Monats-Archive: Juni 2013

Vorerst keine Privatisierung von Trinkwasser in der EU

Die Initiative Right2Water hat in Europa mehr als 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, mit denen die EU aufgefordert wurde, von Privatisierungsplänen der Wasserversorgung Abstand zu nehmen.

Wie der Spiegel berichtet, war das Begehren erfolgreich:

Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das hatten Gegner des Vorhabens befürchtet.

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Die Entscheidung der EU, sich dem Willen der Bürger nicht in den Weg zu stellen, sondern diesen zu akzeptieren, ist ein toller Erfolg der Initiative. Damit zeigt sich auch wie wichtig es ist, auch die europäische Politik genau zu verfolgen und nichts als gegeben hin zu nehmen.

Erneuter Zwischenfall in einem franz. Atomkraftwerk

Wie die BZ meldet, hat es im Elsass einen kleinen, unbedeutenden Zwischenfall in einem Atomkraftwerk am Oberrhein gegeben. Es darf davon ausgegangen werden, dass natürlich wie immer keine Gefahr für Mensch und Natur bestand.

Oh und es ging irgendwie auch wieder um Borsäure:

Bei einer Routinekontrolle wurde festgestellt, dass ein Kühlkreislauf, der aus dem Grand Canal d“Alsace gespeist wird, nicht die vorgeschriebene Menge Wasser geführt hat. Über diesen Kreislauf werden Pumpen gekühlt, die nach einem Unfall die Zuleitung von Borwasser in den Primärkreislauf anfahren können. Borwasser dient zur Kühlung des Reaktorkerns.

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Wahlprogramm der CDU/CSU: Nicht die ganze Wahrheit

Vor einigen Tagen wurde das Grüne Wahlprogramm sehr skeptisch unter die Lupe genommen. Insbesondere die angedachte Steuererleichterung für große Teile der Bevölkerung wurde vielfach bis ins kleineste Detail geprüft. Ergebnis immer: Es stimmt. Mit dem Grünen Wahlprogramm werden 90% der Steuerzahler entlastet und bessere Einkommen stärker belastet.

Nun hat der Spiegel sich mal das Wahlprogramm der CDU/CSU angenommen und schon der Titel „Münchhausen-Check“ spricht Bände. Das Fazit ist dementsprechend vernichtend:

Fazit: Im Ergebnis überwiegt die Sorge, dass eine CDU/CSU-Regierung dem Haushalt in Zeiten relativ guter Finanzlage dauerhafte Mehrbelastungen aufbürdet, die bei schlechter Konjunktur kaum tragbar sind. Das geschieht zudem vor dem Hintergrund unüberschaubarer finanzieller Risiken, die Deutschland bezüglich der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Zypern und Irland eingegangen ist.

Note: Mangelhaft (5)

Es lohnt sich, den ganzen Artikel zu lesen. Denn er stellt noch einmal heraus, dass nicht nur das Wahlprogramm eine Farce ist – sondern die gesamte Regierungsphase Merkel:

Einen besonderen Trumpf glaubt die Union mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskompetenz in Händen zu haben.

 

„Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größeren Schuldenberg hinterlassen“, heißt es. Deshalb habe man „die Ausgaben begrenzt“ und „die Schuldenbremse eingeführt“.

Der Leser soll offenbar glauben, die Schulden seien weniger geworden.

Fakt ist aber, dass die öffentlichen Gesamtschulden von Ende 2009 bis Ende 2012 deutlich zunahmen, und zwar von 1768,9 Milliarden auf 2166,3 Milliarden Euro.

Atomkraftwerk Cattenom: Und wo wir schon mal hier sind…

Das Pannenkraftwerk Cattenom steht seit 1979. In der letzten Zeit hat es ein paar kleinere, unbedeutende Zwischenfälle gegeben. Vielleicht Grund genug, doch noch mal hin zu schauen.

Ups, hätten wir doch lieber nicht zu genau hingeschaut:

Wie der Luxemburger Zivilschutz am Montag mitteilte, wurde bei planmäßigen Wartungsarbeiten am Reaktorblock 4 des französischen Atommeilers Cattenom ein schwerwiegender Konfigurationsfehler festgestellt. Die Steuerung von vier Ventilen an einem Reservoir für borsäurehaltiges Wasser waren so ausgelegt, dass sie nur über einen einzigen von zwei vorgesehenen Steuerkonsolen aus zu bedienen waren.

