Monats-Archive: Dezember 2012

Die Grünen wünschen allen Leserinnen und Lesern ein frohes Fest!

Der Geist der Weihnacht

In die Welt mit hellem Schein,

zieht nun der Geist der Weihnacht ein.

Stille Hoffnung ruht in Herzen,

aus den Häusern künden Kerzen

von dem Licht, das uns erfülle

und in sanften Frohsinn hülle.

Tages-Müh’ und Jahres-Last

möge ruh’n in dieser Zeit,

bis wir reichlich Mut gefasst

und für’s Neue Jahr bereit.

Gott schenke uns Kraft und Gelassenheit,

Erlebnisbereitschaft in jedem Moment;

auch für das Besinnliche etwas Zeit

und für das Alltägliche möglichst Talent.

© Ingrid Hassmann

Generalbundesanwalt hat verfassungsrechliche Bedenken

Wie der Heise-Verlag berichtet, hat der Generalbundesanwalt Range erhebliche rechtloche Bedenken beim Einsatz des sogenannten Staatstrojaners zur „Quellen-TKÜ“:

Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird. Für den entsprechenden Einsatz sogenannter Staatstrojaner hat nach Auffassung des Chefanklägers beim Bundesgerichtshof das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen enge Grenzen gesetzt, geht aus der jetzt verfügbaren Antwort (PDF-Datei) der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor.

Das ist ein durchaus gutes Zeichen in einer Zeit, in der Sicherheit scheinbar nur noch von den ausufernden Überwachungsinteressen des Bundesinnenministeriums und der nachgeordneten Sicherheitsbehörden definiert zu werden scheint. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Ranges Bedenken geeignet sind, den Prozess zu immer mehr Überwachung auch wirklich zu stoppen – oder auch nur zu bremsen.

Pendeln? Am Besten auf dem Rad!

Der Deutsche Kommunalinformationsdienst hat untersuchen lassen, wie es sich am Besten pendelt: Mit dem Rad&Pedalec, ÖPNV oder dem elektrisch oder per Benzin angetriebenen Kraftfahrzeug.

Das Ergebnis war wenig überraschend:
Die Auswertung erfolgte in drei typischen Perspektiven von Berufspendlern: die Umwelt- und Gesundheitsbewussten, die Zeit- und Komfortbewussten sowie die Kostenorientierten. Das Ergebnis auf Basis der objektiv gemessenen Parameter war überraschender Weise für alle Pendlerprofile ähnlich: Das Fahrrad und das Pedelec (elektrisch unterstütztes Fahrrad) teilten sich in allen Fällen die ersten Plätze.

Die gesamte Veröffentlichung und die Studie selbst findet sich hier: KLICK!

Atomenergie: Zwischenfall im AKW Grundremmngen

Im schwäbischen Atomkraftwerk Grundremmingen kam es zu einem Zwischenfall: Nachdem ein Leck am Druckbehälter(!) entdeckt wurde, musste der Reaktor heruntergefahren werden.

Die AZ berichtet:
Der Block C des Kernkraftwerks im schwäbischen Gundremmingen ist wegen eines tropfenden Messstutzens am Reaktordruckbehälter vorübergehend stillgelegt worden.

Und natürlich, wie immer in solchen Situationen, gibt es gar keinen Grund beunruhigt zu sein:
Eine Gefahr für die Beschäftigen des Atomkraftwerks habe nicht bestanden, hieß es in der Pressemitteilung.

„Keine extensive Massentierhaltung in Voerde!“

Die Ausschüsse und der Rat der Stadt Voerde haben darüber zu entscheiden, ob ein in Voerde ansässiger Mastbetrieb für Schweine seine Kapazitäten mehr als verdoppeln darf: Auf nahezu 3.000 Tiere.

Die Grünen in Voerde lehnen dieses Ansinnen ab und stimmen dagegen. Hierzu der Sprecher der Fraktion, Holger Mrosek:
„Wir haben hier eine sehr sorgfältige Abwägung zwischen den legitimen Interessen eines Unternehmers und der Allgemeinheit zu vollziehen. Auf der einen Seite das Recht, den eigenen Betrieb ökonomisch sinnvoll führen zu können – auf der anderen Seite das Recht der Bürger und das Wohl der Tiere.

Grundsätzlich ist Massentierhaltung das genaue Gegenteil einer gestärkten Regionalversorgung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Ökologie. Zudem stellte die Stadt Voer-de bei Begutachtung der eingereichten Unterlagen fest, dass diese nicht geeignet sind, die Bedenken der Anwohner des betroffenen Gebietes zu zerstreuen: Mit den eingereichten Unterlagen kann weder die Lärmbelastung durch den Betrieb, sowie des zu erwartenden LKW-Verkehrs zuverlässig bestimmt werden. Noch kann eine Geruchsbelästigung der Anwohner Spellens oder Orks ausgeschlossen werden.

Auch eine Nachbesserung der Unterlagen würde hier jedoch nichts an der Ablehnung durch die Fraktion der Grünen ändern. Einer der Gründe ist, dass die Massentierhaltung besonders kritisch für das Klima ist, mit derzeit ca. 18% Anteil an den weltweiten Emissionen an Treibhausgasen. Zudem ist schon heute ungefähr 50% des Eiweißfutters in der Mast importiert und belegt ein Drittel der weltweiten Anbauflächen für Nahrungsmittel! Von intensiver An-wendung von Medikamente, wie zuletzt häufig in den Medien diskutiert, gar nicht zu reden.

Tierhaltungsanlagen im industriellen Maßstab geben keine positiven Entwicklungsanreize für ländliche Umgebungen wie Voerde. Die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner ist gefährdet, der Tourismus und andere Bereiche der regionalen Wirtschaft leiden.“

In einer Gesamtabwägung kommt die Fraktion der Grünen in Voerde daher zu dem Ergebnis, dass hier die Interessen der Allgemeinheit den Einzelinteressen eines Unternehmens gegenüber in einem Missverhältnis stehen, dass eine Zustimmung zu den Erweiterungsplänen ausschließt.