Monats-Archive: Januar 2012

Vergrößerung des Rettungsschirms: Deutsche Blockade behindert Eurorettung

Ein „Gastbeitrag“ von Sven Giegold:

Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und
Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms
verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die
Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario
Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele
Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden.
Damit bleiben die Rettungsschirme weiterhin zu klein, um eine
Verschärfung der Krise in Spanien und Italien aufhalten zu können.
Gleichzeitig ist für das erste Halbjahr 2012 eine Rezession im Euroraum
zu erwarten.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher
der Grünen im Europaparlament:

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat aus dem Fehlern der Euro-
Krisenpolitik der letzten Jahre nicht gelernt. Weiterhin blockiert sie
dringend notwendige Maßnahmen zur Rettung des Euros. National
begründete rote Linien werden weiterhin als Pappkameraden aufgebaut, um
sie später dann wieder abzuräumen. So entsteht weder in der
Öffentlichkeit noch an den Finanzmärkten Vertrauen in die
Handlungsfähigkeit der Eurostaaten in der Krise.

Die Ausweitung des Eurorettungsschirms ist notwendig, um Spanien und
Italien notfalls stabilisieren zu können. Eine Erhöhung der Haftung
Deutschlands entsteht dadurch noch nicht, da jedes einzelne Programm
durch den Deutschen Bundestag genehmigt werden muss. Die
Glaubwürdigkeit des EFSF sowie des ESM ist dadurch ohnehin begrenzt.
Daher ist es ideologisch borniert, den Beschluss zur Aufstockung des
Rettungsschirms zu blockieren. Den Reformbemühungen der spanischen und
italienischen Regierung erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung damit
einen Bärendienst."

Sven Giegold grünes MdEP und im Internet unter http://www.sven-giegold.de und auf Twitter & Facebook unter Sven_Giegold zu finden.