Monats-Archive: November 2012

Atomenergie: Borssele: 20 strahlende Jahre extra?

Das Atomkraftwerk Borssele, Niederlande, liegt weniger als 300km von Voerde entfernt in Südholland. Mit 39 Jahren Betriebsdauer ist es eines der ältesten Kraftwerke und sollte in 2013 vom Netz gehen.

Schon die Pläne für einen Neubau haben auch in Deutschland massive Proteste hervorgerufen.

Jetzt planen jedoch Betreiber und Regierung, die Laufzeit nochmals um 20 Jahre zu verlängern. Ein Zeitraum für den das Baumaterial nie vorgesehen war. Und wenn man das Kraftwerk mit dem Kraftwerk Tihange in Belgien vergleicht, dass etwa gleich alt ist, stellt man fest, dass zu einem deutlich erhöhten Störfallrisiko kommt. Eine solche Laufzeitverlängerung ist der Albtraum eines jeden Risikomanagers.

Monika Düker, die NRW-Landeschefin der Grünen sagte dazu, dass die Folgen von Materialermüdung und Verschleiß schlicht unkalkulierbar sind. Und genau damit hat sie recht!

Ein solches Risiko darf den Menschen der Region nicht aufgebürdet werden. Und von daher sollte jeder sein Recht zum Widerspruch in Anspruch nehmen: Auf Grund der relativen Nähe steht auch den Bürgerinnen und Bürgern in NRW zu, Widerspruch einzulegen!

Die Einwände müssen postalisch, mit 0,75 € frankiert, an folgende Adresse eingesandt werden:

Bureau Energieprojecten
Inspraakpunt Tweede kerncentrale Borssele
Postbus 223
NL – 2250 AE Voorschoten

Einen Mustereinspruch im Word-Format kann man sich bei Oliver Krischer herunterladen: Klick!

Klimawandel: Keine Entwarnung

In dem 2007 erschienenen IPPC-Bericht ging man davon aus, dass der Meeresspiegel durch die globale Veränderung des Klimas um etwa 2mm pro Jahr steigen würde.

Dieser Wert sei arlamistisch und überhaupt sei das verwendete Simulationsmodell ungenügend um die tatsächliche Entwicklung abzubilden.

Zumindest der zweite Teil des Vorwurfs kann jetzt als bestätigt betrachtet werden – und negiert damit den Ersten.

Im Zuge einer neuen Studie wurde mittels hochgenauer Satellitenmessungen die Veränderung des Meeresspiegel protokolliert. Das Ergebnis:

Der Meeresspiegel steigt nicht 2, sondern mehr als 3mm pro Jahr!

Laut einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) könnte der Anstieg sogar deutlich rasanter verlaufen, als bislang angenommen: Um 3,2 Millimeter klettere der Meeresspiegel jedes Jahr, berichten die Wissenschaftler um Stefan Rahmstorf in den Environmental Research Letters des Londoner Institute of Physics (IOP). Die vom PIK gemessenen Werte sind demnach um etwa 60 Prozent höher als die des IPCC-Berichts von 2007. „Die neuen Erkenntnisse unterstreichen, dass der IPPC keineswegs alarmistisch ist, sondern in einigen Fällen sogar die Klimarisiken unterschätzt hat“, sagt Rahmstorf.

Die Zeit hat einen ausführlichen Artikel zu dem Thema publiziert, aus dem das obigen Zitat entstammt. Es lohnt sich, den gesamten Artikel zu lesen: Klick!

Anmeldung für das Kindergartenjahr 2013

Pressemitteilung der Stadt Voerde (Niederrhein) vom 16.11.2012

Die Stadt Voerde stellt das Anmeldeverfahren zum Kindergartenjahr 2013/ 2014 in Absprache mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen auf ein Online-Verfahren um. Ab sofort genügt es, wenn die Sorge-/ Erziehungsberechtigten ihr Kind/ ihre Kinder nur noch in einer Kita anmelden. Mit der Online-Anmeldung besteht nunmehr die Möglichkeit, neben der ersten zugleich auch die zweite und dritte Kita-Wahl anzugeben. Sollten Sorge-/ Erziehungsberechtigte sich dennoch in verschiedenen Kitas anmelden, gilt nur die letzte Anmeldung.

