Pressemitteilung zur Diskussion um die 65. Änderung des FNP Voerde

Derzeit wird in Voerde die Absicht der Bezirksregierung diskutiert, die beantragte 65. Änderung des Flächennutzungsplans nicht zu genehmigen. Hierüber wurde die Stadt Mitte August von der Bezirksregierung in Kenntnis gesetzt und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Schon jetzt ist klar, dass damit der aktuelle Zeitplan zur Verlagerung der Sportstätten sich um mindestens 1 Jahr verschiebt. Bleibt es bei der Versagung durch die Bezirksregierung, wird dieser Verzug schnell auf 3 bis 5 Jahre anwachsen.

Hierzu erklärt der Sprecher der Fraktion Bündni90 / die Grünen im Voerder Stadtrat, Stefan Meiners:

„Niemand in der Verwaltung kann ernsthaft sagen, er habe die aktuelle Entwicklung nicht kommen sehen. Schon Mitte Mai hat sich der Kreis Wesel auf Aufsichtsbehörde der Grünen Ansicht angeschlossen, dass der Abwägungsprozess der Standorte nicht ordnungsgemäß verlaufen ist. Dieser Argumentation, die damals unter dem Verweis auf das später folgende B-Plan-Verfahren nicht diskutiert werden sollte, schließt sich nunmehr die Bezirksregierung bereits für das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans an.

Schlimmer wiegt jedoch nach Ansicht der Grünen Fraktion, dass die Bezirksregierung der Stadt Voerde drei weitere, teils schwer wirkende Versäumnisse zur Last legt: Zunächst wird darauf hingewiesen, dass nach Düsseldorfer Ansicht eine Sportanlage von der Größe gar nicht als „Grünfläche“ geplant werden darf. Zweitens wird darauf verwiesen, dass die Planung die Überplanung der Altstandorte nicht mit einschließt und Voerde in der Folge planrechtlich ein deutliches Übergewicht an Sportanlagen aufweist. Der dritte neue Vorwurf ist jedoch der scheinbar härteste:

Wie man der Presse entnehmen konnte, wirft die Bezirksregierung der Stadt Voerde eben auch vor, den Rat nicht ausreichend informiert zu haben.  Hierzu ein Zitat aus der NRZ vom 30.08.:
‚Als „unrichtig“ und „irreführend“ bezeichnet die Bezirksregierung die im Umweltbericht – darin ist das Ergebnis der artenschutzrechtlichen Vorprüfung dargestellt – formulierte Prognose, „Artenschutzkonflikte“ könnten im Bebauungsplanverfahren gelöst werden. Die Mitglieder des Stadtrates hätten deshalb am 13. Mai ihre Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unter falschen Annahmen gefasst.‘

Dieser Vorwurf wiegt alleine schon schwer. In der Gesamtheit aller Bedenken der Bezirksregierung erscheint es auch kaum möglich, mit der von der Stadt angeforderten Stellungnahme das Boot zu wenden und die Bezirksregierung zum Einlenken zu bewegen.

Wir Grünen rufen daher erneut die Verwaltung und die Sportplatzbefürworter auf, schnellstmöglich an den Planungs- und Verhandlungstisch zurück zu kehren und einen Plan B zu entwickeln – sei es ein Alternativstandort oder doch eine Sanierung, die möglicherweise am Schnellsten umsetzbar ist. Auf keinen Fall darf es zu weiteren Verzögerungen kommen, weil man den Kopf in den Sand steckt und hofft, dass am Ende doch noch alles gut wird. Schon das eine Jahr Verzögerung ist für die betroffenen Sportler kaum ertragbar und hätte durch eine besonnenere Planung verhindert werden können.“

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