Monats-Archive: November 2015

Lecker Essen im Tannenhäuschen

Die Sparkasse Wesel lädt den Verwaltungsrat und die Zweckverbandsversammlung für die letzte Sitzung des Jahres traditionell ins Weseler Tannehäuschen ein. Das ist sicherlich eine gute Wahl, denn das Essen dort ist wirklich gut.

Dieses Jahr allerdings laden die Weseler auch die jeweiligen Verwaltungsrat- und Zweckverbandsmitglieder der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe ein. Eine Einladung, die es sogar schafft die Aufmerksamkeit der Presse zu erregen:

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Die Grünen Voerde hatten allerdings schon die Einladung für die Verwaltungsratssitzung am 27.11.2015 dankend abgelehnt. Genauso werden auch am Abendessen im Anschluss an die Zweckverbandsversammlung im Dezember nicht teil nehmen. Unserer Meinung nach wäre das zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal.

 

Neue Ehrenordnung in Voerde

Gestern im Rat wurde die neue Ehrenordnung verabschiedet. Diese enthält auch eine klare Regelung hinsichtlich der freiwilligen Angabe von Einkünften aus politischen Mandaten. Hierzu hat der Bürgermeister auch das entsprechende Verfahren vorgestellt:

Demnach werden die Ratsmitglieder Anfang des kommenden Jahres angeschrieben und ihnen wird die Möglichkeit gegeben, diese Angaben zu machen.

Für die Grünen kann ich schon mal ankündigen, dass wir auf diesem Weg gerne unsere „Nebeneinkünfte“ veröffentlichen werden.

Allerdings, wenn ich das richtig verstehen, wohl nur die der Ratsmitglieder. Ob den Sachkundigen Bürger/-innen die Möglichkeit auch eingeräumt wird ist noch nicht klar.

Für die Veröffentlichung 2015 kann ich aber schon – losgelöst von Parteien und Fraktionen – die Reaktionen vorhersehen. Denn normalerweise tagt man zwei bis vier Mal im Jahr. In Sachen Sparkassenfusion haben die Gremien deutlich öfter getagt. Das führt natürlich zu einer Verzerrung für 2015, weil die Angaben dann nicht mit den Vorjahren oder der Zukunft vergleichbar wären.

Und wir können schon vorhersehen, wer was dazu zu sagen haben wird. Wetten? 😉

Breite Mehrheit für die Erhöhung der Grundsteuer B 2016

Die Ratssitzung gestern wird sicherlich vielen in Erinnerung bleiben. Denn im wesentlichen war sie von einer konfrontativen Stimmung geprägt, wie man sie in Voerde selten erlebt. Ursache dafür war der Tagesordnungspunkt 7, in dem es um die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für 2015 geht.

Ein bisschen schade ist, dass man in all den Diskussionen manchmal das Gefühlt hatte, dass doch alle Akteure eigentlich das gleiche wollen – nur das Verständnis darüber wie das zu erreichen sei, war halt komplett unterschiedlich. Und obwohl wir ja alle für Voerde das Beste wollen, war die Abstimmung doch sehr spannend – und auf Wunsch der CDU geheim.

Letztlich haben nach meinen Notizen 21 für die Fortschreibung gestimmt, 19 dagegen und 2 haben sich enthalten. Damit ist die Drucksache knapp angenommen.

Wesentlich entspannter war dann die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 8, der Festlegung der Grundsteuer B für 2016. Hier fand nach den ausgiebigen Diskussionen zuvor fast keine Aussprache mehr statt. Und das Ergebnis von (nach meinen Notizen) 39 Stimmen dafür und 2 dagegen zeigt, dass hier im Grunde alle Akteure den Schulterschluss üben: Niemand aus dem Rat und keine der dort vertretenen Parteien wollte eine weitere Steuererhöhung. Der Zwang dazu, eine im Sinne der Handlungsfähigkeit der Stadt zu beschließen war jedoch so groß, dass letztlich auch die CDU sich für ein Ja zur Steuererhöhung entschieden hat.

