Monats-Archive: Januar 2015

Pressemitteilung zur Situation „unserer“ Sparkasse

Spätestens mit der Presseberichterstattung vom 28.01. ist klar, dass sich die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befindet. Auch wenn aktuell die Situation auf dem Bankensektor allgemein problematisch ist, muss man hier einmal genau hinschauen:

Der neue Vorstandsvorsitzende, der Vorstand und der Verwaltungsrat haben Mut bewiesen, bereits im Januar und noch vor Abschluss aller Bücher an die Öffentlichkeit heran zu treten und offen die Situation der Sparkasse zu beschreiben. Und das ist ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen. Denn nur wer seine Probleme offen benennen kann und sie nicht vor sich und anderen schön redet, kann mit dem notwendigen Vertrauen ausgestattet werden, auch eine angemessene Lösung zu finden.
Hierzu erklärt Stefan Meiners, Sprecher der Fraktion der Grünen in Voerde:
Die Zahlen der Sparkasse sind keine Überraschung und eine konsequente Fortschreibung der Entwicklung der letzten Jahre. Ein hoher einstelliger Millionen-Jahresverlust und ein zweistelliger Millionenbetrag an benötigtem Eigenkapital lassen zu Recht Fragen aufkommen. Da hilft auch der Verweis nicht, dass es insgesamt in der Bankenlandschaft derzeit problematisch ist: die Probleme unserer Sparkasse muss man auch im eigenen Haus suchen.
Wichtig ist aber, jetzt besonnen in den politischen Gremien und gemeinsam mit Sparkassen-Vorstand und Verwaltungsrat an einer Lösung zu arbeiten. Verschiedene mögliche Szenarien wurden bereits aufgezeigt und sollten jetzt mit der nötigen Sorgfalt gegeneinander abgewogen werden. Auf Grund der finanziellen Situation der Trägerkommunen und von Voerde im Besonderen kommt hier auch eine besondere Bedeutung dem Kreis zu. Es scheint derzeit unwahrscheinlich, dass die drei Kommunen alleine die finanzielle Last Schultern könnten.
Dabei gilt es aber nicht zu vergessen, dass die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe auch eine hohe Bedeutung für die Region hat, die sich nur schwer in Euro messen lässt: Als Bank vor Ort kommt ihr eine besondere Stützfunktion auch für die Klein- und Mittelständischen Unternehmen zu. Ganz zu schweigen vom Engagement in Kultur, Sport und Sozialem.
In den nächsten Wochen und Monaten wird es intensive Diskussionen im politischen Raum geben um einen möglichst guten Weg zu finden, der einerseits den Erhalt einer regional tief verwurzelten Sparkasse gewährleistet – auf der anderen Seite aber auch sicherstellt, dass es nicht wieder der Steuerzahler ist, der hier für historische Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten wird.

Mehr Verschlüsselung. Nicht weniger!

Die aktuelle Diskussion im Schatten des Terrorismus dreht sich unter anderem um die Frage, ob der Staat Zugriff auf alle Inhalte der (elektronischen) Kommunikation haben darf. Und wie weit er dabei gehen kann.

Politiker vor allem der Union(en), aber auch der SPD rufen laut nach einem Verbot sicherer Kryptographie. Aber ob sie wissen, was sie damit anrichten?

Sichere Kryptographie wird nicht nur verwendet, um terroristische Nachrichten zu tauschen. Sie ist vor allem integraler Bestandteil von „eBusiness“. Weder der Online-Einkauf, noch Bankgeschäfte wären möglich, wenn es nicht halbwegs sichere Kommunkationskanäle gebe.

Und auch Firmen untereinander legen Wert darauf, Ihre Netze und Kommunikation zu verschlüsseln. Würde man solche Dinge jetzt um des Staates Willen mit Hintertüren versehen, wäre absehbar, dass nicht nur gutmeinende Sicherheitsbehörden auf die Daten zu greifen.

Aber auch der private Bereich braucht Verschlüsselung. Natürlich kann jeder der möchte unverschlüsselt kommunizieren. Aber es gibt auch Menschen die sich Gedanken machen, wenn sie zum Beispiel in öffentlichen WLAN-Netzen vor Mitlesern geschützt sein wollen. Oder die nicht wollen, dass man jeden ihrer Schritte im WWW nachvollziehen kann. Oder die schlichtweg wollen, dass nur der Empfänger einer Mail lesen kann, was sie ihm mitzuteilen haben.

Die aktuelle Diskussion schadet dem Vertrauen der Menschen in die Politik und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Grünen haben das auf Bundesebene schon sehr schön zusammengefasst:

Auch von den Grünen hagelt es Kritik. Deren innenpolitische Sprecher Konstantin von Notz diagnostiziert bei der Union eine „Schizophrenie“: Zum einen verspreche die Digitale Agenda der Regierung Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer Eins“ zu machen, andererseits würden jetzt Hintertüren in Verschlüsselungssoftware gefordert. Von Notz betont: „Das letzte erfolgversprechende Instrument des wirksamen digitalen Selbstschutzes darf nicht dem Zugriff eines ersichtlich heute schon kaum noch zu kontrollierbaren Sicherheitsapparates ausgesetzt werden.“ Stattdessen werde eine „massive Aufrüstung der Verschlüsselungsmöglichkeiten“ benötigt.


Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europarlament, ergänzt: „Statt Angst zu schüren und alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sollte Anti-Terror-Koordinator de Kerchove endlich dafür sorgen, dass ein effektiver Austausch vorhandener Informationen über Gefährder und Verdächtige zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Länder stattfinden kann. Hier herrscht noch immer eine Kleinstaaterei auf Kosten der Sicherheit in Europa.“

(heise, 22.01.2015)

Jede Sicherheit, die wir heute dem „Terrorismus“ opfern, werden wir nie wieder zurück bekommen. Und es ist unbegreiflich, wie viel Anstrengungen die Bundesregierung in den „gläsernen Bürger“ investiert. Fast scheint es so, als würde man nur auf die nächste Katastrophe warten, um weiteren Abbau an den Rechten der Menschen in Deutschland betreiben zu können.

Freifunk wächst – auch in Voerde

Das noch junge Freifunk-Netz in Voerde wächst zusehends – und seit gestern ist auch der erste Unternehmer am Netz 🙂

ffParallel dazu hat die Rheinische Post heute noch mal einen sehr ausführlichen Artikel online gestellt, wie wichtig freier Internetzugang heute ist – insbesondere eben auch für die anbietenden Kommunen.

Parallel dazu hat „Freifunk statt Angst“ ein sehr schönes Urteil veröffentlicht: In diesem wird einem Rechteinhaber durch den Richter dargelegt, dass nicht nur die Störerhaftung bei Freifunk nicht greift. Vielmehr gilt Freifunk demnach als Zugangsanbieter und fällt unter die rechtliche Priveligierung, die eine Haftung für die Daten der Nutzer ausschließt.

Wer Zeit hat, sollte mal das ganze Urteil lesen: Klick!

 

NOPEGIDA: Drei Gegendemos in Duisburg

Am kommenden Montag will PEGIDA in Duisburg demonstrieren.

Die latent fremdenfeindliche Position von PEGIDA, die imaginäre Angst vor dem Fremden und die Verwendung von Sprüchen aus der Nazi-Zeit sind schon Grund genug, sich dem in den Weg zu stellen. Dazu gibt es bis jetzt angemeldete Gegendemos!

Und auch wir Grünen Voerde werden friedlich gegen PEGIDA auf die Straße gehen. Ziel muss es sein, klar zu machen, dass PEGIDA nichts in Duisburg, im Ruhrgebiet, am Niederrhein oder sonstwo in Deutschland zu suchen hat. PEGIDA ist nicht das Volk.

Und wir hoffen natürluch dabei auch auf viel Unterstützung aus Voerde und dem Kreis, denn man ist von hier in einer guten halben Stunde am Hauptbahnhof Duisburg. Die Demo soll am Kuhtor starten, dass mit der U-Bahn (Rathaus, 5 Minuten) und zu Fuß (10-15 Minuten) vom HBF aus sehr gut erreichbar ist.

 

Hände weg vom Fracking!

Die Bundesregierung diskutiert mal wieder (oder nach wie vor) einen Gesetzentwurf zum Fracking. Natürlich, wie sich das gehört nix Halbes und nix Ganzes:

Demnach soll Fracking in sensiblen Gebieten zur Trinkwassergewinnung und des Naturschutzes verboten werden, außerdem in Tiefen von weniger als 3000 Metern. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen zu dieser Tiefenregelung, so dass das der Gesetzentwurf von vielen Seiten als zu industriefreundlich bewertet wird. Wahrscheinlich Anfang 2015 wird das Kabinett entscheiden, dann der Bundestag. Vor der zweiten Jahreshälfte 2015 wird das Gesetz voraussichtlich nicht in Kraft treten.

Heise, 05.01.2015

Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten. Mal abgesehen davon, dass es vermutlich wie fast alle Schwarz-Rote Gesetze von irgendeinem Gericht gekippt würde: Es ermöglicht eine Hochrisiko-Technologie von der wieder wenige profitieren und bei der viele verlieren werden.

Denn wie schon bei der überhasteten Milliarden schweren Förderung der Kernerngie steht der kurzfristige Profit und der Traum der „Versorgungsunabhängigkeit“ einmal mehr über allem. Dabei wissen wir nicht erst seit dem Film „Gasland„, welche Auswirkungen Fracking auf das Grundwasser haben kann.

Relativ neu sind aber vor allem gesicherte Erkenntnisse, dass Fracking entgegen aller Beteuerungen doch Erdbeben verursachen kann – und zwar relativ starke:

Die Gas- und Ölförderung durch Fracking kann nach Forscherangaben bei bestimmten Bodenstrukturen zu relativ starken Erdbeben führen. Ein US-Team hatte die Ursachen für ein Erdbeben im März 2014 in Poland im US-Bundesstaat Ohio untersucht. Der Grund des ungewöhnlichen Bebens sei Fracking gewesen, berichten Wissenschaftler im Bulletin der Seismologischen Gesellschaft Amerikas („BSSA„, doi: 10.1785/0120140168). Es habe sich dabei um eines der stärksten Beben gehandelt, das in den USA jemals mit der umstrittenen Energiegewinnungsmethode in Zusammenhang gebracht wurde.

Heise, 05.01.2015

Und da fragt man sich doch ehrlich: Welcher klar denkenden und nicht von der Energie-Lobby vor sich hergetriebene würde eine solche Technologie zulassen oder gar fördern?