Monats-Archive: Mai 2013

Bürgernähe im Sinne der FDP

Während die FDP in Voerde ja gerne als „Bürgernah“ auftritt und gerne den „Bürgerwillen“ in den Vordergrund stellen möchte,  zeigt FDP-Chef Rösler, wie viel seine Partei tatsächlich von Bürgernähe und der Wahrnehmung des Bürgerwillen hält: Gar nichts.

Die Aktivisten von Campact haben 242.000 Unterschriften gegen die geplante europaweite Privatisierung von Wasser gesammelt – in Deutschland allein. Üblich ist es, solche Unterschriften dem politisch Verantwortlichen zu übergeben. Im Fall der Hindenburgstraße ließ mans ich dafür gerne pressewirksam mit dem Bürgermeister von Voerde knipsen. In Sachen Wasserprivatisierung allerdings….

Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! (…)

Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.

Vielleicht sollte man das im Hinterkopf behalten, wenn die FDP in den kommenden Wahlkämpfen mal wieder als bürgernahe Partei auftritt. Und vielleicht sollte man dann auch mal direkt fragen, warum man in Voerde so viel Energie in die Beibehaltung der Ehrung von Hindenburgs steckt – auf Bundesebene aber mehr als 240.000 Menschen für nicht wichtig genug achtet, auch nur den symbolischen Akt der Unterschriftenannahme zu begehen. Ob man dann was drau macht, steht ja noch auf einem ganz anderen Blatt…

Grüne Steuerpläne auf dem Prüfstand

Derzeit wird viel darüber diskutiert, wie es nach der Bundestagswahl weiter geht, wenn die Grünen weiter auf Erfolgskurs bleiben. Eines der dabei ganz heißen Eisen:

Katrin Göring-Eckardt behauptet einfach mal ganz dreist. unser Konzept entlastet 90% der Steuerzahler. Und genau so ist es. Zu dem Ergebnis kommt jetzt auch die Zeit bei intensiver Betrachtung:

Fazit: Es stimmt, durch das Vorhaben der Grünen würden mehr als 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet – allerdings nur um kleine Beträge.

Es ist logisch, dass man nicht 90% der Steuerzahler um große Beträge entlasten kann – die wegbrechenden Einnahmen könnten kaum kompensiert werden. Aber das Grüne Steuerkonzept ist vermutlich das Einzige, dass tatsächlich den Großteil der Betroffenen ein Stück fairer behandelt: niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet, hohe Einkommen stärker belastet. Das folgt dem Kerngedanken unserer sozialen Grundordnung und schafft mehr Gerechtigkeit, als nur kleine Gruppen, die dafür in größerem Ausmaß zu entlasten.

Fakt ist: Das jetzige Steuersystem ist unfair und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Das Grüne Steuerkonzept ist ein wirksamer Gegenansatz!

Hindenburgstraße – FDP sieht Bürgerwillen missachtet

Der folgende Gastbeitrag ist die Antwort von Lissy Füllgraf auf einen an sich unglaublichen Artikel über die FDP Voerde aus der RP von heute morgen:

130507_RP_Hindenburgsstraße FDP

 

Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen zum Thema Hindenburgstraße sollte dringend beachtet werden, wenn von Missachtung des Bürgerwillens gesprochen wird:

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Das Bürgerbegehren ist ein Antrag auf einen Bürgerentscheid.

Insofern hätte man allen Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen dieses deutlich machen sollen. Die geleistete Unterschrift bewirkt eben nicht, dass die Willy-Brandt-Str. nun wieder in die Hindenburgstraße  unbenannt wird sondern, dass ein Antrag auf einen Bürgerentscheid in dieser Frage gestellt wird.

Das über 7000 gültige Unterschriften für dieses Ansinnen geleistet worden sind, ist in der Tat eine hohe Anzahl.  Der nun aber stattfindende Beteiligungsprozess durch einen Bürgerentscheid gewährleistet, dass alle! Wahlberechtigten  Bürger der Stadt Voerde, sich an diesem Prozess beteiligen können. Ich kann darin keine Missachtung des Bürgerwillens erkennen.