Insofern sind die Ergebnisse gestern hart erarbeitet und an mancher Stelle auch hart erkämpft worden – in der Summe aber allesamt für die Zukunft von Voerde unverzichtbar. Und das Abstimmungsergebnis zu Top 8 zeigt, dass die Politik in Voerde sich ihrer Verantwortung bewußt ist.

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Nachtrag 18:00

Die CDU Voerde legt Wert darauf festzustellen, dass sie nicht für die Erhöhung gestimmt habe und kritisiert, zu Recht, das im oben stehenden Text suggeriert wird, die CDU habe bewusst zugestimmt. Ingo Hülser dazu:

Die Drucksache wurde zur Beratung und Abstimmung aufgerufen. Währenddessen hat die CDU-Fraktion noch über die Abstimmungsniederlage zuvor beraten.
Wir haben -leider- nicht mitbekommen, als abgestimmt wurde. Wir waren noch mit uns selbst beschäftigt.

Aus formalen Gründen konnte die Abstimmung nicht wiederholt werden.Die CDU-Fraktion hat anschließend
zu Protokoll gegeben, dass zu dieser Drucksache anders abgestimmt werden sollte.

Man hat also nicht für oder gegen die Handlungsfähigkeit der Stadt gestimmt sondern war gänzlich anderweitig beschäftigt….

 

 

Grundsteuer B

Das mit der Grundsteuer B in Voerde ist eine der dunkelsten Stunden in Sachen „Demokratie“, die man sich vorstellen kann.

Keine der Parteien in Voerde will die Grundsteuer erhöhen und eigentlich müsste man das auch nicht. Das der Rat trotzdem am 25.11. darüber diskutiert und es wohl beschließen wird, ist letztlich wohl nur einer einfachen Tatsache zu verdanken:

  • Der Kreis will die Umlage die die Kommunen zu zahlen haben erhöhen – und das kann Voerde ohne Steuererhöhung nicht leisten.
  • Spielt Voerde nicht mit, wird der Kreis gemeinsam mit der Bezirskregierung das selbstständige politische Handeln in Voerde unmöglich machen.

Das kann der Kreis und leider darf er das in der aktuellen Rechtssituation auch. Und das wiederum stellt alle Ratsmitglieder vor ein Dilemma:

  • Stimmen sie für die Erhöhung, beugen sie sich dem Druck des Kreises und Landes und treffen keine freie Entscheidung.
  • Stimmen sie gegen die Erhöhung verstoßen sie gegen ihren Eid Schaden von Voerde abzuwenden. Weil sie gegen die Erhöhung stimmen in dem Wissen, dass in den Folgejahren keine eigenständige Finanzpolitik in Voerde möglich sein wird und durch die äußeren Zwänge eine Situation erzeugt werden wird, der Voerde nicht nur seiner Selbstbestimmung berauben wird.

Das alles hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Vertrauen in die Politik?

Immer wieder wird betont, dass den Menschen das Vertrauen in die Politik und das Handeln der Verwaltung fehlt. Und manchmal, da kann man das sogar richtig gut nachvollziehen. Zum Beispiel nach dem Lesen der Drucksache 338, die zur Beratung im Stadtrat Voerde am 25.11.2015 anstand.

In der Drucksache geht es um die mögliche Sanierung der Sportanlagen am Tannenbusch. Ja richtig, die Sportanlagen, die wir Grünen immer sanieren wollten und bei denen eine Sanierung vollkommen unmöglich ist. Genau diese Sportanlagen sollen jetzt saniert werden.

Wie das kommt?

Nun, zum einen ist wohl die Rechtsgrundlage geändert worden, die bisher eine Sanierung verhinderte. Zum anderen gibt es vom Bund einen Wettbewerb für Sanierungsmaßnahmen, bei dem Voerde 90% der Kosten erstattet bekäme.

Und wenn man dann die Drucksache liest, fällt man als normaler Bürger ja schon vor Erstaunen vom Baum. Denn wir erinnern uns: neben der Unmöglichkeit der Sanierung war es auch unbedingt notwendig, die Grundstücke möglichst bald als Bauflächen zu veräußern. Die Investoren stünden Schlange. Und außerdem käme nur der Babcockwald als Standort für die Neuanlage in Frage. Allerdings ja nicht für die Tennisanlage. Die sollte bleiben wo sie ist.

