Monats-Archive: April 2012

Voerder Grüne im Wahlkampf

Alle Jahre wieder: Wahlkampf.

Damit Sie und Ihr Euch an uns wenden könnt, mit uns über Landes- und Kommunalpolitik diskutieren könnt, stehen wir wieder auf den Märkten.

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Am kommenden Freitag, 04. Mai sind wir dabei auf dem Markt in Voerde anzutreffen. Hier bringen wir sogar noch eine Überraschung mit 😉

Samstag, den 05. Mai stehen wir dann in F’feld auf dem Markt – leider ohne Überraschung, dafür aber mindestens genauso gesprächsbereit.

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit uns ins Gespräch kämen. Und damit den Kindern, falls dabei, nicht langweilig wird, bringen wir auch was zu spielen und malen mit 😉

„RAUM“ für Jugendliche eröffnet

Diese Woche aus Voerde gute Nachrichten:

Angesiedelt in der alten Postfiliale wurde der „RAUM“ eröffnet, dessen Einrichtung seinerzeit mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurde.

Die Rheinische Post dazu:
„Um die Innenstadt attraktiver zu machen, binden die Planer in Voerde nun Jugendliche ein. In der ehemaligen Post-Filiale am Rathausplatz hat ein Treffpunkt – der „RAUM“ – eröffnet, um 14- bis 25-Jährigen einen Ort zur Kommunikation zu bieten.“

Die Kommunkation ist dabei ausdrücklich nicht auf die jungen Menschen aus Voerde beschränkt. Vielmehr möchten die politisch Verantwortlichen unserer Stadt ausdrücklich Teil dessen sein. Denn es geht auch darum, die Voerder Innenstadt (wieder) für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver zu gestalten.

Und genau hierzu ist der „RAUM“ ein erster und wichtiger Schritt!

Atomenergie: Die Mär von der schwindenden Energie

Der Spiegel, sicherlich nicht in Gefahr, als „Grünes Kampfblatt“ zu gelten, hat sich heute erneut der Stromlüge angenommen:

Beim Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg warnten die großen Energieversorger, dass Strom in Deutschland knapp würde. Von großflächigen Stromausfällen und einer schwindenden Versorgungssicherheit war die Rede.

Wenig überraschend ist das Gegenteil der Fall: Nach wie vor exportiert Deutschland große Mengen seinen Stroms ins Ausland. In 2011 immerhin 6000 Gigawattstunden. Das ist deutlich weniger als 2010 – aber weit mehr als genug um zu zeigen: Die Abschaltung von Atomkraftwerken gefährdet die Stromversorgung nicht.

Was sie gefährdet ist dagegen der fehlende Ausbau und die nicht stattfindende Modernisierung. Eigentlich logisch: Das ist erst mal teuer und rentiert sich nicht so schnell wie ein Großkraftwerk mit langer Laufzeit.

Und vielleicht sollte man in Zukunft nicht mehr so einfach die Mär vom fehlenden Strom schlucken. Sondern die Vertreter der Energie-Lobby mal fragen, warum das viel gepriesene „Smart Grid“ eigentlich noch immer auf sich warten lässt…

Weg mit den Schilderwäldern!

Bereits am 5. Februar 2010 hatten die Grünen einen Antrag gegen die Schilderwälder gestellt. Leider sind wir damit im Ratbder Stadt Voerde gescheitert. Trotzdem wollen wir ein Zeichen setzen und haben beschlossen bei der Landtagswahl nicht zu plakatieren. Hier nochmal unser Antrag aus 2010:

Die Grünen in Voerde stellen den Antrag, die Schilderwälder durch Plakatsammelständer zu ersetzen. Der Antrag ist hier als Pdf zu laden. Den Text zum nachlesen finden Sie, wenn sie auf Weiterlesen klicken.


Antrag zur Aufstellung von Sammelplakatständern bei zukünftigen Wahlen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Grünen beantragen: Bei zukünftigen Wahlen sind sogenannte „Sammelplakatständer“ durch die Stadt an exponierten Plätzen im Stadtgebiet aufzustellen. Die Ermittlung der genauen Anzahl und Auswahl der Aufstellungsorte erfolgt im Vorfeld durch die Stadt. Auf jedem Sammelplakatständer wird den einzelnen Parteien eine gleichgroße Fläche zur Verfügung gestellt, auf denen sie plakatieren können. Die Sammelplakatständer werden außerhalb der Wahlkampfzeiten durch die Stadt abgebaut, so dass keine Störung oder Verunstaltung des Stadtbildes entsteht. Freies Plakatieren außerhalb der Sammelplakatständer wird untersagt.