Die Stadt Voerde bittet alle Sorge-/ Erziehungsberechtigten, die ihr Kind/ ihre Kinder ab dem 01.08.2013 in einer Kindertageseinrichtung betreuen lassen möchten, die Kita ihrer 1. Wahl ab sofort zur Anmeldung aufzusuchen. Dies betrifft auch die Sorge-/ Erziehungsberechtigten, die ihr Kind/ ihre Kinder bereits in einer beziehungsweise mehreren Kitas angemeldet haben. Die Anmeldefrist für das Kindergartenjahr 2013/ 2014 endet am 31.12.2012. Diese Frist sollte unbedingt eingehalten werden.

Im Hinblick auf den zum Kindergartenjahr 2013/ 14 in Kraft tretenden Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten vollendeten Lebensjahr plant die Stadt Voerde in allen Kitas eine Betreuungsmöglichkeit auch für 2jährige Kinder.

Anmeldungen für einjährige Kinder nehmen die Kitas „Pauluskindergarten“ (Voerde-Ost), „St. Marien“ (Möllen) und „Am Park“ (Friedrichsfeld) entgegen.

Darüber hinaus plant die Stadt Voerde auch die Ausweitung der Betreuungsangebote für 2jährige Kinder mit (drohender) Behinderung. Interessierte Sorge-/ Erziehungs-berechtigte werden gebeten, ihr Kind/ ihre Kinder in den Kitas „Auf dem Bünder“ (Möllen) und „Am Park“ (Friedrichsfeld) ebenfalls bis zum 31.12.2012 anzumelden.

Nach Abschluss des Anmeldeverfahrens erfolgt zwischen den Trägern und der Stadt Voerde die Festlegung der Betreuungsgruppen und -zeiten in den jeweiligen Kindertageseinrichtungen. Auf dieser Grundlage können dann die Sorge-/ Erziehungsberechtigen die entsprechenden Betreuungsverträge mit den Einrichtungen abschließen.

Für offene Fragen zum Anmeldeverfahren stehen die Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen in Voerde gerne zur Verfügung. Weitergehende Auskünfte erteilt das Amt für Schulen, Soziales und Jugend, Frau Wittenborn, Telefon 02855/ 80346.

BETUWE: Gesetzlicher Mindest-Lärmschutz nicht eingehalten

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Betuwe – so nicht! Voerde vom 12.11.2012

In den offen gelegten Planfeststellungsunterlagen ist kein Hinweis zu finden, dass kostengünstigere Alternativen zum geplanten Lärmschutz aus Aluminium-Wänden geprüft wurden, zum Beispiel Lärmschutz-Wälle (die an vielen Stellen möglich wären). So wird Lärmschutz zu teuer gerechnet und als unverhältnismäßig deklariert und nicht gebaut – mit der Folge, dass viele Gebiete nicht einmal den gesetzlichen Mindestlärmschutz erhalten (dargestellt in Karte 14, Anlage 12.19 zur UVS).

Es ist außerdem festzustellen, dass die Deutsche Bahn AG in Ihren Plänen für die Lärmschutzmaßnahmen deutlich überhöhte Kosten veranschlagt (Quelle: Gutachten, dass die Stadt Voerde in Auftrag gegeben hat, Auskunft erteilt der Bürgermeister). Dadurch soll an zahlreichen Stellen weniger Lärmschutz als der gesetzlich mindestens vorgeschriebene Schutz realisiert werden, weil Lärmschutz laut der Deutschen Bahn AG unwirtschaftlich und damit unverhältnismäßig würde. Mit dieser Begründung werden Pläne offengelegt, die nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen.

Dauerhaft bietet der Internetauftritt der Bürgerinitiative „betuwe –so nicht!“ Voerde

www.betuwe-voerde.de

ergänzende und weiterführende Informationen, nicht nur für unmittelbare Anlieger der Gleise und nicht nur für die von der aktuellen Auslegung Betroffenen. Auch für Bürger und Bürgerinnen aus Voerde-Friedrichsfeld, kann diese Internetseite hilfreich sein.

Die (wahren) Folgen der Energiewende

Derzeit wird versucht, die verfehlte Energiepolitik der Schwarz-Gelben Bundesregierung damit zu überdecken, dass Strom verteuert wird. Falsch begründet mit der Energiewende werden die industriellen Großverbraucher entlastet und die Bürger belastet.

