Monats-Archive: April 2013

EU möchte nur noch uniformes Saatgut

Was zunächst wie eine Schnappsidee klingen mag, ist ernsthaftes Ziel der EU: Zukünfigt möchte man auf den Äckern der Union nur noch „genehmigtes“ Saatgut der großen Hersteller sehen. Das ORF dazu:

Die Pflanzen, so das Hauptentscheidungskriterium der EU-Saatgutverordnung, sollten möglichst einheitlich sein und als Sorte offiziell registriert werden. Die bisher zwölf EU-Richtlinien werden durch eine EU-Verordnung ersetzt. Unterm Strich bedeute es das Aus für nationale Spielräume, betonen die Grünen. Angesichts der formulierten Ziele zur Biodiversität erscheine eine Verordnung für einheitliche Pflanzen- und Gemüsesorten absurd, sagte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Es lohnt sich, den gesamten Artikel zu lesen: Klick!

Denn die Auswirkungen solcher europäischer Regelungen und Normen werden wir auch und ganz besonders in landwirtschaftlichen Regionen wie Voerde und dem Niederrhein sehen könne. Die Folgen für die Umwelt kann man sich dagegen heute noch gar nicht ausmalen, dabei ist es schon lange bekannt, dass gerade die Diversivizierung von Landwirtschaft gut für Mensch und Natur ist. Warum die EU hier zurück in die Steinzeit will, kann man eigentlich nur mit dem Einfluss großer Agrar-Konzerne schlüssig erklären.

Auch Düsseldorf sagt sich von Hindenburg los

Wie man der Rheinischen Post heute entnehmen kann, hat auch der Stadtrat Düsseldorf entschieden, Paul von Hindenburg keine Ehrungen mehr zukommen zu lassen:

Der Stadtrat hat beschlossen, sich von der umstrittenen historischen Persönlichkeit zu distanzieren. Grund ist, dass Hindenburg als Reichspräsident bei der Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren eine entscheidende Rolle gespielt habe. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen verabschiedet. Nur die CDU stimmte dagegen – sie war nicht vom Sinn der Aktion überzeugt.

Anders als in Voerde stimmte in Düsseldorf auch die FDP dafür, nicht weiter die historische Figur Hindenburg hoch zu halten.

Von daher ist es aus Sicht der Grünen in Voerde auch schwer nach zu vollziehen, warum die FDP Voerde hier in erster Reihe mit denen steht, die die Willy-Brandt-Straße nun zum zweiten Mal nach 1933 wieder in Hindenburgstraße umbenennen möchte.

Transparente Politik in Voerde

Das unabhängige Politik-Portal „Abgeordnetenwatch.de“ erweitert seine Tätigkeit von der Bundes- und Landespolitik nunmehr auch auf die Kommunalpolitik.

Hauptfunktion des Portals ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen können, auf die Politiker antworten. Die Antworten werden dann dort veröffentlicht und dienen dazu, das Handeln der Verantwortlichen transparenter zu machen. Niemand ist gezwungen dort zu antworten – allerdings hat natürlich auch das oft eine Aussage.

Theoretisch könnte jeder Internet-Nutzer die Politiker des Stadtrates Voerde und die Sachkundigen Bürger/-innen anmelden, da man hierzu nur Name, Vorname, Partei und die mit der Ratstätigkeit verbundene eMail-Adresse hinterlegen müssten und diese Daten in der Regel z. B. über das Ratsinformationssystem ohnehin publik sind.

Um jedoch ein Zeichen zu setzen, dass sich die Voerder Politik insgesamt für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzt, hat die Fraktion der Grünen mit Schreiben von heute beantragt, dass die Anmeldung durch den Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt erfolgen soll. Über diesen Antrag wird dann in den Gremen beraten und entschieden und wir wünschen uns, dass sich auch die anderen Fraktionen des Stadtrates unserem Antrag anschließen können:

Antrag_Transparenz

Hindenburgstraße: Es geht um die Sache

Auf derWesten ist am 04.04. ein Artikel und heute ein Leserbrief veröffentlicht, die sich noch mal mit dem Thema „Umbenennung Hindenburgstraße“ beschäftigen. Zwei Dinge sollten an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben werden, weil sie deutlich machen wie falsch die Kampagne der politischen Vertreter ist, die so beharrlich auf eine Beibehaltung des Namens drängen.

