Monats-Archive: Mai 2012

Resolution zur Betuwe

Der folgende Text wurde mit frdl. Genehmigung übernommen von www.voerde.de/resolution-ag-betuwe
Autor des Textes ist die AG Betuwe

Betuwe-Linie – Resolution vom 31.05.2012 zum Schienenbonus und Ausbau

(Die Städte Emmerich am Rhein, Rees, Hamminkeln, Wesel, Voerde, Dinslaken, Oberhausen sowie Vertreter der Bürgerinitiativen „Betuwe – So nicht!“ sind Mitglieder der Arbeitsgruppe.)

Wappen der Kommunen in der Arbeitsgruppe Betuwe

Arbeitsgruppe Betuwe, Der Vorsitzende, 46499 Hamminkeln, 31. Mai 2012

An
Fraktionsvorsitzende des Kreistages Wesel,
Landrat des Kreises Wesel,
Landtagsabgeordnete und
Bundestagsabgeordnete,
Verkehrspolitische Sprecher der Bundestags- und Landtagsfraktionen

Resolution zum Schienenbonus und zum Ausbau der Strecke

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Sprecher der Kommunen Emmerich, Rees, Hamminkeln, Wesel, Voerde, Dinslaken, Oberhausen und der Bürgerinitiativen „Betuwe – So nicht“ aus Wesel und Dinslaken bitte ich um Ihre Unterstützung in unserem Bemühen, für die Menschen am Niederrhein entlang der Betuwe-Linie einen effizienten Lärmschutz zu gewährleisten. Dazu fordern wir die Streichung des Schienenbonus in Höhe von 5 dBA gemäß Anlage 2 zu § 13 der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung zusätzlich zur Anordnung des 3 dBA schalldruckreduzierenden besonders überwachten Gleises insgesamt 8 dB auch für unsere Stadtgebiete von Emmerich bis Oberhausen.

Wir haben der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung entnommen, dass zur Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur der sogenannte Schienenbonus abzuschaffen ist. Nach unserem Erkenntnisstand soll dies ab 2016 der Fall sein. Es macht nach unserer Auffassung keinen Sinn, vor 2016 noch Planfeststellungsverfahren unter Berücksichtigung dieses Schienenbonus durchzuführen. Wir sehen keinen Hinderungsgrund, die neuen und guten Maßstäbe für die Rheintalbahn nicht auch in der Region des Niederrheins an der Betuwe-Linie anzuwenden. Dazu müssen die Lärmschutzwände nicht unbedingt städtebau-unverträglich in schwindelerregende Höhen getrieben werden. Vielmehr ist durch innovativen Lärmschutz, zusätzliche Lärmschutzwände oder Galeriebauwerke eine städtebaulich verträgliche Variante ebenfalls möglich. Außerdem ist auch an der Rheintalbahn eine Tieferlegung bis an die Grenze des Grundwassers zugesagt worden. Wir bitten Sie dringend darum, uns zu helfen, dass ein solcher Durchbruch auch an der Bahnausbaustrecke Emmerich bis Oberhausen ebenfalls verkündet werden kann. Wir warten schon lange darauf.

Freundliche Grüße

Holger Schlierf
Sprecher der Arbeitsgruppe Betuwe
Bürgermeister der Stadt Hamminkeln

(Holger Schlierf, Brüner Straße 9, 46499 Hamminkeln,
Telefon 0 28 52 / 88-131/-132, Telefax: 0 28 52 / 88-130, E-Mail: holger.schlierf@hamminkeln.de)

ACTA ad acta?

Wie das Blog Netzpolitik berichtet, haben heute drei Ausschüsse im Europäischen Parlament über ACTA abgestimmt. Mit erfreulich eindeutigem Ergebnis:

Sowohl der Industrie-, als auch der Rechts- und der Bürgerrechtsausschuss haben sich gegen ACTA ausgesprochen. Teilweise knapp, aber Entscheidung ist Entscheidung und es steht somit 3:0 gegen ACTA.

Damit steigt die Chance, dass bei den finalen Entscheidungen im Juli eine Mehrheit gegen ACTA stimmt. Damit wir dann sagen können:

ACTA ad acta!

Babcock-Wald: Grüne demonstrieren gegen Waldverlust

Gemeinsam mit Vertretern der Initiative ProWald haben heute die Voerder Grünen im Rahmen der Bürgeranhörung zur Sportplatzverlagerung noch ein Mal ein Zeichen gesetzt.

