Monats-Archive: Oktober 2015

Die Sache mit der Ehrenerklärung

Angesichts der aktuellen Berichterstattung, erreichen natürlich auch uns Fragen zu dem Thema. Beispielhaft möchte ich eine Anfrage von heute morgen und die Antwort hier anonymisiert veröffentlichen – in der Hoffnung damit ein wenig Transparenz zu schaffen 😉

Aus Gründen des Datenschutzes habe ich mir erlaubt den Namen des Fragestellers zu entfernen.

Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin der Meinung, folgender Artikel bei www.rp-online.de könnte Sie interessieren. So bin ich der gleichen Meinung wie Herr Ellenberger; Transparenz sieht anders aus.
Würde mich trotzdem interessieren, wie Sie hiermit umgehen. Werden die Informationen Ihrer Ratsmitglieder umgehend aktualisiert?

 

Antwort:

Anrede,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich darf Ihnen versichern, dass Herr Ellenberger die Ratsmitglieder kontinuierlich auf Ballhöhe seiner Aktivitäten hält.

Erlauben Sie mir bitte, Ihnen kurz dar zu legen, um was es in der aktuellen Situation nach meinem Verständnis eigentlich geht.

Mit Übernahme des Ratsmandates muss jedes Ratsmitglied eine sogenannte „Ehrenerklärung“ abgeben. In meinem Fall zuletzt am 11.06.2014 und vor der konstituierenden Ratssitzung der 16. Wahlperiode Anfang Juli.

Nach meiner Auffassung dient die Ehrenerklärung dazu, der Verwaltung unbekannte Hemmnisse aufzuzeigen. So müsste ich dort z. B. angeben wenn ich Aufsichtsrat einer Bank wäre, weil ich damit automatisch nicht geeignet wäre, in den Verwaltungsrat der Sparkasse einzuziehen. Außerdem gebe ich Erklärungen zu meinem Beruf und meinen sozialen Verhältnissen ab.

Wichtig: Dies geschieht schon vor der ersten Sitzung des Rats in der jeweiligen Periode. In der Regel wird die Ehrenerklärung mit der Erklärung zur Übernahme des Ratsmandates verbunden.

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung werden so dann die Ausschüsse und Gremien besetzt. Unter anderem auch der hier oft angesprochene Verwaltungsrat.

Es erklärt sich, dass ich diesem bei der Abgabe der Ehrenerklärung noch gar nicht angehört habe. Die Wahl in den Verwaltungsrat z. B. kann erst nach der konstituierenden Ratssitzung erfolgen.

Jetzt könnte man einwenden, dass die letztliche Besetzung der Gremien nicht transparent ist, weil diese ja nun eben nicht im Vorfeld bereits in die Ehrenklärung eingeflossen sind.

Das kann man aber nur, wenn man folgendes Detail missachtet:

Für jedes Ratsmitglied gibt es eine eigene Unterseite auf der Website der Stadt Voerde. Meine finden Sie hier (und als PDF im Anhang, Stand heute):

https://www.voerde.de/C1256ED1003C8696/html/4A3B40129F851DF6C1257267004719D9?opendocument&c0=1000&s0=1&r0=945F31AC657140FDC1257CBA002E9AEB&nid1=50266_31117&nid2=50266_31117&nid3=50266_31117

Wenn Sie z. B. nach meiner Ehrenerklärung suchen, finden Sie den dazu passenden Link auf der Seite zu meiner Person. Und auf gleicher Seite finden Sie, seit Juli 2014, auch die Information zu meinen Funktionen als Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, so wie der Zweckverbandsversammlung. Ebenso die Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der WVV und unserer Bürgerstiftung.

Eine Übersicht aller jeweiligen Mitglieder eines Gremiums finden Sie auf der Unterseite „Drittorganisationen“. Dort können Sie z. B. einsehen wer aus dem Rat in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet wurde. Oder zu Deltaport. Oder zur VHS. Oder jedem anderem Gremium, welches politische Mitwirkung erlaubt.

Bleibt also letztlich die Frage, welcher Standpunkt jetzt der richtige ist – und genau diese Frage versucht die Verwaltung auf Anfrage von Herrn Ellenberger rechtssicher und eindeutig zu klären.

Nochmal in „Kurzfassung“ die beiden Positionen:

Herr Ellenberger, der sagt alle Informationen müssen nachträglich in die Ehrenerklärung.

Oder jene die sagen, die Ehrenerklärung soll konkurrierende Tätigkeiten transparent machen.

Für letztere Position spricht, dass andere, nicht durch mein politisches Amt bedingte, Tätigkeiten von mir ansonsten wirklich nicht transparent wären.

Da ich solche aber nicht ausübe, stellt sich mir nun die Frage was Sie darunter verstehen wenn Sie sagen, Transparenz sieht anders aus.

Bitte erläutern Sie mir doch, welche Information über mein politisches Wirken Ihnen fehlt. Ich lasse diese gerne nach pflegen.

Wenn Sie mir noch eine persönliche Aussage gestatten: Es ist mir vollkommen gleich, ob die Informationen so wie jetzt auf einer „über mich“-Seite zusammen gefasst werden oder z. B. in die Ehrenerklärung aufgenommen werden.

Mir ist wichtig, dass Sie bei einer Suche nach meinem Namen komprimiert, also auf einer einzigen Unterseite, alle relevanten Informationen finden. Und ich denke, das ist gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Meiners

Fraktionsvorsitzender der
Bündnis 90 / die Grünen Voerde