Monats-Archive: April 2015

Grüne üben scharfe Kritik an der Bahn

Die Berichterstattung über die Kostenexplosion an der Bahnquerung Rahmstraße haben wir zum Anlass genommen, einmal darauf hinzuweisen wie die Bahn mit den Kommunen umgeht – und warum das nicht sein kann:

Voerde. Scharfe Kritik an der Deutschen Bahn übt die Fraktion der Voerder Grünen angesichts der deutlichen Mehrbelastung, die auf die Stadt beim Bau der Rad- und Fußwegunterführung an der Rahmstraße zukommt. Die Kommune muss kurzfristig rund 330 000 Euro zusätzlich aufbringen, damit sie ihren Teil der Baumaßnahme morgen nahtlos übernehmen kann. Nach Abzug noch zu beantragender Fördermittel blieben für den gesamten Finanzplanungszeitraum der Jahre 2015 folgende etwa 100 000 Euro Mehrkosten für die Kommune, auf denen sie nicht sitzen bleiben will (die NRZ berichtete). Es sei nachvollziehbar, dass sich der Bürgermeister verpflichtet gesehen habe, eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen. Diese nun durch Fachausschuss und Stadtrat legitimieren zu lassen, sei der formal richtige Weg, so Grünen-Fraktionssprecher Stefan Meiners. Der gesamte Vorgang an sich aber sei „ein Skandal“.

Man könne den Bürgern in Voerde nicht erklären, wie professionelle Projektplanung derart aus dem Ruder laufen könne. Meiners: Es lasse sich doch nicht seriös in Voerde eine Politik der Haushaltskonsolidierung fahren wollen, „in der man an allen Ecken und Enden Beträge spart und plötzlich ,verschwinden’ 6-stellige Summen. Wie erklärt man denn die Notwendigkeit von Grundsteuer-Erhöhungen oder schmerzhaften Einschnitten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, wenn jede Sparbemühung durch Dritte so zunichte gemacht werden kann?“ Die Bahn müsse sich fragen lassen, „wie professionell sie ihre Investitionskalkulation“ vornehme. Meiners verweist auf das Projekt „Emscher-Umbau“, das seit mehr als 20 Jahren laufe und im Kostenrahmen bleibe. Mit Blick auf das von Seiten der Stadt monierte Vorgehen der Bahn, ungeachtet ungeklärter Kostenfragen ohne ihre Zustimmung erforderliche Leistungen vergeben zu haben, wirft Meiners dem Unternehmen „Selbstherrlichkeit“ vor. Mit Sorge schaut er auf den Betuwe-Ausbau: Wenn schon „ein verhältnismäßig kleiner Tunnel so viel teurer wird, ist ja noch einiges zu erwarten“. Den Bürgermeister fordern die Grünen auf, sich weiter „gegen diese Selbstbedienungsmentalität der Bahn“ zu stemmen.

Quelle: derWesten, 29.04.2015

Keine weiteren Sparmaßnahmen zu Lasten der Jugend in Voerde!

Im heutigen Jugendhilfeausschuss stand u. a. die Drucksache 16/0187 auf der Tagesordnung. Unter dem Titel „Haushaltsberatung“ sollte im Jugendhilfeausschuss über weitere Einsparpotentiale in der Jugendarbeit diskutiert werden.

Die Voerder Grünen sind aber der Meinung, dass besonders die Bereiche der Schul-, Jugend- und Sozialarbeit auf keinen Fall kaputtgespart werden darf. Schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass die Beträge die dort gespart werden könnten, am strukturellen Defizit nichts ändern würden.

Im Gegenteil, weitere Einsparungen kämen uns mit Sicherheit hinten heraus teurer.

Unser Mitglied im Ausschuss, Ratsfrau Gaby Rohr, war daher nicht mehr bereit, weiter über die „Einsparungen“ zu diskutieren.  Und so stellte sie beim entsprechenden Tagesordnungspunkt den Antrag zu beschließen, keine weiteren Einsparungen zu planen.

Und man kann nicht sagen, dass es in Voerde noch so zu geht wie vor der letzten Wahl: Zu unserer Überraschung haben mit ihr gemeinsam ausreichend Mitglieder auch der anderen Fraktionen für den Antrag gestimmt.

Im Fazit hat der Jugendhilfeausschuss also dafür gestimmt, keine weiteren Einsparungen hinzunehmen.

Ein Überraschungserfolg Grüner Politik. Und vielleicht deswegen noch mal so schön. Unser Dank gilt an der Stelle aber vor allen den Kolleginnen und Kollegen, die heute ihrer Überzeugung und nicht unbedingt ihrer Parteilinie gefolgt sind – und diesen Erfolg möglich gemacht haben.