Monats-Archive: Februar 2013

Sportpark F’feld: keine Rodung in 2013

Gestern berichtetet die WAZ-Gruppe u. a. auf DerWesten:

Das Ziel, im Herbst mit der Rodung des Babcock-Waldes für den „Sportpark Friedrichsfeld“ zu beginnen, steht seit Monaten fest.

Davon waren die Grünen in Voerde dann doch etwas überrascht: Vorgesehen war die Rodung für den Herbst, allerdings erst 2014. Daraufhin haben wir noch einmal bei der Verwaltung nachgefragt und bekamen vom Beigeordnenten Herrn Limke bestätigt:

In 2013 wird die Fläche auf dem ehemaligen Babcock-Gelände noch nicht gerodet, das soll nicht vor Herbst 2014 erfolgen!

Atommüll: Lügt Schwarz-Gelb?

Zu Anfang des Jahres kam ein Gesetzentwurf ans Tageslicht, der Atommüll-Exporte generell erlauben sollte. Nach heftigen Protestens wiegelte die Bundesregierung ab: Das sei alles gar nicht so, es ginge nur um die nationale Umsetzung von Europarecht und überhaupt habe niemand die Absicht Atommüll zu exportieren.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet jetzt, dass das möglicherweise wohl dann doch ein „klein wenig“ anders aussieht:

Tatsächlich arbeiteten Teile der deutschen Atombranche bis in die jüngere Vergangenheit an konkreten Plänen für die höchst umstrittene Entsorgung strahlenden Mülls im Ausland.

Es empfiehlt sich, den ganzen Artikel zu lesen: Klick!

Voerder Karnveal – quo vadis?

karneval-120219-18_kleinNoch bevor der Karnevalsumzug 2013 in Voerde überhaupt statt gefunden hat, berichtet die NRZ schon darüber, dass der Zug 2014 in Frage steht:

Ob der närrische Lindwurm auch 2014 wieder durch die Voerder Straßen wird ziehen können, dahinter steht ein dickes Fragezeichen, weil die Stadt besagte Kosten nur noch alle zwei Jahre übernimmt. Wegen ihrer damals ausgesprochen prekären finanziellen Lage hatte der Rat entschieden, dass die Veranstaltung ab 2011 nur noch alle zwei Jahre von der Kommune mitfinanziert wird. Weiterlesen

Herbe Niederlage für die CDU: Umbenennung der Hindenburgstraße bleibt beschlossen

Nachdem der Kultur- und Sportausschuss, als zuständiges Gremium, mit klarer Mehrheit beschlossen hatte, die Hindenburgstraße (B8) in die Williy-Brandt-Straße umzubennen, begann die CDU dagegen vorzugehen.

Statt sich mit der Niederlage in einer demokratischen Abstimmung zufrieden zu geben, nutzte man gemeinsam mt der FDP das Thema, um Stimmung in Voerde zu machen. Wohlgemerkt niemals in der Sache oder argumentativ. Vielmehr wurden vorgebliche Kosten für Anwohner vorgeschoben und historische Erkenntnisse schlicht ignoriert.

Das alles führte dann, auf Antrag der CDU, zu einer Sondersitzung des Voerder Stadtrates am Dienstag, 05.02.2013.

In dieser sollte zunächst darüber entschieden werden, ob der Rat den Ausschuss faktisch entmündigt und sich selbst die Entscheidungsbefugnis erteilt. In einer weiteren Abstimmung hätte dann über die Umbenennung erneut abgestimmt werden sollen.

Die Stimmung im Ratssaal war geprägt von einer hitzigen Stimmung, die die CDU forcierte. Hans-Dieter Langefurth erklärte dann auch freimütig, es ginge ihm gar nicht um die Diskussion über Hindenburg selbst – den wolle er weder verteidigen, noch verdammen.

Nach einem hitzigen Schlagabtausch, in dem der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Holger Mrosek, Herrn Langenfurth unter anderem scharf anging, weil dieser Flyer mit den privaten Kontaktdaten von Ratsmitgliedern hat verteilen lassen, kam es dann auf Wunsch der CDU zu einer geheimen Abstimmung.

Die, wie von den Befürwortern der Umbenennung erhofft, sehr deutlich zu Gunsten des Beschlusses des Kultur- und Sportausschusses ausfiel. Damit wird nicht nur die Autonomie des Ausschusses gestärkt, damit wurde auch die weitere Diskussion obsolet: Der Beschluss bleibt bestehen, die Hindenburgstraße wird nunmehr umbenannt.

