Monats-Archive: Dezember 2011

FROHES FEST!

Heute beginnt Weihnachten und mit Weihnachten beginnt das Ende des Jahres…

2011 war ein Jahr voller Ereignisse. Tragische wie im Golf von Mexiko oder Japan. Aufregende wie der Bürgerentscheid zur Sportplatzverlagerung oder der Besuch des Voerder Kraftwerks. Und auch schöne Ereignisse wie Geburten, Feiern und die eine oder andere positive politische Entscheidung gab es zu verzeichnen.

Die jetzt anstehenden Weihnachtstage geben uns Zeit, zusammen mit unseren Lieben Auf Wiedersehen 2011 zu sagen – damit wir in einer Woche dann frisch in das neue Jahr starten können.

Die Grünen in Voerde möchten den heutigen Tag nicht nur nutzen, um allen Menschen – gleich welcher Herkunft, sozialer Schicht oder Glaubensrichtiung – ein paar besinnliche Tage zu wünschen.

Wir wollen uns vor allem bei all denen bedanken, die die politische Arbeit des Ortsverbands und der Fraktion tatkräftig unterstützt haben – ganz gleich in welcher Art und Weise. Denn ohne all die Leute, die Tag für Tag Zeit aufwenden, um die Welt ein kleines bisschen besser zu machen, wäre Politik das, was die meisten Leute von ihr halten.

In diesem Sinne wünschen wir:
Frohe Weihnachten!

Klimawandel: Die Rolle der Politik

Es ist schon erstaunlich: Da tritt Kanada aus dem Kyoto-Protokoll aus, weil es keine Lust hat Strafen zu zahlen und alle regen sich darüber auf. Dabei ist dieses Verhalten vorprogrammiert:

  1. Warum sollte ich als Land Strafen zahlen wollen, wenn die USA und China z. B. erst gar nicht mitmachen?
  2. Warum sollte ich mich unter den unter 1 genannten Gesichtspunkten einem Protokoll unterwerfen, dass mir als kommende Ölmacht im Weg steht?

Aus rein marktkapitalistischer Sicht ist das Verhalten von Kanada weder überraschend noch unverständlich.

Unverständlich ist dagegen, dass die Welt sich weiterhin nicht auf einen Kyoto-Nachfolger verständigen will.

Und wir reden hier ja eigentlich nur vom CO2. Dabei ist die Welt inzwischen einen Schritt weiter und zeigt uns, dass komplexe Systeme erstens schwer zu handhaben sind und wir zweitens möglicherweise ohnehin nur noch um Schadensbegrenzung bemüht sein könnten.

Denn während wir hier das Klima munter aufheizen, schmilzt in den Polregionen das Eis. Denn die Permafrostböden beginnen ebenso auf zu tauen und entlassen unglaubliche Mengen an Methan in die Atmosphäre. In Sibirien gibt es dazu ein Forschungsprojekt, aus dem beunruhigende Nachrichten kommen:

Scientists estimate that there are hundreds of millions of tonnes of methane gas locked away beneath the Arctic permafrost, which extends from the mainland into the seabed of the relatively shallow sea of the East Siberian Arctic Shelf. One of the greatest fears is that with the disappearance of the Arctic sea-ice in summer, and rapidly rising temperatures across the entire region, which are already melting the Siberian permafrost, the trapped methane could be suddenly released into the atmosphere leading to rapid and severe climate change.

Dabei muss man verstehen, dass Methan in der Atmosphäre ungefähr 20 mal so wirksam ist wie CO2.

Aber statt auf Gegenmaßnahmen wartet man eigentlich nur auf das erste Unternehmen, dass ankündigt die Gasvorräte wirtschaftlich ausbeuten zu wollen. Natürlich ist Russland weit weg, könnte man sagen.

Aber das hält Deutschland nicht davon ab, sich selbst in die Tasche zu lügen. Dazu hat die Zeit eine interessante Meldung, die den Wissenschaftsrat betrifft. Dieser ist unter anderem in Sachen Atom- und Kohlekraft gegen die Koalition:

Denn der aus sieben gestandenen Professoren bestehende „Umweltrat“, der im Berliner Beamtenjargon nur SRU heißt, ist laut Einrichtungserlass ausdrücklich „unabhängig“. Sein Auftrag sei es, „die Urteilsbildung bei allen umweltpolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit“ zu erleichtern, heißt es in dem Erlass. (…)

Wie zum Beispiel im Mai 2010. Damals, fast ein Jahr vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima, war die schwarz-gelbe Koalition noch stramm auf Atomkurs; die Laufzeiten der hiesigen Meiler sollten verlängert werden. Doch die amtierenden Ratsmitglieder, die noch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel berufen worden waren, hielten dagegen. Eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Stromversorgung sei auch ohne mehr Atomstrom möglich. „Weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke mit Kohlendioxidabscheidung und -speicherung sind notwendig“, ließen sie in einer knapp 100-seitigen Stellungnahme wissen.