Heute?

Heute liest sich das dann so:

  • „Dem Förderprogramm entsprechend ist ein Sanierungsplan eingereicht worden, die zum einen den Sportstandort Tannenbusch langfristig sichert, darüber hinaus aber auch seine Funktion als Ortsteil-Treffpunkt ausbaut.“
  • „Für den Verein ist der Sportbetrieb auf zwei Standorten eine große Belastung. Vor diesem Hintergrund – Sanierungsbedarf, drei genutzte Spielfelder, zwei Standorte – hat die Stadt 2008 entschieden, einen neuen zentralen Standort zu suchen. Der Plan konnte jedoch nicht realisiert werden, weil auf der lange ungenutzten Industriefläche mittlerweile Wald entstanden war.“
  • „Neben der Abdeckung des Bedarfs für Vereinssport für den ganzen Ortsteil ist der Standort Tannenbusch durch seine parkartige Gestaltung ein bedeutender Schwerpunkt für die Naherholung und für die quartiersbezogene Kommunikation in dem einwohnermäßig größten östlichen Teil des Ortsteils. Der Verzicht auf die Verlagerung ermöglicht die Beibehaltung und den Ausbau dieses zentralen und über Jahrzehnte gewachsenen öffentlichen Raums.“

Klar.

Man kann jetzt sagen, dass das dem Antragsverfahren geschuldet ist. Man kann sich aber auch einfach auf den Arm genommen fühlen. Denn schließlich war in der bisherigen Planung insbesondere die hohe Bedeutung des parkähnlichen Naherholungsgebiets wohl eher kein Parameter in der Entscheidungsfindung. Und all die Menschen die wie im Kampf gegen die Windmühlen jetzt lesen müssen, dass die Verlagerung in den Babcockwald ja nicht möglich sei, weil dort Wald gewachsen sei, die dürften sich vollends vor den Kopf geschlagen fühlen.

Sicherlich, all das ist erklärbar, wenn man sich lange genug mit Antragsverfahren, Behördendeutsch und teilweise hoch komplexen Sachverhalten beschäftigt. Und am Ende mag man vielleicht zu dem Ergebnis kommen, das alles seine Richtigkeit hat.

Aber genauso gut kann man sich denken: Wie die Fahne im Wind. Gestern noch mussten dort Häuser gebaut werden, wo heute der bedeutende Schwerpunkt der Naherholung ist. Gestern noch musste es der Babcockwald sein, den man heute ja wegen des Waldes (!) nicht nutzen kann und dann sollen mehrere Standorte auf gar nicht weniger Standorte reduziert werden, weil  mehrere Standorte ungünstig sind.

Wenn das der Stil der Politik ist, ist es kein Wunder, dass die Menschen einfach nur noch genervt sind.

Veranstaltung zum Grubenwasser

Vor einigen Wochen bekamen die Voerderinnen und Voerde durch den Kreistag, dass die RAG plant, von Lohberg aus jährlich Millionen Kubikmeter Grubenwasser in den Rhein zu leiten. Da man sich dabei des Möllener Entwässerungsgrabens bedienen wollte, über Voerder Stadtgebiet.

Das führt natürlich zu zahlreichen, teils auch sehr verunsicherten Nachfragen bei uns. Was ist Grubenwasser? Ist das gefährlich? Was ist mit PCB, von dem man überall liest und hört?

Um hier, nicht zu letzt auch für uns selbst, mal ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, luden die Grünen Voerde daher am 19.11.2015 in die Gaststätte „zur Kutsche“ in Voerde. 25 interessierte Menschen folgten dieser Einladung und fanden sich zu einem interessanten Abend.

Den Sprechern der Grünen, Britta Dickmann und Jörg Thomas, war es gelungen mit Professor Goerke-Mallet und Professor Dauber von der Technischen Fachhochschule Aachen zwei sehr komptetente Redner zu gewinnen, die durch die knapp 2 Stunden führten.