Für diesen Fall hatte die CDU schon im Vorfeld angekündigt, ein Bürgerbegehren durchführen zu wollen. Führt dieses zu einem Bürgerentscheid, kommen damit Kosten von ca. 40.000 bis 45.000€ auf die Stadtkasse zu. Kosten, die Herr Langenfurth den Befürwortern der Umbenennung andichten möchte.

Ehrlicher Weise muss man aber wohl sagen, dass nach nunmehr zwei Entscheidungen die Kosten wohl kaum etwas anderes sind als Finanzhilfen für den Wahlkampf der CDU und FDP. Die sich hier plötzlich als Retter der Entrechteten zu stilisieren versuchen.

An der Stelle sei angemerkt, dass in Sachen Sportplatzverlagerung es ebenfalls CDU und FDP waren, die nicht bereit waren das Votum von über 3.000 Bürgern der Stadt angemessen aufzunehmen.

Für Voerde ist gestern ein guter Tag gewesen und gleichzeitig ein schlechter. Gut ist, dass sich die CDU und FDP nicht damit durchsetzen konnten, etablierte und demokratisch gefestigte Regeln aufbrechen zu wollen. Schlecht ist, dass die beiden Parteien damit einen tiefen Graben in die Voerder Politik ziehen, was angesichts der kommenden Herausforderungen für Voerde zu einem echten Problem werden könnte.

Fracking: Kein Boom in Deutschland

Wie der Spiegel heute berichtet, bewerten die amerikanische Analysten die deutschen Vorkommen an unkonventionell zu förderndem Erdgas als marginal:

„Die deutschen Vorkommen sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der US-Gasanalyst Charles Blanchard von Bloomberg New Energy Finance mit Blick auf die Preisbildung. „Die Schiefergas-Story wird in Europa übertrieben.“

Die ganze Geschichte hier: Klick!

Strompreise: Totales Marktversagen

Der Preis für Strom an der Börse ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunden. Trotzdem steigen die Kosten für die Endverbraucher immer weiter. Nirgendwo wird ein komplettes Marktversagen deutlicher als hier. Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, nur dem Markt die Schuld zu geben.

Maßgebliche Mitschuld trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung, die es nicht schafft einen gesetzlichen Rahmen zu entwickeln in dem steigende Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen zu einem sinken des Strompreises führt.

So berichtet die FAZ heute:

Strom ist in Deutschland so preiswert wie lange nicht mehr. Doch kommt deshalb wenig Freude auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagt beim Wirtschaftsrat der CDU das „Handicap, dass der börsennotierte Strom dauernd in seinem Preis sinkt“. Der Grund liegt in der Fördermechanik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Mehr Erneuerbare treiben das Angebot und drücken den Preis. Sinkt aber der Börsenstrompreis, müssen die Verbraucher mehr Umlage zahlen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) treibt das die Schweißperlen auf die Stirn.

(…)

Dank unerwartet hoher Windstromeinspeisung wegen kräftiger Windböen sowie ungewöhnlich warmer Witterung und geringer Nachfrage konnte man sich Ende Januar laut Händlern zu 26 Euro die Megawattstunde eindecken – etwa ein Zehntel dessen, was der Privatkunde inzwischen für Elektrizität bezahlen muss.

Mann muss sich einmal die Differenz vorstellen. Das bedeutet, dass der Endkunde über 260 Euro(!) je Megawattstunde zu bezahlen hat. Wo diese enorme Differenz her kommt, kann man den Gesetzen entnehmen. Wo sie hin fließt, kann man den Bilanzen der großen Energieversorger entnehmen.

Stellt sich die Frage, wie lange das so weiter gehen soll?

Atomenergie: Vattenfall plant neue Kraftwerke

Der Energieversorger und Atomspromproduzent Vattenfall ist ja schon mehrfach mit eher laxer Handhabung der Sicherheit in seinen Atomkraftwerken aufgefallen (1, 2).

Um so bedauerlicher, dass man aus der Vergangenheit scheinbar nicht genug gelernt hat und auch Fukushima schon wieder vergessen scheint. Denn wie die Website klimaretter.info meldet, plant Vattenfall den Neubau von Atomkraftwerken:

Schwedens staatlicher Energiekonzern Vattenfall will mit den Gemeindeverwaltungen von Ringhals und Forsmark über den Bau neuer Atomreaktoren verhandeln. Das meldete Radio Schweden am Freitag. Die offizielle schwedische Atompolitik verbiete zwar den AKW-Neubau, die Erneuerung veralteter Reaktoren sei aber erlaubt. In Ringhals und Forsmark stehen zwei der drei aktiven schwedischen Atomkraftwerke. Bindende Beschlüsse werden laut dem Sender in acht bis zehn Jahren erwartet. Wie der Energieexperte der Umweltorganisation Robin Wood, Dirk Seifert, berichtet, produziert Schweden etwa die Hälfte des Stroms in Atomkraftwerken und hat auch nicht vor, daran etwas zu ändern.