Begründung:

In den letzten Jahren sind zahlreiche Städte und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet bereits zur Nutzung von solchen Sammelplakatständern übergegangen. Mit dieser Maßnahme soll der bedenklichen Entwicklung entgegengewirkt werden, dass insbesondere vor Kommunalwahlen eine unverhältnismäßig hohe Anzahl an Plakaten von den verschiedenen Parteien im Stadtgebiet aufgehängt wird. Diese Materialschlacht verärgert nicht nur in zu-nehmendem Maße die Bürgerinnen und Bürgern, sondern beeinträchtigt teilweise sogar die Verkehrssicherheit.

Darüber hinaus würden durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl von Wahlplakaten wertvolle Ressourcen bei der Herstellung einspart und einer Verunstaltung des Stadtbildes durch sogenannte „Schilderwälder“ entgegengewirkt.

Atomenergie: Wer zahlt die Zeche?

Einer aktuellen Studie von Greenpeace nach scheint es möglich, dass für den Rückbau der Atomkraftwerke in Deutschland der Steuerzahler tief in die Tasche greifen muss:

In einer Studie im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace vertreten die Experten die Ansicht, die bisher bei Eon, RWE, Vattenfall und EnBW angehäuften Rücklagen – derzeit rund 30 Milliarden Euro – seien nicht insolvenzsicher. (…)

Für die Abwicklung der stillgelegten und neun noch laufenden Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls werden nach der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie mindestens 34 Milliarden Euro benötigt. Weitere zehn Milliarden Euro seien als Puffer notwendig, da solche Großprojekte immer teurer als geplant verlaufen würden. Zudem ist noch unklar, was die Endlagerung ein möglicher Neustart bei der Suche kosten könnte.

Jemand überrascht? Nein? Dachte ich mir…

Atomenergie: Brand in franz. Kraftwerk

Wie die FAZ berichtet, kam es in einem französchen Atomkraftwerk erneut zu einem Zwischenfall:

Nach einem Feuer im Reaktorgebäude ist das französische Atomkraftwerk „Penly 2“ in der Normandie abgeschaltet worden. Die Feuerwehr habe zwei kleinere Brände gelöscht, teilte der Stromkonzern EDF mit. Es habe keine Verletzten gegeben, die Anlage sei sicher.

Selbstverständlich wie immer eigentlich gar kein Problem. „Kleinere Brände“. Was auch immer man darunter zu verstehen hat… Allerdings wird hier wieder einmal deutlich, dass selbst „kleine Zwischenfälle“ ein erheblich höheres Risiko mit sich bringen, wenn sie nun mal eben in einem Atomkraftwerk passieren. Und ebenso wird deutlich, dass die fabulierte Sicherheit nicht gewährleistet werden kann!

09.04. Ostermarsch Jülich

Auch mit dem beschlossenen Atomausstieg bleiben die Probleme: Wohin mit dem Müll?

Um dem Thema die notwendige Aufmerksamkeit angedeihen zu lassen, veranstaltet das Antiatiom-Bündnis Niederrhein einen Ostermarsch in Jülich. Kersti Viesla, Vorsitzende des BUND Duisburg dazu:


Liebe AtomkraftgegenerInnen und FriedensaktivistInnen,

beim Thema Atomkraft wird viel zu oft vergessen, dass es nicht „nur“ um die
zivile Nutzung der Atomenergie geht, sondern auch um Atomwaffen.

In Deutschland haben wir diverse Firmen die direkt oder indirekt auch nach
dem beschlossenen Atomausstieg noch weiter in der Atomindustrie tätig sind.
Denn man darf nicht aus den Augen verliehren, dass sich der beschlossenen
Atomaustieg in Deutschland nur auf die Atomkraftwerke in Deutschland selber
bezieht, aber Zulieferfirmen nach wie vor am lukrativen weltweiten Geschäft
beteiligt sind.