Was macht aber eine schwarz-gelbe Koalition aus FDP und CDU/CSU mit unabhängigen Wissenschaftlern, die nicht regierungstreu scheinen?

Bei den Koalitionsfraktionen sind die Umweltsachverständigen gleichwohl längst nicht rehabilitiert. Das jedenfalls geht aus einem Vermerk hervor, der zwar kein Datum trägt und keinen Autor ausweist, ganz offensichtlich aber aus den Reihen der Koalitionsfraktionen stammt.

Inhalt des Papiers: Durch die Installation eines hoch dotierten Oberaufsehers in der Berliner Geschäftsstelle solle der Umweltrat „dauerhaft in den (personal-)politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden“.

Denn schließlich stehen wissenschaftliche Erkenntnisse nur zu gern den Marktinteressen entgegen. Und so lange wir von Merkel und der CDU regiert werden ist nicht abzusehen, dass Entwicklungen wie in Sibiriern die notwendige Aufmerksamkeit und Handlungsbereitschaft erfahren werden.

Ausbaden, vermutlich im wahrsten Sinne des Wortes, werden es dann unsere Kinder und Enkel.

Veranstaltungshinweis: Europas Wilde Wälder

Für den 11. Januar lädt Greenpeace zu einer ganz besonderen Veranstaltung nach Oberhausen ein:

Europas wilde Wälder gibt mit wunderschönen, mitreißenden Bildern und live erzählten Geschichten einen Einblick in diese faszinierenden Wälder vor unserer Haustür. Der Besucher reist quer durch Europa und erlebt die wilden Wälder im Wandel der Jahreszeiten. Egal ob er von deutschen Urwaldresten vor unserer Haustüre erzählt, von Wanderungen durch die russische Wildnis in den Bergen des Urals, von seinen Begegnungen mit Wölfen in Finnland oder den Wisenten in Polen berichtet, immer zeigt Markus Mauthe Bilder in höchster fotografischer Qualität. Dieser Vortrag soll Menschen für die Natur begeistern. Gleichzeitig soll er auch zeigen, wie sich jeder Einzelne in seinem Alltag mit einfachen Mitteln für die Natur einsetzen kann und dabei aktiv zum Klimaschutz beiträgt.

zum ganzen Artikel: Klick!

Die Veranstaltung findet im Zentrum Altenberg ab 20 Uhr statt. der Eintritt ist kostenlos.

Grüne besichtigen STEAG Voerde

Am Samstag, den 10.12.2011 besichtigte eine Delegation der Grünen in Voerde auf Einladung der STEAG das Kraftwerk Voerde.

Es ist ein offenes Geheimniss, dass das Steinkohlekraftwerk Voerde und die Grünen keine Freunde werden. Dennoch nahmen zahlreiche Voerder Grüne an dem Termin teil.

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Zunächst wurde uns vom Betriebsleiter und dem Pressesprecher der STEAG das Kraftwerksgelände gezeigt und die einzelnen Elemente erklärt. In einer folgenden Diskussionsrunde stellte die STEAG dann ihre Pläne für die Zukunft vor.

Klar ist, dass die Entwicklung im Bereich Erneuerbare Energien nicht am STEAG-Konzern vorbei ziehen. Aus Sicht der STEAG ist aber gerade deshalb, zur Netzstabilisation, nicht auf Großkraftwerke zu verzichten.

Überrascht waren die Teilnehmer, dass der Großteil der in den 4 Blöcken verbrannten 11 bis 20 Tausend Tonnen Kohle (täglich!) aus Nord- und Südamerika, so wie aus Russland nach Holland verschifft und von da aus mit mehr als einem Dutzend Züge über die BETUWE ans Kraftwerk geführt werden.

Die STEAG betont, dass Ihre Kraftwerke und damit auch das in Voerde allen Umweltschutzrechlichen Bedingungen genügt. Allerdings machte man auch klar, dass man an anderen Kraftwerksstandorten – wie z. B. Brasilien – froh über weniger strenge Auflagen ist.

Für viele neu war auch die Tatsache, dass zum Hochfahren des Kraftwerks nach einer Abschlatung etliche Tonnen Schweröl verfeuert werden müssen. Hier sieht die STEAG auch den größten Handlungsbedarf und Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung.

Es ist eines, grundsätzlich gegen Kohle-Kraftwerke zu sein. Aber immer etwas anderes, sich intensiv damit auseinander setzen zu können. Von daher freuen sich die Grünen in Voerde über die Einladung der STEAG.

Zugleich sehen wir uns aber auch in unserem Kurs bekräftigt, der einen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger, hier vor allem der Kohle, vorsieht. Zumal nicht einmal die Hälfte der investierten Energiemenge letztlich in Strom umgewandelt werden kann. Und auch, weil all die Technik nicht darüber hinweg täuschen kann, dass hier wie vor hundert Jahren eigentlich nur Wasser zum Kochen gebracht wird, damit der Dampf ein (sehr großes) Windrad antreibt…

Fotos von der Veranstaltung gibt es hier: Klick!