Es ist zu hoffen, dass der Protest der europäischen Bürger sich mit gleichem Erfolg gegen Vattenfall wenden wird, wie schon im Fall des Neubaus eines AKW in den Niederlande.

Zur Diskussion über die Hindenburgstraße

Die Umbenennung ist nicht zu begründen mit linker Symbolpolitik, sondern einzutiefst demokratischer Akt gelungener Vergangenheitsbewältigung.

Geschichte ist Wandel. So auch die Bewertung nachfolgender Ereignisse durch Historiker wie Dr. Lambacher, Wolfram Pyta sowie Zeitzeugen Heinrich August Winkler, Hans Mommsen, Thomas Nipperdey u.a. –

Wenn ein Zugriff auf bisher nicht zugängliche oder nicht ausgewertete Dokumente die Möglichkeit bietet, zu neuen anderen Erkenntnissen zu kommen, kann dies nur von Nutzen für die Gesellschaft sein.

Und wenn hierdurch der Hindenburg-Mythos und die Person Hindenburg in seiner herrschaftlichen Eigenschaft und dem von ihm selbst aufgebauten Personenkult neu beleuchtet und hinterfragt wird, will doch niemand bestreiten und verhindern , dass eine generationen-übergreifende Lüge weiterhin Bestand hat.

Jemand,

·der vehement zur Radikalisierung und Verlängerung eines Krieges beigetragen hat,

·den Reichstag und die Reichsregierung massiv getäuscht hat,

·zu den hartnäckigsten Gegnern eines Verhandlungsfriedens gehörte und

·mit geschönten Informationen über die wirkliche Lage hinweggetäuscht hat,

·Verantwortung von sich gewiesen hat,

·der einzig und allein ein Eigeninteresse verfolgte

·und das Fehlen heimatlicher Kraft als Grund zur Niederlage anführt, usw.

wird doch nicht weiterhin – wie damals – in weiten Kreisen der Bevölkerung beliebt und angesehen bleiben?

Zitat: „Hindenburg setzte das Motiv des Verrats von hinterrücks – virtuos und wirkungsvoll für seine Zwecke ein“. (G. Krumeich, 2001)

„Die Wahl Hindenburgs kam …einem Volksentscheid gegen die parlamentarische Demokratie gleich …“ (H.A. Winkler, 2011)

Er ließ sich von ausgewählten Gruppen feiern, und ganz offiziell von den Rechtsparteien. Die Repräsentanten der sozialistischen Arbeiterbewegung waren ausgeschlossen! Auch durften sich diese ab März 1930 nicht mehr an einer Regierung beteiligen.

Hindenburg versuchte definitiv, Hitler und die Nationalsozialisten für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen und ihn nicht zu verärgern.

Hindenburg verursachte eine Staatskrise; er traute Hitler die Gründung einer nationalen Konzentrationsregierung (W. Pyta, 2007) zu.

Der Regierungsauftrag mit Notverordnungsvollmachten und Auflösungsbefugnissen machte den 30. Januar 1933 mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler erst möglich, obwohl Hindenburg durch nichts dazu gezwungen wurde.

Und als am 23. März der Reichstag das Ermächtigungsgesetz beschloss,

war der Weg für Hitler frei.

Der Rest ist bekannt …

Das politische Testament Hindenburgs bekräftigt noch einmal abschließend die Lüge der Dolchstoßlegende und seine Überzeugung, mit Hitler den richtigen Mann zum Reichskanzler ernannt zu haben.

Wer den Anhang zur 1. Ergänzung der Drucksache 489, wie sie uns hier vorliegt,

aufmerksam gelesen hat, kann sich den neueren wissenschaftlichen Erkennt-nissen nicht verschließen – und daraus ergibt sich dringend Handlungsbedarf,

auch wenn hierfür Kosten auf die Anlieger zukommen!

Diese Straßenumbenennung ist sicherlich nicht eine der größten Sorgen von Voerde; aber eine ernstzunehmende! Und: sie gehört zum Bereich Kultur – der Kultur eines Gemeinwesens! Denn sie besagt etwas über das Miteinander der Menschen und deren Umgang miteinander.

Eine letzte Frage sei gestattet: Was erzählen Sie Ihren Kindern und Enkeln,

wenn diese nach dem Namensgeber der jetzigen Hindenburgstraße fragen?

Ingrid Hassmann,