geht es zu dem Greenpeace-Artikel: Klick!

Hindenburgstraße in Voerde

Markus Peters, Redakteuer bei der WAZ-Gruppe, wirft eine interessante Frage auf:
Kann die Hindenburgstraße zwischen Voerde und Wesel nach Hindenburg benannt bleiben? Oder sollte man sie umbenennen?

Für die, denen der Name Hindenburg nichts mehr sagt, hier ein kleiner Abriß aus der Wikipedia:

Paul Ludwig Hans Anton von Beneckendorff und von Hindenburg (* 2. Oktober 1847 in Posen; † 2. August 1934 auf Gut Neudeck, Ostpreußen) war ein deutscher Militär und Politiker. Im Ersten Weltkrieg stieg er zum Generalfeldmarschall auf und übte als Chef der Obersten Heeresleitung quasi diktatorisch die Regierungsgewalt aus. Als zweiter Reichspräsident der Weimarer Republik ernannte er 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler.

Mit Hindenburgs Zustimmung am 23. März 1933 zum sogenannten „Ermächtigungsgesetz“ wurde die damals geltende Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt. Dies gilt heute als maßgebliche Voraussetzung für die Machtergreifung der NSDAP.

Die Stadt Münster diskutiert nach dem Artikel von Peters intensiv über die Frage, ob öffentlicher Raum nach Hindenburg benannt werden soll:

Seit Jahren diskutieren in Münster Bürger, Politiker und Historiker darüber, ob der Hindenburgplatz am Schloss umbenannt werden sollte oder nicht.

In Voerde jedoch ist die Frage nach dem Namensgeber einer unserer Straßen bisher wohl kein Thema:

Auch bei der Stadt Voerde wird über das Thema gegenwärtig nicht nachgedacht. „Darüber habe ich mir noch nie Gedanken gemacht“, erklärt Voerdes Bürgermeister Leonhard Spitzer.

SPD: Netzpolitische Unfähigkeit namens Gall

Die SPD ist die Partei mit der größten Unsicherheit, was Netzpolitik angeht. Auf der einen Seite biedert man sich bei den Netizen ziemlich direkt an. Auf der anderen Seite hat man Funktionäre wie Herrn Gall.

Herr Gall ist seines Zeichens Innenminister von Baden-Würtenberg. Und vermutlich wollte er nicht hinter politischen Größen wie Friedrich und Uhl zurück stehen. Was daraus wurde ist an Absurdität eigentlich nicht zu überbieten. In der BZ steht geschrieben:

„Rechtsfreie Räume im Internet dürfen wir nicht dulden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Plenum in Stuttgart. Polizei und Verfassungsschutz bräuchten im Kampf gegen den Terrorismus auch Instrumente, um verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln. Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. „Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?“, fragte Gall.

Diese Aussage ist an Dummheit nicht zu überbieten. Sie besteht aus einer Reihe von Schlagworten und Scheinargumenten, die so offensichtlich von Unwissen zusammen gehalten wird, dass man kaum weiß, wo man anfangen soll:

1) Das Netz als rechtsfreier Raum. Das Bedarf wohl kaum noch einer ernsthaften Diskussion. Denn in dieser wurde bereits mehrfach gezeigt, dass im Internet kein rechtsfreier Raum besteht. Im Gegenteil: Die Anzahl Verbrechen ist niedriger, die Aufklärungsquote höher.

2) Angekündigter Selbstmordanschlag: Schon durch Zeitablauf bei der Zustellung ist hier vermutlich eher das Bekennerschreiben gemeint. Das hätte man beschlagnahmen können ist so ein Schwachsinn, weil es gerade der SINN eines solchen Schreibens ist, entdeckt und wahrgenommen zu werden.

3) Wenn heute jemand auf Facebook postet? Ja was macht man dann wohl? Lesen. Genau.

4) Und was genau haben 2 und 3 mit Verschlüsselter Kommunikation zu tun? Welchen Sinn hat ein nicht zu entschlüsselndes Bekennerschreiben? Ein verschlüsseltes Posting auf Facebook?

Wenn noch jemand wissen möchte, warum der SPD in Scharen die jungen Wähler weg alufen, der findet hier seine Antwort. Politiker wie Gall sind es, die das Vertrauen besonders der jungen Wähler in die etablierten Parteien und die parlamentarische Demokratie allgemein zerstören.

Eigentlich kann Gall nur eines machen: Wegtreten.

Steag: Quo Vadis?

Das der Kauf der STEAG durch ein Stadtwerke-Konsortium nicht überall Begeisterung ausgelöst hat, dürfte klar sein. Nicht erst, seit beaknnt ist, dass die STEAG massiv unter Erfolgsdruck steht.

