Monats-Archive: Februar 2012

Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt

Die Grünen rufen gemeinsam mit dem DGB auf, am 23. Februar den Opfern rechter Gewalt mit einer Schweigeminute zu gedenken:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben gemeinsam für den 23. Februar um 12 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer der rechten Gewalt aufgerufen. Wir werden uns an der Schweigeminute beteiligen, um unser Mitgefühl für die Hinterbliebenen und unsere Trauer für die Opfer des rechtsextremen Terrors zum Ausdruck zu bringen.

Wir möchten euch und Sie dazu aufrufen, mit uns gemeinsam an diesem Zeitpunkt innezuhalten, der Opfer zu gedenken und damit ein weiteres Zeichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu setzen.

Voerde: Für ein besseres Klima

Die Stadt will sich das Thema „Klima und Energie“ explizit auf die Fahne schreiben und plant, ihr Zukunftsprogramm „Voerde 2030“ um diesen Baustein zu erweitern. Die Kommunen müssten den Klimaschutz auch selber ernst- und annehmen, so Erster Beigeordneter Wilfried Limke. Voerde habe das Thema schon seit längerem auf der Agenda, die Stadt sei an interkommunalen Arbeitskreisen beteiligt.

Zum ganzen Artikel auf derwesten.de: Klick!

Schwarz-Gelb stimmt gegen Moratorium für Fracking-Technologie – auch die Abgeordnete Sabine Weiss trug die Entscheidung mit

frackingMit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag heute den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie vor, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien soll mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden. Aus dem Wahlkreis Wesel I hat auch die Abgeordnete Sabine Weiss gegen den Antrag der Grünen gestimmt, genauso gegen die ähnlich lautenden Anträge von SPD und Linken.



Sie wendet sich damit gegen Trinkwasser- und Umweltschutz in unserer Region. Dabei ist die Doppelzüngigkeit der Koalition kaum zu überbieten: Während sich die Abgeordneten von Union und FDP in ihren Wahlkreisen stets als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin seit über zwei Jahren völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne das die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel kritisieren die Entscheidung der Abgeordneten Sabine Weiss scharf. Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch. Sabine Weiss und ihre FraktionskollegInnen müssen sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie meinen.

Wie auch Bundesumweltminister Peter Altmaier, durchläuft Frau Weiss auf der Reise von Wesel nach Berlin offenbar eine Metamorphose vom Fracking-Kritiker zum Fracking-Befürworter. Dieses Bild ist symptomatisch für Union und FDP. Wenn es darauf ankommt, wird den Interessen der Industrie stets Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz eingeräumt. Bündnis 90 / Die Grünen werden sich dagegen weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz beim Bergbau zu stärken.