Gleichwohl kann auch Dr. Merkel nicht verhindern, dass die Macht der Zahlen eine ganz andere Sprache spricht. So berichtet heute die Rheinische Post:

Die Energiewende belastet die Kraftwerksbetreiber in NRW stärker als bislang bekannt. Das geht aus einem streng vertraulichen Gutachten des schweizerischen Prognos-Instituts für das NRW-Umweltministerium hervor, das unserer Zeitung vorliegt. 29 der 71 konventionell betriebenen Kraftwerksblöcke (Steinkohle, Braunkohle, Erdöl oder Erdgas) in NRW haben demnach innerhalb der nächsten zwei Jahre mit wirtschaftlichen Problemen zu rechnen.

Und es stimmt: Die Energiewende belastet. Allerdings nur solche Energieversorger, die an alten Geschäftsmodellen und fossilen Energieträgern fest halten – und damit auch an oliopolen Strukturen auf dem Energiemarkt, der immer noch von den Big4 regiert wird: E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW.

Eigentlich traurig ist, dass hier der Markt die Führungsrolle übernehmen muss, die eigentlich von der Politik ausgefüllt werden muss:

Grund für die zu erwartenden Verluste sind die sinkenden Großhandelspreise für Strom durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien etwa aus subventionierten Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Darunter haben in NRW vor allem alte Steinkohle- und Gaskraftwerke zu leiden. Einige von ihnen könnten rein technisch betrachtet zwar noch über 30 Jahre lang laufen. Wegen ihrer veralteten Technik holen sie jedoch zu wenig Strom aus den Rohstoffen, um auch unter den Marktbedingungen der Energiewende noch profitabel arbeiten zu können.

(Und ebenso schade ist die durchgängig negativ konnotierte Wortwahl der RP)

Es mag sein, dass die Kraftwerke noch 30 Jahre laufen können. Aber es ist doch gut, wenn sie es nicht müssen, oder? Und die Subventionen der Stromerzeugung aus regenerativer Energie sollte man vielleicht mal den Subventionen der Kohle- und Atomstromindustrie gegenüber stellen.

Und noch besser ist, wenn der Strompreis so stark sinkt. Am Besten wäre jetzt, wenn das auch noch beim Endkunden ankommt und der an seiner Brieftasche auch merkt, dass ersten Strom sparen lohnt. Und zweitens, dass Strom aus erneuerbaren Quellen nicht nur gut sondern besser ist.

Das Kraftwerk Voerde gehört übrigens wie das Kraftwerk Walsum zu den eindeutigen Verlierern der Energiewende und wird, so prognostiziert der Artikel der RP, bereits in 2014 in wirschaftliche Schieflage kommen. Allerdings ist eine mögliche Abschaltung der STEAG Voerde kein neues Diskussionsthema…

Grüne fordern: Energiespartarife und Schutz von Gas- und Stromsperren

Seit dem Jahr 2005 gab es bundesweit einen Preisanstieg von rund 45 Prozent für Strom und Fernwärme, über 60 Prozent für Öl und 30 Prozent für Gas. Viele Haushalte sind mit diesem Preisanstieg deutlich finanziell überfordert. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass nach In-formationen der Bundesnetzagentur im Jahr 2011 knapp 350.000 Haushalte und Unterneh-men in Deutschland von Strom- und Gassperren betroffen waren, weil sie die Rechnung nicht bezahlen konnten.
Holger Mrosek, Fraktionsvorsitzender und Stefan Meiners, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen in Voerde, erklären vor diesem Hintergrund: „Ohne Strom- und Wärme-versorgung kann niemand leben. Deshalb haben wir Grüne heute einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht. Wir fordern u. a. unseren Grundversorger RWE unter Einbin-dung des Jobcenters mit der Verbraucherzentrale, eine Kooperation zu vereinbaren mit Ziel, dass Menschen vor der Strom- und Gassperre ein Energie- und Rechtsberatung bekommenDies wird in der Stadt Wuppertal bereits sehr erfolgreich praktiziert. Dort gelingt es durch die Beratung in vielen Fällen die Sperren zu vermeiden und z. B. Ratenzahlungen mit dem Versorger zu vereinbaren.“
Die Grünen halten nichts von der Forderung die Steuern auf Strom- und Gas zu senken.

