Monats-Archive: August 2012

Atomenergie: Riss in belgischem Reaktorbehälter

In der Nähe von Antwerpen wurde in einem AKW ein Riss in einem Reaktorbehälter festgestellt. Das Problem: Die Herstellerfirma gibt es schon länger nicht mehr.

Ein neu entdeckter Riss in der Stahlkonstruktion des Reaktorbehälters im Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen hat in Belgien die Diskussion über den Atomausstieg neu angeheizt. Wie die Brüsseler Tageszeitung „Le Soir“ am Donnerstag berichtete, wurde der 20 Millimeter große Riss bei einer jährlichen Überprüfung festgestellt. Es gebe Zweifel bezüglich der Reparatur, weil der Hersteller des Reaktorbehälters – eine niederländische Firma – in den 80er Jahren vom Markt verschwunden sei.

Natürlich betont die belgische Regierung sofort, dass für nichts und niemand eine Gefahr besteht. Wers glaubt…

Die für Fragen der Atomsicherheit zuständige belgische Innenministerin Joelle Milquet betonte nach Angaben der Zeitung, es bestehe weder Gefahr für die Bevölkerung noch für die Arbeiter in dem Kraftwerk.

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Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtssreform von CDU und FDP

Im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, ein neues und verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen.

Dieses reformierte Wahlrecht wurde unter anderem von den Grünen schwer kritisiert. Und wie das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt (Az.: 2 BvE 9/11) auch zu recht:

Hauptproblem sind die sogenannten Überhangmandate, wegen derer derzeit 24 Abgeordnete mehr für die CDU im Bundestag sitzen, als nach Anteil der Zweitstimmen überhaupt möglich gewesen wäre. Diese Überhangmandate verwässern und verfälschen den Wählerwillen und das Wahlergebnis.

Nun muss die Bundesregierung noch vor der Wahl im Herbst 2013 ein neues und verfassungskonformes Wahlrecht vorlegen. Ob ihr das gelingt ist fraglich – für den letzten Versuch hatte sie noch 3 Jahre Zeit und trotzdem versagt.

Gelingt das nicht, kann das Bundesverfassungsgericht einschreiten und Richtlinien definieren, nach denen die Wahl zu erfolgen hat – die Außenwirkung möge man sich kurz vorstellen.

Mehr Infos z. B. beim Spiegel, der Westen, der Welt und anderen.