Monats-Archive: September 2012

Voerde: Bildung statt Betreuungsgeld?

Auf Drängen der CSU treibt die Bundesregierung die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern ab 2013 voran.

Die Grünen in Voerde sind der Meinung, dass ein solches Betreuungsgeld der falsche Ansatz ist: statt mehr als 2 Milliarden Euro hier zu verschwenden, sollte man das Geld lieber in den Krippenausbau stecken. Zumal hier nach wie vor dem Rechtsanspruch der Eltern zu wenig Plätze gegenüber stehen. Kommunen müssen finanzielle Kraftakte vollbringen um eine Ver-sorgung von 30% der Kinder unter 3 Jahren zu gewährleisten. In Voerde alleine sind es in der aktuellen Ausbaustufe rund 1,5 Mio städtische Euros die investiert werden müssen. Ob die Quote in den kommenden Jahren ausreichend ist, ist derzeit überhaupt noch nicht abschätz-bar.

Dies sieht auch der Jugendhilfeausschuss der Stadt Voerde so, denn gegen die Stimmen von CDU und FDP hat er auf Antrag der Grünen eine Resolution in den Rat empfohlen: „Der Rat der Stadt Voerde bittet die Bundesregierung, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.“

Verschiedene Studien unter anderem aus 2008, 1998 und 1985 haben ergeben, dass sich ein Betreuungsgeld nachteilig auf die Geschlechtergerechtigkeit und die Berufschancen von Müttern auswirkt. Ebenso verhindert es den Ausbau von Betreuungsangeboten, denn jeder Euro kann nur ein Mal ausgegeben werden.

Leider kann auf Grund von Einwendungen der FDP der Rat sich nicht dem Votum des Jugendhilfeausschuss anschließen. Sie begründen Ihren Einwand mit der Nicht-Zuständigkeit des Rates. Bislang ist uns keine Kommune bekannt, in der eine solche Einwendung geltend gemacht wurde. Verwunderlicher zumal deshalb, weil auch die FDP auf Bundesebene deutli-che Bedenken gegen das Betreuungsgeld hat. Die Grünen in Voerde glauben jedoch wie viele Nachbarstädte, dass das Thema zu wichtig ist, um an Formalien zu scheitern, die längst jeden Bezug zur Realität verloren haben. Den-noch haben wir unseren Antrag zurückgenommen, um das Thema nicht mit einer unnötigen Diskussion zu verwässern. Schade, dass hier eine gute Chance durch Starrsinn vertan wurde.