Auch wenn es wenig aussichtsreich erscheint, dass die durchgeführte Bürgeranhörung geeignet ist, das Mammutprojekt noch zu verhindern, wollten wir noch einmal auf die gigantische Dimension hinweisen: 90.000 Quadratmeter und damit ungefähr 80.000 Bäume werden „verbraucht“ werden. Für ein paar neue Baugrundstücke in Top Lage und wider jeder Vernunft.

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Greenpeace: Unterschriften gegen Braunkohle

Die Stromgewinnung aus Braunkohle ist mit das schlimmste und vielleicht dümmste, was man machen kann: Der Brennwert von Braunkohle ist weit unter dem von anderen fossilen Energieträgern und zur Gewinnung werden riesige Flächen ausgegraben.

Zusätzlich erreichen selbst die modernsten Braunkohlekraftwerke gerade mal ~40% Wirkungsgrad (in China nicht einmal 25%). Das bedeutet, dass weniger Energie in Form von Strom gewonnen wird, als Energie in Form von Brennmaterial zugeführt wird. Als schönen Nebeneffekt produziert man aber u. a. gigantische Mengen an CO2.

Gleichwohl möchte RWE in der Nähe von Köln ein neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem bauen. Solche Kraftwerke haben eine Betriebsdauer von 40 bis 60 Jahren und sind auch nur dann wirtschaftlich. Ist die Genehmigung ein Mal erteilt und das Kraftwerk in Betrieb ist es extrem unwahrscheinlich, dass es vorher zu einer Abschaltung kommt.

Von daher ist es wichtig, gegen Kohlekraftwerke und ganz besonders solche für Braunkohleverstromung so früh wie irgend möglich vorzugehen. Im Fall von Niederaußem hat sich Greenpeace hier zu einer Unterschriftensammlung entschieden – die wir gerne hier übernehmen.

Der Aufwand ist für jeden einzelnen minimal: Ausdrucken, Ausfüllen, Abschicken.

Die Wirkung ist hoffentlich groß genug um den Neubau noch zu verhindern!

Atomenergie: Radioaktität aus Fukushima in Fisch vor den USA

Wer glaubt, Fukushima sei vorbei, nur weil es nicht mehr in der Presse auf der Seite 1 steht, der irrt vermutlich. Nach wie vor ist die Katastrophe nicht beseitigt und die Folgen weiten sich aus. Aktuell wird in Thunfischen vor der West-Küste der USA eine erhöhte Radioaktivität festgestellt, die sich direkt auf den Unglücksreaktor zurückführen läßt. Die Welt dazu:

In Thunfischen vor der US-Küste sind radioaktive Stoffe nachgewiesen worden, die bei der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima freigesetzt wurden. Die im August 2011 vor der kalifornischen Küste gefangenen Blauflossen-Thunfische seien deutlich stärker mit Cäsium 137 als 2008 gefangene Fische sowie mit Cäsium 134 belastet gewesen, berichten Forscher um Daniel Madigan von der Stanford University (US-Staat Kalifornien) in den „Proceedings“ der US-Akademie der Wissenschaften („PNAS“). Im März 2011 waren nach einem verheerenden Tsunami im Kernkraftwerk Fukushima große Mengen Radioaktivität freigesetzt und auch ins Meer gespült worden.

Daran wird deutlich, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland zwar ein wichtiger und richtiger Schritt ist – aber nicht der letzte sein darf. Ziel muss es sein, global aus der Atomenergie aus zu steigen. Ein Anfang wäre dabei, dass die deutsche Bundesregierung nicht weiter den Bau von neuen Kraftwerken mit Garantien absichert…

Wie CDU und FDP die Realität ignorieren

Das man in der Schwarz-Gelben Bundesregierung kein Interesse an (dezentralisierter) Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien hat, sofern diese nicht von Großkonzernen beherrscht werden, ist ein offenes Geheimnis.

Interessant ist, welche Bemühungen man unternimmt, die Bevölkerung hier hinters Licht zu führen. Um sich das zu verdeutlichen, genügt die Zusammenführung einiger weniger Pressemeldungen der letzten Tage:

Da ist zunächst die Aussage vom FDP-Fraktionschef Brüderle in der Welt:

In der schwarz-gelben Koalition werden Zweifel am Gelingen einer ökologischen Energiewende innerhalb von zehn Jahren laut. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte es „ein überaus ehrgeiziges Ziel“, bis zum Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte Probleme bei dem Ausbau der Stromnetze ein: „Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand.“ Brüderle sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohlekraftwerken bauen müssen – möglicherweise mehr, als wir zunächst dachten.“