Da ist zunächst die in dem Artikel hervorgehobene Problematik der Diskussion selbst:

Die Kritik, dass die Initiative eine inhaltliche Diskussion zur Person Paul von Hindenburg explizit ablehnt – so auch kundgetan per Hinweis an ihre Unterstützer auf einem Merkblatt – hält Ellenberger entgegen, dass er eine solche Diskussion nicht sinnvoll findet, weil er selbst Hindenburg nicht für „einen tollen Typen“ halte.

Einen der wichtigsten Wegbereiter des dritten Reiches dermaßen zu verharmlosen ist an Eigenwilligkeit kaum zu überbieten. Das genau mit diesem Argument aber erst gar keine Argumentation der Sache erfolgt, ist ein Stück sondergleichen. Denn über genau die Person Hindenburg muss diskutiert werden. Die stete Verweigerung einer Diskussion über die Sache entlarvt den Charakter der Unterschriftensammlung, pointiert im heutigen Leserbrief wiedergegeben:

Aber eine geradezu mafiöse Erpressung: Sollte der gewählte Stadtrat seinen mehrheitlich gefassten Umbenennungsbeschluss nicht rückgängig machen, würden der Stadt für einen angedrohten Bürgerentscheid Kosten in Höhe von ca. 40.000 Euro entstehen, egal wie er ausginge. Solch ein Vorgehen ist uns aus gewissen Filmen bekannt. Das ist Missachtung und Aushebelung der Demokratie!

Das Verhalten insbesondere der FDP, aber auch das der CDU, in Voerde in der Diskussion um die Umbennenung der Hindenburgstraße ist skandalös und spottet jeder Beschreibung.  Der Schaden, der damit der Politik in Voerde zugefügt wird, läßt sich heute noch gar nicht ermessen.

Serienkiller Kohle-Verstromung

Nachdem Deutschland ja erfolgreich aus der Atomenergie aussteigt, sollte man sich den nächsten Problemfall vor nehmen. Zum Beispiel die Verstromung von Kohle.

Abgesehen davon, dass Braunkohle die niedrigste Energiedichte aller fossilen Brennstoffe hat, ist die Verbrennung aller Arten von Kohle technologisch vor 1000 Jahren stehen geblieben: Wir nehmen einen Kessel heißes Wasser und treiben damit ein Windrad an. Eine wirklich effektive und effiziente Stromgewinnung aus Kohle ist auch heute noch nicht möglich und wird es auch nie sein. Wirtschaftlich lohnt es sich nur dank Ecomies of Scale und einer angepatten Energiepolitik.

Weitgehend unbeachtet in der Diskussion um Kohle-Verstromung bleibt jedoch, dass die dabei entstehenden Gift- und Abfallstoffe für unzählige Erkrankungen, vor allem der Atemwege, und tausende Todesfälle verantwortlich sind. In einer jüngsten Studie hat sich Greenpeace der Fragestellung angenommen und kommt zu beunruhigenden Erkenntnissen:

Grundlage für die Berechnungen lieferten Emissionsdaten aus dem Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister für das Jahr 2010 ebenso wie bekannte epidemiologische Studien zu den Gesundheitsfolgen von Feinstaub. Die 67 Kohlekraftwerke führten demnach zum Verlust von insgesamt 33.000 Lebensjahren. Dies entspricht einer statistischen Zahl von 3.100 Todesfällen.

Es empfhielt sich, den ganzen Artikel und ggf. die Studie selbst auf der Website von Greenpeace zu lesen: Klick!

Energiewende: Und das Licht bleibt an

Gut im Gedächtnis sind noch die Warnungen der Energiewirtschaft, dass die Energiewende und der Ausstieg aus der Atomenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden könnte.

Von Ausfällen der Stromversorgung bis zum Untergang der Zivilisation schien kein Szenario zu absurd, den Menschen Angst zu machen. Doch wie sieht die Realität aus?

Die Realität sieht so aus, dass wir in 2012 fast vier Mal (!) so viel Strom noch exportieren konnten, wie in 2011 – also nicht selbst verwenden mussten und  mit Gewinn ans Ausland abgaben:

Deutschland hat trotz der Stilllegung von acht Atomkraftwerken im vergangenen Jahr so viel Strom ins Ausland exportiert wie zuletzt vor fünf Jahren. Der Überschuss war mit 22,8 Terawattstunden (TWh) fast viermal so hoch wie noch im Jahr 2011, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

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