Professoer Peter Goerke-Mallet

Professoer Peter Goerke-Mallet

Im ersten Vortrag führte Professor Goerke-Mallet zunächst in das Thema Grundwasser ein. Er legte Wert darauf zu verdeutlichen, was der Unterschied zwischen „normalem“ Grundwasser und dem Grubenwasser ist. Dabei erklärte auch, dass die heute oft zitierte Situation „wenn die RAG nicht mehr pumpt, saufen wir ab“ nichts mit Grubenwasser zu tun hat, sondern lediglich mit dem Grund- oder Polderwasser.

Das Grubenwasser selbst, für das es noch keine abschließende wissenschaftliche Definition gibt, ist demnach der Teil des Grundwassers, der in die (stillgelegten) Schächte und Gruben eindringt.

Geht man derzeit davon aus, dass die durch die RAG, bzw. EVONIK zu tragenden Ewigkeitslasten im Jahr ca 220 Millionen Euro verschlingen, so taulen sich diese so auf:

  • ca 30% der Gelder werden benötigt, um 800 bis 900 Millionen Kubikmeter Grundwasser im Jahr zu managen und
  • ca 60% werden benötigt, um 70 Millionen Kubikmeter Grubenwasser zu verarbeiten.

Im weiteren führte er dann aus, dass von derzeit 13 Grubenwasserstandorten 7 geschlossen werden sollen. Von den verbliebenden 6 sind dann Walsum für die Einleitung der Grubenwässer linker Niederrhein und Lohberg für die Einleitung vom rechten Niederrhein in den Rhein zuständig. Dabei erklärte er, dass im Laufe des Jahres 2016 in Walsum das erste Wasser in den Rhein fließt und in Lohberg vermutlich erst im Jahre 2035.

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Professor Dauber

Profesort Dauber schließlich hielt einen zweiten Vortrag über das Thema PCB als Giftstoff im Wasser. Hier wurde insbesondere ausgeführt, dass nicht nur die RAG selber die Einhaltung der Grenzwerte prüft, sondern auch die Bezirksregierung Arnsberg und das LANUV.

Besonders detailliert widmete er sich schließlich den abweichenden Untersuchungsmethoden und den daraus resultierenden Ergebnissen. Er mahnte an, dass zu einer tatsächlichen Vergleichbarkeit auch ein gemeinsamer Messstandard gehört.

Jedoch würden die Messergebnisse signalisieren, dass die RAG mit den verwendeten Techniken die Grenzwerte grundsätzlich unterscheide. Das sei aber keine Garantie für die Ewigkeit, weswegen hier ein intensives Monitoring sowohl in den Wasserhaltungsstandorten, als auch im Rhein angebracht sei.

Weiterhin erklärte er nicht nur die Wirkung von PCB auf die Umwelt und Organismen. Er legte auch dar, dass es die Möglichkeit gibt die Grubenwässer durch Mikrofilter nahezu von PCB zu befreien und das die Kosten hierfür durchaus durch die Mittel der entsprechenden Stiftungen bereit gestellt werden könnten: Aus einrm Kapital von derzeit ca 16 Milliarden Euro würden ungefähr 300 Millonen Euro jährlich erwirtschaftet, von denen bisher nur die bereits genannten ca 220 Millionen ausgegeben würden.

In der anschließenden Fragerunde waren beide Referenten in der Lage, auch kritische Nachfragen gut zu beantworten – wobei man ihnen vor allem anrechnen muss, grundsätzlich eine Sprache gefunden zu haben, der alle Gäste folgen konnten.

Und auch, wenn am Ende insbesondere bei den anwesenden Grünen aus Schermbeck, Dinslaken und Voerde der Eindruck zurück blieb, dass die beiden Referenten vielleicht zu optimistisch in die Zukunft schauen und zu sehr auf die RAG/EVONIK vertrauen: Insgesamt war der Abend richtig und wichtig.

Es scheint jedoch angeraten, noch weitere Veranstaltungen durchzuführen – schon alleine weil mit all den beantworteten Fragen jetzt natürlich neue Fragen aufgetaucht sind. Und die wichtigste Frage werden wir in Zukunft politisch angehen: Wie kann man die Einführung von zuverlässigen und effektiven Filteranlagen fordern und durchsetzen?