Aha. Neue Kohlekraftwerke. Gerne genommen mit einer Laufzeit von 40 Jahren und mehr, die sinnvollste Investition und der beste Innovationshemmer für Großkonzerne wie RWE. Von den technischen Nachteilen mal ganz abgesehen. Aber hey, man kann noch besser. Denn natürlich soll die Entscheidung pro neuer Großkraftwerke möglichst schnell und reibungslos getroffen werden. Dazu wieder Brüderle, diesmal auf derwesten:

Für eine zügige Energiewende will die FDP den rascheren Neubau von Kraftwerken ermöglichen. Bislang dauerten die Genehmigungsverfahren dafür durchschnittlich zehn Jahre; „das ist zu lang“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Montag nach einer Klausurtagung der FDP-Abgeordneten in Berlin.

So weit, so FDP. Da muss es schon fast förmlich spürbare Schmerzen verursachen, was die TAZ zu berichten weiß:

Das Pfingstwochenende brachte in Deutschland neue Spitzenwerte für die Photovoltaik: Am Samstagmittag erzeugten die 1,1 Millionen Solarstromanlagen in Deutschland nach Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber zeitweise bis zu 22,2 Gigawatt (Millionen Kilowatt). Das ist ein neuer Weltrekord. Kein Land auf der Erde hatte jemals so viel Solarstrom im Netz.

Bei einem gesamten Stromverbrauch in dieser Zeit in Deutschland von etwas über 50 Gigawatt deckte die Sonne damit mehr als 40 Prozent des bundesweiten Strombedarfs. Im Süden Deutschlands wurde zeitweise gar mehr als die Hälfte des Bedarfs durch Sonnenstrom gedeckt, im Netz der EnBW lag der Solaranteil am Samstagmittag sogar bei 60 Prozent. Über den ganzen Tag aufsummiert wurden am Pfingstsamstag – wie auch schon am Tag zuvor – rund 190 Millionen Kilowattstunden Solarstrom erzeugt. Das war mehr als noch vor zehn Jahren im ganzen Jahr produziert wurde.

Trotzdem wird man nicht müde, die Mär von den drohenden steigenden Stromkosten zu jammern. So z. B. im Stern:

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte wegen des drohenden Strompreisanstiegs eine Senkung der Stromsteuer. In der «Bild am Sonntag» plädierte er für ein flexibles Modell. Demnach würde die Stromsteuer gesenkt, wenn die Ökoenergie-Umlage steigt.

Wobei das absoluter Unsinn ist: Denn allein in den Mittagsstunden wurde so viel Strom produziert, dass trotz Verbrauchsmaximum (Klimanalagen etc.) der Strompreis an den Handelsplätzen unter den Preis für den eigentlich immer billigeren Nachtstrom fiel.

Und es ist anzunehmen, dass das in Zukunft mit wachsenden Solarkapazitäten immer öfter passieren wird.

Demnach wäre also der richtige Weg, die Solatenergie um weitere Quellen zu ergänzen, wie Wind und Biogas und parapllel für die wenigen wirklichen Problemstellen größere Gaskraftwerke vorzuhalten.

Aber das ist ein Szenario, dass unserer Bundesregierung im Sinne von RWE, EON, Vattenfall und EN.BW mit Sicherheit nicht in den Sinn kommen wird. Lieber… verarscht man weiter den Bürger.

“Gemeinsam stoppen wir Fracking” – Zentrale Demo in Münster am 27. Mai 2011

Demo gegen Fracking Am Freitag, den 27. Mai 2011 findet in Münster von 16:30 bis 17:30 eine zentrale Demonstration gegen das weltweit umstrittene Fracking Verfahren auf dem Prinzipalmarkt – der guten Stube von Münster – vor dem Friedenssaal statt.

Organisiert wird die Veranstaltung von den Bürgerinitiativen zur unkonventionellen Gasförderung aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.


Gefordert wird ein deutschlandweites Verbot von Horizontalbohrungen in Verbindung mit High Volume Hydraulic Fracturing, wie es auch in Frankreich kurz vor der Verabschiedung steht.

Erst, wenn Technologien existieren, mit denen das unkonventionelle Gas ohne Gefahr für Mensch und Umwelt gefördert werden kann, sollte die weitere Exploration genehmigt werden.

Halb NRW, aber auch Gebiete in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg wurden bereits für die Erkundung frei gegeben.

Die Initiativen laden herzlich alle Bürgerinnen und Bürger aber auch Parteien und politische Verbände zur Teilnahme ein.

An der letzten Demonstration – dezentral in den betroffenen Orten – haben sich weit über 1000 Menschen beteiligt.