Holger Mrosek: „Erstens kann man bezweifeln, dass solche Steuersenkungen auch tatsäch-lich bei den Verbrauchern ankommen und nicht von der Energiewirtschaft einfach „einkas-siert“ werden. Zweitens müssen die Milliardenausfälle im öffentlichen Haushalte mit Kür-zungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Drittens wären Steuersenkungen ein Signal, auf Energieeinsparung zu verzichten. Für die Grünen ist die billigste Kilowattstunde immer noch die, die erst gar nicht verbraucht wird. Daher muss es mindestens einen attraktiven Stromspar-Tarif geben. Dies könnte zum Beispiel ein Tarif ohne Grundgebühr sein, in dem nur der tatsächliche Verbrauch berechnet wird.“

Die Grünen Voerde begrüßen, dass die Grünen im Bundestag Initiativen für einen anderen Umgang der Versorger mit Strom- und Gassperren und für die Einführung von Energiesparta-rifen ergriffen haben und das Land NRW Projekte von Verbraucherzentale und Stadtwerken zur Energieberatung fördert. Dazu Stefan Meiners: „Das sind Schritte, die helfen, anders als populistische Forderungen nach Steuersenkungen.“

Risiken der Schiefergasförderung dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden

Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses (1). Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Trotz einiger Verbesserungen des allzu schiefergasfreundlichen Berichtes des Industrieausschusses haben die Grünen heute gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht verwechselt noch immer Hoffnung und Realität und ist auf dem ökologischen Auge blind. Der Bericht behauptet, das gegenwärtige europäische Regelwerk reiche für Schiefergas aus. Nur bei einer umfassenden Ausbeutung dieser unkonventionellen Energiequelle sei eine mögliche Anpassung nötig. Allerdings kommen zahlreiche neue Studien der Europäischen Kommission und des Umweltbundesamts, welche im Bericht erst gar nicht einbezogen werden, zu einem anderen Ergebnis. Das europäische Regelwerk zu Schiefergas muss rasch um Umweltverträglichkeitsprüfungen ergänzt werden. Wir bedauern, dass der Antrag der Grünen auf ein generelles Moratorium für die Schiefergasförderung vom Plenum nicht angenommen wurde. Wir werden weiter dafür kämpfen.

Schiefergas wird in dem Bericht als Wunderwaffe gegen den Klimawandel und für die Energiesicherheit dargestellt. Dabei hatte kürzlich Fatih Birol, Chef-Ökonom der Internationalen Energieagentur, erläutert(2). dass großzügige Ausbeutung von Schiefergas das 2-Grad Klimaziel scheitern lasse. Neueste Studien der Europäischen Kommission belegen auch, dass Europa selbst mit Schiefergas-Erschließung weiterhin 60% seines Erdgasbedarfs importieren müsse.

Ohne Einbeziehung der neuesten Studien ist der Schiefergasbericht des Industrie-Ausschusses nicht auf dem Stand der Forschung und wird den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht gerecht.”

OLG Düsseldorf: Zweifel an Netzentgeltbefreiung

Wie der WDR berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf heute in einer Eilentscheidung geurteilt, dass Energiegroßverbraucher von den Netzentgelten befreit werden können.

Allerdings hat das Gericht sehr grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Rechtsnorm:

Bei der mündlichen Verhandlung am 24. Oktober hatte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein in einer vorläufigen Bewertung Zweifel am Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung geäußert, die die Netzkosten für stromintensive Unternehmen per Verordnung auf Null gesetzt hatte. Dafür hätte es eines Gesetzes bedurft, so Laubenstein.

Gegen die Befreiung sind allein in Düsseldorf noch 166 weitere Beschwerden anhängig. Und hier muss dringend auch grundsätzlich und europapolitisch geklärt werden ob es richtig ist, wenn…

  • mehr Strom zu verbrauchen billiger ist als Strom zu sparen und
  • „billiger“ hier über eine Umlage auf alle anderen übrigen Verbraucher erzielt wird.

Dem gesunden Menschenverstand erschließt sich nämlich nicht, warum die Bürger per Umlage die Netzentgeltbefreiung der großen Energieverbraucher stemmen müssen.