Monats-Archive: August 2015

Menschenwürde ist unteilbar – Gesundheit für alle: Die Gesundheitskarte auch für Flüchtlinge kann in Voerde eingeführt werden!

Folgende Pressemitteilung haben wir soeben versandt:

 Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.

Hierzu erklärt Stefan Meiners, Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN Voerde:

„Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Voerde die Gesundheitskarte einführen können. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass wir umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitreten. Hierzu haben wir mit Post vom 29.08.2015 einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister und den Rat der Stadt gestellt.

Mit der Einführung der Gesundheitskarte würden wir die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessern und zugleich die Kommune von erheblichem Verwaltungsaufwand entlasten.

Die bei uns in der Stadt Voerde lebenden Flüchtlinge könnten dann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten.

Und hier ist der entsprechende Antrag: 150829_Gesundheitskarte Flüchtlinge!

Atomstrom: Die Bankrott-Erklärung der CDU

In der Rheinischen Post von heute befindet sich ein interessanter Artikel. In ihm geht es um die Frage, ob nicht der Bund die Ewigkeitslasten der Atomindustrie mit verwalten soll, in dem die 4 Atomstromkonzerne nur die Rückstellungen für den Rückbau selbst behalten:

Die Kommission soll vorschlagen, wie man die Atomrückstellungen der Konzerne sichert. Dabei geht es um 38 Milliarden Euro. Nach derzeitigen Überlegungen will der Bund den Konzernen den kleineren Teil (rund 16 Milliarden) lassen, die sie für die Verschrottung der Meiler einsetzen wollen. Doch den größeren Teil (rund 22 Milliarden), der sich auf die langfristigen Lasten wie die Endlagerung bezieht, will er ihnen entziehen und in einen Fonds oder eine Stiftung übertragen.

Die RP titelte auch gleich von einer „wenig industriefreundlichen Kommission“.  Die Frage, ob Deutschland hier eine industrie- oder zukunftsgerichtete Politik braucht, lassen wir mal unbeantwortet.

Spannender ist nämlich der folgende Absatz, der einer Bankrott-Erklärung gleich kommt. Zum einen der CDU und ihrer jahrelanger verfehlter Politik der Subvention und Förderung. Zum anderen aber natürlich der Big4, die mitnichten ausreichend für das Ende des Atomstrom-Zeitalters vorgesorgt haben:

Die Union dringt darauf, die Konzerne nicht übermäßig zu belasten. Sie haben die Rückstellungen nicht im Tresor liegen, sondern in Kraftwerken gebunden – und die werden immer weniger wert. Vor allem RWE hätte Schwierigkeiten, hohe Rückstellungen beim Staat abzuliefern.

Rücklagen in Anlagen gebunden? Die immer weniger wert sind?

Im Klartext steht da doch, dass die Konzerne schlicht keine Rücklagen gebildet haben und nun, wie erwartet, mit dem Rücken an der Wand stehen. Und die CDU hat noch immer nicht erkannt, wie sich die Zeiten gewandelt haben und versucht noch immer ihre Hand schützend über E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW zu halten. Vermutlich auch deshalb, weil sie sich ihrer eigenen Rolle nur zu bewußt ist:

„In der Geschichte der Bundesrepublik ist kein Kernkraftwerk gebaut worden, das nicht der Staat bestellt hat“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung.

Voerde, wir müssen reden! ;-)

Zahlreiche Themen beschäftigen derzeit die Bürgerinnen und Bürger in Voerde:

Was passiert beim BETUWE-Ausbau? Welche Herausforderungen bringen steigende Flüchtlingszahlen für Voerde? Wie geht es mit dem Rathausplatz
weiter? Bleibt der Babcockwald erhalten? Wie wird sich die Schullandschaft entwicklen?

All diese Themen kann man am Besten bei einem kalten Getränk und in entspannter Atmosphäre diskutieren. Daher laden die Grünen in Voerde
interessierte Bürgerinnen und Bürger zum
Ersten Grünen Stammtisch
am 17.08.2015
um 20 Uhr
in der Gaststätte „Zur Kutsche“

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