1984: INDECT im Feldversuch

INDECT ist der wahr gewordene Albtraum einer allgegenwärtigen Überwachung. Computer sehen, hören und lesen alles. Sie messen und schätzen. Sie beurteilen und klassifizieren. Jeder Mensch ein potentieller Täter – und nur die totale Überwachung bietet Schutz.

Man sollte meinen, dass die ehemalige Nachbarschaft zwischen Polen und der DDR, die Erfahrungen mit der STASI und davor mit Einrichtungen wie der GESTAPO dazu geführt hätten, dass man sensibel ist, was Überwachung angeht.

Das Gegenteil ist der Fall und die STASI-Schergen wären stolz auf Polen: Anlässlich der kommenden EM plant Polen die Komplettüberwachung aller Bürger und Gäste. Alles ist verdächtig:

Das System ist in der Lage, sekundenschnell alle optischen und elektronischen Informationen aus Videoaufzeichnungen, Kommunikationsdaten, Handyortungen, sozialen Netzwerken wie Facebook, Internetseiten und Bevölkerungs- und Polizeidateien zu sammeln, die über eine „auffällig“ verhaltende Person weltweit verfügbar sind. Gleichzeitig soll es Fangesänge mit Audiosensoren abhören und analysieren. Indect koppelt dann alle Daten zusammen und entscheidet selbstständig, ob eine weitere Überwachung des „Verdächtige“ beispielsweise per Videodrohne nötig ist. Als auffällig geraten bereits Menschen ins Visier des Systems, die im Aufnahmefeld einer Überwachungskamera sehr schnell laufen, die sich gegen die Laufrichtung einer Menge bewegen, Gepäck stehen lassen oder sich im Stadtbereich ein Auto näher betrachten.

Wer es dabei nicht mit der kalten Angst zu tun bekommt, redet auch noch heute von „ich habe nichts zu verbergen“.

Was die Polen da in größt möglichem Umfang schaffen ist die totale Abschaffung der Anonymität und jeden Freiheitsrechts. Und wenn man liest:

„Das Vorgehen widerspricht allen Datenschutzbestimmungen und ist in Deutschland eindeutig verfassungswidrig“, sagt der Europaabgeordnete Alvaro. Die Privatsphäre der Bürger sei gefährdet. „

… möchte man Alvaro schütteln: Die Privatsphäre ist nicht gefährdet, sie ist vernichtet.

Und ob in Deutschland verfassungswidrig oder nicht wird unsere Hardliner aus CDU und CSU nicht daran hindern können, hier schon ganz hibbelig zu werden. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass in Deutschland eigentlich unzulässige Einschränkungen der Rechte über die „Hintertüre“ EU eingeführt werden.

Angesichts dessen kann man sich nur wünschen, dass alle Bürger die EM nicht besuchen.

Denn besuchen sie die Spiele, wird man hinterher ach die tollen Erfolge feiern und argumentieren, dem unschuldigen Besucher sei gar nichts passiert.

Zu gerne würde ich schreiben: „Wehrt den Anfängen“. Tatsächlich aber kann man nur noch schreiben: „Steht auf und verhindert das Schlimmste!“

P.S: Wann ist eigentlich die nächste Freiheit-Statt-Angst-Demo?

Deutsche Bahn: Ökostromer oder Klimakiller?

Die Deutsche Bahn gilt als ökologisch gute Alternative zum „MIV“, dem „Motorisierten Indivdualverkehr“. Dabei wird leider häfig nicht betrachtet, dass die Bahn einen beträchtlichen Teil ihres Strombedarfs aus Kohle- und Atomstrom deckt.

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass ein Umstieg auf Strom aus regenerativen Quellen nicht nur dem Klima zu Gute käme, sondern auch ökonomische Vorteile für die Bahn mit sich brächte:

Für eine vollständige Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien müsste die Bahn jährlich eine Leistung von 500 Megawatt Windkraft installieren. Eine Erhöhung des EE-Anteils auf 80 Prozent wäre weitgehend kostenneutral zu realisieren.

An der Stelle kann man jetzt annehmen, dass ein Ergebnis im Sinne von Greenpeace bei einer von Greenpeace finanzierten Studie keine Überraschung sei. Daher weist Greenpeace ausdrücklich darauf hin, dass auch der Bund zu einer ähnlichen Einschätzung kommt:

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt das Bundesumweltministerium in einer eigenen Studie: Die Bahn könne den Stromanteil aus Erneuerbaren Energien bis 2020 auf bis zu 50 Prozent mit geringen Mehrkosten erhöhen.

Es wäre vermutlich nunmehr an den Kunden, entsprechende Forderungen ggü. der Deutschen Bahn nachdrücklich zu artikulieren.