Auch darf man nicht vergessen, dass nach wie vor Atomwaffen in Deutschland
stationiert sind – z.B.in Büchel und statt diese nun endlich zu demontieren,
wird darüber nachgedacht diese zu modernisieren.
(weitere Infos unter: http://www.atomwaffenfrei.de/ und
http://www.ippnw.de/)

Daher ist auch die Friedensbewegung und die Antiatombewegung in diesem Jahr
wieder zu Ostern gemeinsam aktiv.

Neben dem Auftakt des Traditionellen Ostermarsch Ruhr in Duisburg am
Ostersamstag (Duisburg Innenstadt, Königsstraße Höhe Kuhtor) ab 10:30 Uhr
ruft das Antiatom-Bündnis Niederrhein und der BUND Duisburg zur Beteiligung
am Ostermontag zur Demonstration nach Jülich auf.

Ostermarsch in Jülich (Ostermontag 09.04.12):

Aus Duisburg wollen wir mit dem Zug anreisen
Wir werden Fahrgemeinschaften in 5er Gruppen mit dem NRW Tages-
Ticket bilden. NRW 5er Tages-Ticket: 37,50
Treffpunkt: 09:00 Duisburg Hauptbahnhof, Hauptausgang am Automaten
Abfahrt um 9.23 Uhr ab Duisburg Hauptbahnhof.
Fahrt bis Köln HBF. Ankunft dort um 10.29 Uhr
Weiterfahrt ab Köln um 10.47 Uhr bis Düren.
Ankunft Düren 11.13 Uhr Weiterfahrt ab 11.21 nach Jülich
Ankunft 11.41 Uhr
Beginn der Auftaktkundgebung: 12:00 Uhr
Wer sich bereits entschlossen hat mitzufahren, bitte Rückmeldung per E-Mail
an: antiatom-niederrhein@arcor.de oder info@bund-duisburg.de.

(…)
Auf ein aktives Osterwochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin

Wenn man sich im Wahlkampf verspricht…

In NRW ist – Überraschung – Wahlkampf. Und im Wahlkampf verspricht man viel und man verspricht sich schnell. Vorreiter im Wahlkampf 2012 ist die Partei die Linke (PDL) mit ihrem Versuch, sich als grüne Partei zu etablieren:

Die Linkspartei will den Abbau rheinischer Braunkohle schnellstmöglich stoppen. Die Braunkohle sei unter den fossilen Energieträgern der größte „Klimakiller“, sagte der Links-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Seine Partei sei für die Energiewende.

Seine Partei sei für die Energiewende? Ja, das mag sein, aber nachrangig. Vorrangig ist die PDL nämlich nur an Regierungsbeteiligung interessiert und dafür wird die Energiewende gern mal bei Seite geschoben. So wie in Brandenburg, wo die Linke sich nämlich aktiv für den Abbau von Braunkohle einsetzt:

Das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Kabinett ignoriert den überraschenden Radikalbeschluss der Brandenburger Linken für einen Verzicht auf neue Tagebaue und Kohlekraftwerke in der Lausitz sowie ein Ende der Stromexporte aus der Mark. Und wendet so eine Koalitionskrise ab.

Und zwar mit der super Begründung:

Auf PNN-Anfrage bestätigten Vize-Regierungschef Helmuth Markov, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Umweltministerin Anita Tack (alle Linke) und der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig am Sonntag, dass der Parteibeschluss unmittelbar „keine Auswirkungen auf aktuelles Regierungshandeln“ hat. Begründet wird dies damit, dass der Landesparteitag sich neben dem mit 54 gegen 53 knapp beschlossenen Ja zu einem schnelleren Kohleausstieg in einem zweiten, mit weit größerer Mehrheit gefassten Beschluss (66 Ja, 48 Nein) zum geltenden rot-roten Koalitionsvertrag bekannte.

Man setzt hier also das Wohl der Koalition über Umwelt- und Naturschutz, über Energiewende und Nachhaltigkeit. Oder anders ausgedrückt: der PDL ist kein Wert so wichtig, wie der persönliche Machterhalt. Schade eigentlich. Aber nicht verwunderlich.