Monats-Archive: Juli 2012

Voerder Haushalt genehmigt

Der Kreis Wesel hat endlich den Voerder Haushalt genehmigt – und der Stadt damit die Möglichkeit eröffnet, wieder eigenverantwortlich über ihre Ausgaben zu entscheiden:

„Damit ist die Stadt nicht mehr Nothaushalts-Kommune, kann wieder autarker agieren. So sind nun etwa investive Maßnahmen eigenverantwortlich umsetzbar; nicht für jeden Posten aus einem Gesamtprojekt ist wie zuvor eine Einzelgenehmigung erforderlich. Möglich wurde die Genehmigung dadurch, dass die Stadt in ihrer Finanzplanung darstellen konnte, dass sie den Haushaltsausgleich bis 2019 schafft(..)“

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Niemand hat die Absicht, Gas zu fördern!

Die Bezirksregierung Arnsberg hat nun der Thyssen Vermögensverwaltung GmbH und einer Partnergesellschaft den Zuschlag erteilt. im Feld „WeselGas“ (erstreckt sich auch unter Voerde!) nach Gas zu suchen:

Die Claims im Feld „WeselGas“ sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Thyssen Vermögensverwaltung GmbH und der Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden (PVG) jetzt die Erlaubnis erteilt, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoff, also Erdgas, aufzusuchen.

Allerdings, so wird in dem Artikel der Rheinischen Post betont, ginge es gar nicht um aktive Vorhaben zur Förderung von unkonventionellem Gas auch unter Voerde. Es geht nur darum, sich die Konkurrenz von Leib zu halten:

Die erteilte Aufsuchungserlaubnis diene nur dem Konkurrenzschutz, erläuterte die Bezirksregierung.

Ist schließlich noch nie vorgekommen, dass ein Unternehmen aus solchen Erlaubnissen letztlich vor allem eines schlagen will: Kapital und Gewinn. Und schließlich, so erfahren wir, wären für tatsächliche Fördermaßnahmen ja noch weitere Genehmigungen notwendig. Vermutlich läuft deren Erteilung dann so, wie die Erteilung der Genehmigung zur Aufsuchung:

„Da die formalen Voraussetzungen erfüllt waren, musste die bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung erteilt werden“, sagte gestern Chmel-Menges.

ACTA-Ablehnung ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Vor wenigen Tagen hatten sich bereits die Mitglieder des federführenden Handelsausschusses (INTA) des Europäischen Parlaments gegen ACTA ausgesprochen. Heute ist das Plenum des Parlaments dem Votum des federführenden Ausschusses gefolgt und hat das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Als Grüne, die sich seit langem gegen ACTA aussprechen, haben wir uns sehr über den heutigen Beschluss gefreut.

Wir begrüßen die Ablehnung des umstrittenen ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament ausdrücklich. Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg der Vernunft. Es zeigt, dass das Europäische Parlament nicht willens ist, ein von der Kommission hinter verschlossenen Türen und ohne ausreichende Beteiligung der Parlamente verhandeltes Abkommen mit weitreichenden Folgen für die Zivilgesellschaft einfach durchzuwinken.

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