Monats-Archive: März 2015

Teilerfolge im Stadtrat am 24.03.2015

In der heutigen Stadtratssitzung konnten wir einen Teilerfolg erringen. Zunächst das wichtigste, unsere eigenen Anträge:

  • Im Bereich der Personalwirtschaft wurde unser Antrag einstimmig angenommen und zur Prüfung und weiteren Bearbeitung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.
  • Unseren Antrag hinsichtlich eines Pensionsfonds haben wir nach Rücksprache mit der Verwaltung zurückgenommen: Im Rahmen der Bilanz gibt es im Anlagevermögen unter den Wertpapieren einen Deka-Fond (von der Sparkasse), der in etwa den gleichen Zweck verfolgt.

Nicht erfolgreich waren wir beim dem Bemühen, einen Vorschlag der WGV zu verhindern. Die Wählergemeinschaft Voerde wollte durchsetzen, dass die Bahn aufgefordert wird, Videoüberwachungen an den Halten Voerde und F’feld zu installieren.

Wir haben uns dagegen ausgesprochen und dabei vor allem darauf verwiesen, dass Kameras eine trügerische Illusion von Sicherheit vermitteln – von den sattsam bekannten Chilling-Effects mal abgesehen. In der Folge stimmten dann mit uns auch einige SPD-Mitglieder gegen den Antrag der WGV. Insbesondere wegen des Stimmverhaltens der CDU (Schneider: „Alles was Sicherheit bringt, muss gemacht werden!), wurde der WGV-Antrag dann aber doch angenommen. Die Verwaltung wird sich jetzt direkt mit der Bahn in Verbindung setzen.

Tempo 40 in Voerde?

Gestern im Haupt- und Finanzausschuss wurde intensiv über die Wiedereinführung von Tempo 30 an der ehemaligen Pestalozzi-Schule diskutiert. Wer insbesondere den Kreisverkehr dort kennt, der weiß: Die Straße ist nicht ohne.

Im Laufe der lebhaften Diskussion wurde dann von Herrn Mölleken, CDU, eingebracht das eine solche Änderung nicht zulässig wäre. Zulässig könnte aber sein, wie in Dinslaken Tempo 40 flächendeckend vorzugeben. Und in einem Nebensatz warf er ein, dass er natürlich seine Erfahrung aus dem damaligen Prozess in Voerde einbringen würde, wenn man es denn hier richtig angehen würde.

Okay. Da können wir drüber reden. Denn schließlich ist Tempo 40 nicht nur für die Umwelt sinnvoll: Aus der Unfallforschung ist schon lange bekannt, dass langsamer Verkehr auch sicherer Verkehr ist. Warum also nicht in Voerde? Und wenn man schon die CDU dazu bekommt, von sich aus eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Idee zu unterstützen, sollte man das nutzen.

Und dementsprechend stellen wir nunmehr auch den entsprechenden Antrag:

Grüne Anträge für den Stadtrat am 24.03.2015

In der kommenden Ratssitzung stellen wir Grüne 2 Anträge, die sich mit dem Haushalt der Stadt befassen.

Der erste Antrag behandelt die Frage, ob es sinnvoll ist, die Anzahl der Beamten in der Stadt zu verringern und die Anzahl der Angestellten zu erhöhen. Hintergrund ist die Tatsache, dass Beamte zunächst „billiger“ zu beschäftigen sind. Spätestens mit Eintritt der Pension die Kosten jedoch den städtischen Haushalt stark belasten – während bei Angestellten ja die ges. Rentenversicherung übernimmt.

Der zweite Antrag geht ebenfalls in Richtung Personalkosten:

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion haben wir festgestellt, dass es in der Bilanz zwar Rückstellungen für die Pensionen gibt, jedoch auf der Aktivseite keinen entsprechenden Posten, der das Geld aufnimmt. Im Ergebnis wird also das Geld für die Pensionen nicht angespart, damit es bei Fälligkeit ausgezahlt werden kann. Vielmehr „versickert“ es im allgemeinen Haushalt. Daher stellen wir den Antrag, hier einen entsprechenden Pensionsfond aufzulegen:

TTIP? Drüber reden verboten

Es gibt Dinge, die sind so unfassbar, dass man sich fragt wieso es keinen lauten Aufschrei gibt. TTIP gehört sicherlich zu den Themen mit entsprechendem Konfliktpotential.

Im Rahmen der Diskussionen rund um TTIP hatten wir Grünen den Antrag gestellt, dass der Stadtrat Voerde sich mal mit dem Thema beschäftigen möge. Die Verwaltung wollte dem nicht folgen, mit Hinweis auf den Städte- und Gemeindebund, der die lokale „Betroffenheit“ verneint.