Borsäure wird in einen Reaktor gekippt, um die atomaren Prozesse möglichst schnell „unter Kontrolle“ zu bekommen. Die Einspeisung ist also besonders in richtigen Notfällen von elementarer Bedeutung. Und jetzt stellen wir uns den Mitarbeiter an Konsole 2 vor, der den Schalter betätigt und… nix passiert.

Aber immer fest dran glauben: Atomkraft ist sicher! Und wenn man das oft genug wiederholt, glaubt man es irgendwann vielleicht…

Atomkraftwerk Cattenom: 2 Brände in einer Woche

Nachdem vergangenen Freitag bereits der Transformater von Block 1 des Kraftwerks Cattenom gebrannt hat, steht nun auch der Transformator von Block 3 in Flammen:

Erst am vergangenen Freitag hatte im lothringischen AKW Cattenom unweit von Luxemburg ein Transformator im Block eins gebrannt. Nun ist im AKW ein anderer Störfall im Block drei aufgetreten, wie die Notdienstverwaltung bei der luxemburgischen Regierung am Dienstagnachmittag mitteilte. Es handele sich dabei um einen Defekt in einem weiteren Transformator. Derzeit untersuchen die Experten das Ausmaß des Vorfalls.

Natürlich bestand und besteht wie immer keine Gefahr für irgendwen oder irgendwas.

Das von der französischen EDF betriebene Atomkraftwerk liegt  nur etwa 12 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt und ist seit 1986, also fast 30 Jahre in Betrieb. Damit könnte man es fast als „junges Kraftwerk“ bezeichnen. Wie alle französischen Kraftwerke ist es aber laut Wikipedia nur unzureichend gegen Umwelteinflüsse geschützt, insbesondere scheinen auch Erdbeben schnell problematisch werden zu können.

Fracking: CDU und FDP scheitern an sich selbst

Fracking, also die Suche nach unkonventionellem Gas, ist höchst umstritten:

Während die einen die neue Glückseeligkeit heraufbeschwören und von der großen Unabhängigkeit der Gasversorgung träumen, sind die anderen besorgt über den massiven Einsatz von Chemie und die absolut unkalkulierbaren Folgen.

Immer wieder wollte die Regierung Merkel ein Gesetz verabschieden, dass auf der einen Seite (und vermutlich primär) die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen sollte, auf der anderen Seite sollten aber die Skeptiker beruhigt werden.

Auch der bisher durch keine wirksame Aktion auffallende Umweltminister Altmaier hatte in seinem 10-Punkte-Programm ein solches Gesetz in Aussicht gestellt.

Und jetzt?

Alles Schall und Rauch. Außer viel Wind nix konkretes, schlimmer noch: Merkel steht mal wieder vor einem Scherbenhaufen. Denn fielen Gesetze der Koalition CDU und FDP bisher vor allem dadurch auf, dass sie in Reihe vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, kommt es diesmal gar nicht erst zu einem Gesetz!

Die Taz dazu:

Gescheitert ist das Gesetz nicht etwa, wie Altmaier nun insinuiert, am Widerstand der Opposition, deren Mitwirkung im Bundesrat notwendig gewesen wäre. Gescheitert ist es an den fundamentalen Widersprüchen innerhalb der Regierungskoalition selbst. Die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union wollten – unter dem Druck der Industrie und in der Hoffnung auf niedrigere Energiepreise – ein Gesetz, das Fracking möglichst weitgehend ermöglicht.

Die Mehrheit der Union – vor allem die Abgeordneten aus den Regionen, die für Fracking in Frage kommen, wollte hingegen ein Gesetz, dass die umstrittene Technik möglichst stark beschränkt oder am besten zunächst ganz verbietet. Zwischen diesen beiden Positionen war eine Einigung schlicht nicht möglich.

Gerade bei einem Thema wie Fracking ein unglaublicher und wohl einmaliger Vorgang. Der möglicherweise dadurch gelöst wird, dass sich die kommende Bundesregierung des Problems annimmt. Bei unveränderten Akteuren ist allerdings auch keine bessere Politik zu erwarten.

Abhilfe schafft hier nur ein Politikwechsel. Und ein Ende der Regierung aus CDU und FDP