Monats-Archive: März 2013

Atomenerige: Borssele läuft 20 Jahre länger

Gegen den, auch internationalen, Protest hat die niederländische Regierung entschieden, die Laufzeit des Atomkraftwerks Borssele um 20 Jahre zu verlängern.

Da das Kraftwerk weniger als 300km auch von Voerde entfernt liegt, hatten auch von hier zahlreiche Bürger gegen das geplante Vorhaben Einspruch erhoben und auch das Land NRW hat versucht zu intervenieren.

Wie derWesten nun berichtet, hat sich die niederländische Regierung auch nicht zu einem neuen Umweltverträglichkeitstest durchringen können, was nunmehr auch die Regierung von NRW zu recht enttäuscht.

Borssele ist eines der älteren europäischen Kernkraftwerke und trotzt aller Standards und Bemühungen steigt mit der Betriebsdauer immer auch das Risiko. Von einem ernsthaften Unfall wären mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch wir unmittelbar betroffen. Schon allein deswegen ist die Entscheidung der Laufzeitverlängerung ein Armutszeugnis.

Ruhe in Frieden

Am heutigen Tag hat die Fraktion der Grünen mit großer Bestürzung die Nachricht ereilt, dass das CDU-Ratsmitglied Hans Dieter Langenfurth verstorben ist.

Hans Dieter war stets eine bemerkenswerte und beachtenswerte Persönlichkeit, die das politische Leben in Voerde nachhaltig geprägt hat. Menschlich verliert Voerde mit ihm eine Unternehmerfigur, die weit über die Stadtgrenzen Bekanntheit erlangte.

In Gedanken sind die Grünen Voerde jetzt bei seinen Angehörigen und Freunden, denen wir viel Kraft wünschen, mit dem Verlust fertig zu werden.

Altmaiers motivierte Falschrechnung

Wenn sich jemand mal verrechnet, ist das meistens kein Problem. Es kann aber eines werden, wenn das Verrechnen zum Normalzustand wird, der „Rechner“ Bundesumweltminister ist und man irgendwann die Frage nach der Motivation stellen muss.

Im konkreten Fall geht es um Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der beständig auf die horrenden angeblichen Kosten der Energiewende hinweist – bis zu Tausende Milliarden Euro. Vulgo eine Billiarde Euro.

Die Frankfurter Rundschau hat zusammen mit dem Forum Ökologisch-Soziale-Marktwirtschaft die Zahlen eingehend überprüft und kam zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keines der genannten Rechenergebnisse stimmig ist.

Sie würden stimmen, wenn man Gesetzeslage, wirtschaftliches Handeln und die Regeln der Mathematik außer acht läßt. Aber das macht auch deutlich wie stark man die Realität verbiegen muss um auf Altmaiers Kostenexplosion der Energiewende zu kommen.

Geht man jetzt aber davon aus, einem Minister kaum ein Rechenfehler in Höhe mehrerer Millionen und Milliarden unterlaufen dürfte, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie gut ein Umweltminister aus der CDU sein kann.

Denn „Unabhängigkeit“ hin oder her: Ein Parteibuch verpflichtet. Und von daher stellt sich wenig Überraschung ein, wenn man die Analyse der FR liest. Mehr ein Gefühl von „war ja zu erwarten.“ Was wohl der schlimmste Zustand sein kann, den eine Politik und eine Gesellschaft erreichen kann: Wenn Tricksen zur Normalität wird.

Kostenbefreiung von Stomgroßverbrauchern rechtswidrig

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat heute geurteilt, dass die Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten nicht zulässig ist.

Wie der WDR berichtet, hat der Vorsitzende Richter der entsprechenden Verordnung sogar klare Verfassungswidrigkeit attestiert.

Das ist ein wichtiges Urteil, da die hier anfallenden Kosten auf alle übrigen Stromverbraucher umgelegt wurden. Aber auch, weil die entsprechende Verordnung ein fatales Signal aussandte: Verbraucht mehr, zahlt weniger.

Es ist anzunehmen, dass die betroffenen Unternehmen ein Urteil des BVerfG herbeiführen wollen, daher ist vermutlich das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Aber die Tendenz ist klar.

Und auch klar ist, dass dieses Urteil aus Düsseldorf ein weiterer Sargnagel für die unverschämte Lobbypolitik der schwarz-gelben Regierung um Merkel und Rösler ist. Die Anzahl der verfassungswidrigen Gesetze und Verordnungen ist ja kaum noch zu überblicken…

Umweltminister Remmel im Interview zu dem Schimmelpilz

Eine akute Gesundheitsgefährdung schließe ich nicht völlig aus, aber ich kann sie derzeit auch nicht in der Breite erkennen. In NRW sind bislang keine Überschreitungen festgestellt worden. Allerdings ist dieser Schimmelpilz hochgiftig und krebserregend.

Zum ganzen Artikel in der RP: Klick!

Gastbeitrag zur Sportplatz-verlagerung

Herr Kampen aus Voerde hat einige Fragen an den Bürgermeister und die Vertreter der Parteien. Er hat uns erlaubt, seine Anmerkungen hier zu veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,

mit großem Interesse habe ich den Beschlussvorschlag Drucksache 626 zur 70. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 19.02.2013 studiert.

Vorweg eine Frage zum Verständnis: Weiterlesen

Asse soll schneller geschlossen werden

Mit großer Mehrheit – Lager-übergreifend – hat der Bundestag beschlossen, dass das marode Atommüllager Asse so schnell wie möglich geschlossen werden soll:

Der Bundestag hat ein fraktionsübergreifendes Gesetz zur schnelleren Rückholung von Atommüll aus dem maroden Lager Asse in Niedersachsen beschlossen. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag für das gemeinsam vorgelegte Regelwerk, das die komplizierten Planungs- und Genehmigungsarbeiten für das Vorhaben beschleunigen soll.

Angesichts dessen, was die Bergung kosten soll, stellt sich auch die Fragung der Verantwortlichkeit:

Die Bergung der 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll wird viele Jahre dauern – und bis zu sechs Milliarden Euro kosten.

Quelle beider Zitate: SPON

Es sollte geklärt werden, wie es überhaupt zu der Genehmigung der Asse als Atommülllager kam. Und das ist besonders im Wahljahr wohl von erheblicher Brisanz:

Schon seit 1996 weiß Merkel um die Sauereien im Atommülllager Asse. Damals war sie, und das ist kein Scherz, Umweltministerin(!) im Kabinet Kohl.

Quelle: informelles.de

Und es wäre ebenso interessant zu erfahren, wie die Kosten bezahlt werden. Mein Tipp: Nicht vom Müllproduzenten, der mit Atomstrom Milliarden verdiente – sondern vom Steuerzahler. Wie immer halt.