Wenn dieser Bürgerentscheid nicht durchgeführt wird, wird der Bürgerwille ignoriert. Man kann nur darum bitten, dass diese unsachlichen Kommentare wie z.B. von Frau Niewerth in dem o.a. Artikel unterlassen werden.

Es geht weder darum Menschen in eine „rechte Ecke“ stellen zu wollen, noch wird niemanden Dummheit unterstellt. Im Gegenteil!  Frau Niewerth und ihre Partei tragen mit derartigen Äußerungen nicht dazu bei, dass hier ein legitimierter, hochdemokratischer Beteiligungsprozess in Gang kommt.

Kesselwagen mit giftigen Chemikalien explodiert

Ein Toter und 17 zum Teil schwer verletzte Menschen sind das Ergebenis eines schrecklichen Bahn-Unglücks:

Bei einem Zugunglück in (…) sind in der Nacht drei mit Chemikalien beladene Kesselwagen explodiert. Ein Anwohner kam ums Leben, 17 weitere Menschen wurden verletzt. Noch am späten Nachmittag loderten an der Unfallstelle die Flammen, stundenlang traten giftige Dämpfe aus.

Am frühen Morgen gegen 2 Uhr waren sechs Kesselwagen eines insgesamt 13 Tankwaggons zählenden Güterzuges aus noch unbekannter Ursache (…) entgleist und umgestürzt. Dabei kam es zu der Explosion und zu einem heftigen Brand.

Dieser schreckliche Unfall spielte sich in Belgien ab, hätte sich aber ebenso gut vor unserer Haustüre abspielen können – werden Tag für Tag unzählige Fahrten mit gefährlichen Gütern auf der BETUWE-Linie durchgeführt. Und mit dem Ausbau des dritten Gleises und der Blockverdichtung werden es mehr. Natürlich ist es statistich unwahrscheinlich, dass ein solcher Unfall passiert. Aber wie man an Belgien sieht, sind auch unwahrscheinliche Ereignisse durchaus möglich.

Um so trauriger, dass nach wie vor die Frage der Sicherheit an der BETUWE-Linie nicht zufriedenstellend geklärt ist. So konnte man z. B. schon 2009 lesen:

Wie berichtet, hatten die Rettungskräfte unter anderem einen Rettungszug gefordert. Der sollte in Emmerich stationiert werden, um schnell zur Unglücksstelle zu kommen. Klare Antwort der Deutschen Bahn: Ein solcher Zug ist nicht vorgesehen. (…) Man habe dem Kreis ja bereits zweimal einen so genannten „Rüstsatz Bahn“ für „Katastrophenschutz mit Massenunfall“ zur Verfügung gestellt. (…) Dabei handelt es sich um kleine Plattformen, die über die Schienen geschoben werden können.

Und 2011 verdeutlichten die Feuerwehren im Kreis noch einmal ihre Sorgen:

Die Mitglieder des Arbeitskreises Notfallsicherheit der Feuerwehren, die einen Sicherheitskatalog für die Strecke erarbeitet haben, befürchten, dass die Bahn ihre Forderungen nicht erfüllen wird und sich eine Katastrophe anbahnt, sollte ein Zug verunglücken.

Alle Beteiligten sind jetzt gefordert, den Toten aus Belgien als Anlass zu nehmen, erneut nicht über einen „rechtlich notenwendigen“, sondern „best möglichen“ Schutz der Anwohner entlang der BETUWE zu diskutieren. Und ganz besonders die Bahn ist gefordert, ihre Profitinteressen nicht über das Allgemeinwohl zu stellen. Denn ein Toter und 17 Verletzte Menschen sind mehr Beweis als es braucht: Wo Gefahrgüter transportiert werden, drohen Gefahren.

Auch in Voerde – was uns meist gar nicht bewußt ist. Aber bewußt sein sollte!