Das die Stadtspitze Voerde damit richtig lag, untermauert jetzt leider ein Gutachten des „wissenschaftlichen Dienstes“ der Bundesregierung, dass ziemlich skandalös anmutet. Es bestätigt zwar, dass Kommunen sehr wohl von TTIP betroffen sind. Verneint aber das Recht darüber auch nur diskutieren zu dürfen:

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. (…)

Demnach gestattet es das im Grundgesetz festgelegte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden sich mit bestimmten Sachgebieten nur dann beschäftigen, wenn dieses einen „spezifisch örtlichen Bezug“ aufweise. Sei dieser nicht klar ersichtlich, markierten „symbolische Entschließungen“ wie auch „bloße Befassungen“ der Kommunalvertretungen mit sogenannten „allgemeinpolitischen Angelegenheiten“ einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens seien zwar erhebliche „Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten“, heißt es im Gutachten. Doch werde die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert, da nicht ersichtlich sei, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien. Folglich habe bereits die „Befassung als solche“ der kommunalen Vertreter als Rechtsbruch zu gelten.

Zeit, 05.03.2015

Alles klar?

Demnach würde man sich strafbar machen, wenn man in der kommunalen Vertretung über ein so wichtiges Thema redet weil es uns zwar betrifft, aber nicht schlimmer oder weniger schlimm als andere.

Was für eine kranke Logik ist das denn bitte?

Demnach bräuchten wir über Umweltschutz, Bildung oder Haushalt auch nicht mehr reden – trifft ja alle anderen Kommunen auch.

Unfassbar.

Aber gut, einen Gewinner gibt es: Die FDP Voerde hat sich von Anfang an mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass wir in Voerde über die Auswirkungen von TTIP auf unsere Stadt reden. Ich nehme an, deren Vertreter im Rat wird schon wissen, warum er einen öffentlichen Diskurs hierüber vermeiden will. Ebenso wie auf Bundesebene die CDU.

Wochen gegen Rassismus



Wir GRÜNE unterstützen die internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März 2015. In ganz Deutschland und in Europa finden in diesen Wochen Veranstaltungen und Aktionen gegen Rassismus statt. Zahlreiche grüne Orts-, Kreis- und Landesverbände beteiligen sich hieran. Damit wollen wir ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für eine Gesellschaft setzen, die von der Achtung der Menschenrechte geprägt ist. Die Wochen werden alljährlich durch den Interkulturellen Rat in Deutschland e.V. organisiert.
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Fracking: Erdbeben selbst gemacht

Nachdem wir ja aus den USA bereits wissen, dass Fracking zu Erdbeben führen kann, lernen es die Niederländer jetzt auf die harte Tour:

In Groningen entstehen durch die Gasgewinnung immer  mehr Erdbeben – die zudem auch immer stärker werden. Da Erdbeben sich, ähnlich radioaktiver Strahlung, sich bedauerlicherweise nicht an auf Landkarten gezogenen Linien halten, braucht es also gar kein Fracking bei uns, damit es uns auch betrifft.

Hier geht es zu der sehr sehenswerten Reportage des Ersten: Klick!

Die Mär von der sicheren Atomkraft, Teil 123.456.789

Nachdem ja gerade erst in Belgien ein „klitzekleines Problemchen“ an einem Atomkraftwerk auftauchte, kommt die neuste Hiobsbotschaft aus Frankreich, also ebenfalls von umme Eck:

Die Stromproduktion von Reaktorblock Nr. 1 sei wegen undichter Rohrleitungen außerhalb der Nuklearzone gestoppt worden, berichteten französische Medien am Sonntagabend.

Selbstverständlich, so beeilt man sich zu versichern, bestand und besteht wie immer keine Gefahr für irgendwas oder irgendwen:
EDF versicherte, dieser Zwischenfall habe keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit der Einrichtung, des Personals oder die Umwelt.

Das hier betroffene Kraftwerk ist mittlerweile 40 Jahre alt und wie das so ist mit dem Älter werden: Die „gesundheitlichen“ Probleme werden eher mehr als weniger. Wohin solche Probleme führen können, kennen wir ja z. B. aus Fukushima oder Tchernobyl.
Es wäre also wohl durchaus im Sinne aller Menschen, wenn EDF sich durchringen könnte, aus der Atomenergie auszusteigen. Damit man nicht eines Tages von einem Störfall liest, bei dem es dann vielleicht doch – und dann schnell tödlichen – Auswirkungen kommt.