Derzeit ist auch unklar, ob die STEAG zu 100% von den Stadtwerken übernommen werden wird, oder ob man sich einen strategischen Partner sucht. Oder suchen läßt, denn auf derWesten wird ein interessantes Detail zum Deal sichtbar:

Der jedoch bleibt zumindest in den kommenden beiden Jahren noch Firmenpolitik, denn beim Kauf der Anteile vereinbarten die Revier-Stadtwerke mit Verkäufer Evonik eine Stillhalte-Phase bis Ende 2013. In den Jahren 2014 und 2015 ermöglicht eine so genannte „Call-Option“ den Kauf des verbliebenen Evonik-Anteils, 2016 könnte Evonik dann im Rahmen einer „Put-Option“ Partner aufnötigen.

Wie kann man sich denn bitte als Merheheitseigner(!) vom Minderheitspartner eine Klausel in den Vertrag schreiben lassen, nachdem Evonik hier mehr als nur ein Mitsprache recht zu haben scheint?

Insgesamt scheint es aber so zu sein, als ließen sich wie erwartet die großartigen Versprechungen der Verantwortlichen nicht mehr aufrecht halten. Inzwischen muss man einräumen, dass der originär vorgeschobene Kaufzweck dann doch einfach nur die Hoffnung auf eine Cash Cow gewesen ist:

Doch unterm Strich sei der Ertrag zu gering, um die gewollte Energiewende zu finanzieren. Folglich sei das Steag-Engagement zunächst einmal nur eine bloße Finanzbeteiligung. „Nicht schlimm“, so der OB, doch wenn man im Energiemarkt strategisch auftrumpfen wolle, sei es, „fünf vor zwölf, sich um einen Partner zu kümmern“, der dem Stadtwerke-Konsortium den 49-Prozent-Anteil (oder weniger) wieder abnimmt

Überwachungsrepublik Deutschland

Party convention, Düsseldorf 1965
Image via Wikipedia

Es ist beängstigend mit welchem Tempo die Schwarz-Gelbe Regierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) dabei ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat um zu bauen.

Haben wir gerade erst über Staatstrojaner und dann den Schultrojaner gesprochen, kündigt sich schon das nächste „Meisterwerk“ der Bundesregierung an. Wie der Blog „Daten-Speicherung.de“ berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer praktisch aufzuheben:

In der Öffentlichkeit nahezu unbekannt ist, dass Union und FDP im Bundestag die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen an dem Regierungsentwurf noch einmal deutlich ausweiten wollen. Dies geht aus bislang wenig beachteten „Formulierungsvorschlägen“ des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011 hervor:

  • Danach soll das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz insgesamt abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören und E-Mails lesen dürfen – um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.
  • Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.
  • Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein „zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen“ zugelassen werden.
  • Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten („Screening“) soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer „Pflichtverletzungen“.
  • Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.
  • Eignungs- und Einstellungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.
  • Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor den gesetzlichen Überwachungsgrenzen erhalten und dadurch selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass es nicht mehr lange bis zur nächsten Wahl dauert und Schwarz-Geld dann (hoffentlich) die Quittung vom Bürger bekommt. Das würde allerdings außer Acht lassen, dass die Bundesregierung nach wie vor an einem wohl verfassungswidrigen Wahlrecht festhalten will.

Auch ist keine Hilfe aus der EU zu erwarten – zum einen träumt man dort von noch weiter gehenden Überwachungstechnologien wie INDECT. Zum anderen aber hat die Königin von Europa, Angie Merkel, ja unlängst klar gemacht, was man in Europa von Demokratie hält:

Nichts.

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Wer braucht schon 90.000 Quadratmeter Wald?

Auch wenn unser Grüner Umweltminister Johannes Remmel erst Ende des Monats den aktuellen Waldschadensbericht vorlegen wird, sind die wesentlichen Punkte schon heute bekannt. Und sie müssen uns alle erschrecken.

So berichtet derWesten:

Die Wälder in Nordrhein-Westfalen sind so krank wie schon lange nicht mehr. Innerhalb eines Jahres hat sich ihr Zustand dramatisch verschlechtert. Mit unter 25 Prozent gilt nicht einmal mehr jeder vierte Waldbaum als gesund.

Und wir in Voerde?

Wir „opfern mal eben“ fast 90.000 Quadratmeter Waldfläche für den Neubau des „Sportparks Friedrichsfeld“. Statt hier ökologisch und zukunftsorientiert die bekannte Waldarmut unserer Region zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu agieren.

Es ist anzunehmen, dass auch der „Sportpark Friedrichsfeld“ teurer werden wird, als heute bekannt – das scheint inzwischen fast „normal“ zu sein, wenn die öffentliche Hand baut. Und am Ende werden wir viel Geld ärmer, viel Wald ärmer, aber eine Lektion reicher sein.

Muss das sein?