Quelle:

http://www.gegen-gasbohren.de/2011/05/20/zentrale-demo-in-muenster-am-27-5-2011-um-16-30-uhr/

Ökostrom macht den Strom teuer!

Kein Witz.
Ökostrom macht den Strom teuer.

Als freundlicher Service der Bundesregierung für RWE und Co:

Denn statt dezentrale Energieerzeugung in privater Hand zu fördern,wird den großen Energieversorgern und Netzbetreibern der Ausstieg aus dem Atomstrom versüßt. Mutti machts möglich und zwar so:

RWE investiert in riesige Windparks vor der Küste und die CDU sorgt dafür, dass die Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden können:

Rheinische Post: RWE will sich vom Braunkohle- und Atom-Konzern zum grünen Versorger wandeln. Gestern nahm RWE ein Spezialschiff zur Installation von Offshore-Windparks in Betrieb. Das Schiff hat ausfahrbare Stahlbeine und soll von Bremerhaven aus den Windpark „Nordsee Ost“ errichten, der 30 Kilometer nördlich von Helgoland liegt und künftig 300 000 Haushalte mit Strom versorgen soll.

DerWesten:
Im Gesetzentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es deshalb: „Die Kosten werden im Rahmen einer Offshore-Anbindungsumlage“ bundesweit abgewälzt und in den Stromrechnungen ausgewiesen.

Das ist dann die „Energiewende“ und der „nationale Konsens“, die der neue CDU-Bundesumweltminister Altmaier heute versprach…

Bürgeranhörung Sportpark

Wie bereits angekündigt, findet am 30 Mai in der evangelischen Kirche F’feld die Bürgeranhörung zur Sportplatzverlagerung statt.

Diese Bürgeranhörung ist Teil des förmlichen Verfahrens und die letzte Chance für die Bürgerinnen und Bürger von Voerde Fragen zu stellen oder Bedenken anzumelden.

Diese werden gesammelt und mit einer Bewertung durch die Verwaltung dann den Politikern im Stadtrat und den Ausschüssen zugänglich gemacht.

Von daher ist es wünschenswert, dass möglichst viele Menschen aus ganz Voerde an der Veranstaltung teil nehmen. Denn oft führt eine Frage zur nächsten, ein Ansatz zu einem weiteren.

Und schließlich geht der Waldverlust letztlich uns alle etwas an!

E.ON und die FDP gehen Hand in Hand

Zu den „vernünftigsten“ Großkraftwerken gehören diese Tage Gaskraftwerke. Natürlich verbrennen auch diese Fossile Brennstoffe. Dennoch haben sie einen deutlich höheren Wirkungsgrad als Kohlekrafwerke und sind deutlich besser regelbar. Zudem kann man hier hervorragend Kraft-Wärme-Kopplung fahren.

Das wissen natürlich auch die Großen. Aber warum sollte man hier Geld investieren, wenn man durch warten den Druck auf den Staat schön erhöhen kann:

Weil die Sonne Mittags nicht immer scheint und weil Windstromleitungen fehlen, vergrößert sich durch diese Stilllegungen und die Weigerung zum Neubau von Gaskraftwerken die Gefahr von Blackouts ganz erheblich. Dem ließe sich beispielsweise durch neue gesetzliche Verpflichtungen zum Vorhalten von Reserven gegensteuern. Der bayerische Wirtschaftsminister und FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Zeil hat jedoch andere Pläne: Er will Stromkonzernen Subventionen zahlen, damit diese die Gaskraftwerke bauen. Andere Pläne sehen vor, dass Unternehmen schon für das Bereitstellen von Kapazitäten und nicht für den Verbrauch bezahlt werden.

Als Betreiber kann E.ON sich über die Steilvorlage der FDP nur freuen. Nicht nur wird der Strom völlig überteuert an die Kunden verscherbelt, nein auch den Bau der Kraftwerke läßt man schön vom Bürger (mehr als ohnehin schon) vom Steuerzahler subventionieren. Was für Hoteliers gut ist, wird für Energiekonzerne nicht schlecht sein – Politik by FDP.

Das wirft jetzt zwei Fragen auf. Erstens: Wie konnte die FDP in NRW noch mal in den Landtag kommen? Und zweitens:

In Deutschland ist alles und jedes reglementiert. Nur die Grundversorgung der Bürger überläßt man einem Oligopol, dass sich die Welt nach seinem Willen strickt. Wann genau schreite hier die Bundesregierung ein?

Ach ja, die ist ja schwarz-gelb.

Noch.