Grundsteuer B

Das mit der Grundsteuer B in Voerde ist eine der dunkelsten Stunden in Sachen „Demokratie“, die man sich vorstellen kann.

Keine der Parteien in Voerde will die Grundsteuer erhöhen und eigentlich müsste man das auch nicht. Das der Rat trotzdem am 25.11. darüber diskutiert und es wohl beschließen wird, ist letztlich wohl nur einer einfachen Tatsache zu verdanken:

  • Der Kreis will die Umlage die die Kommunen zu zahlen haben erhöhen – und das kann Voerde ohne Steuererhöhung nicht leisten.
  • Spielt Voerde nicht mit, wird der Kreis gemeinsam mit der Bezirskregierung das selbstständige politische Handeln in Voerde unmöglich machen.

Das kann der Kreis und leider darf er das in der aktuellen Rechtssituation auch. Und das wiederum stellt alle Ratsmitglieder vor ein Dilemma:

  • Stimmen sie für die Erhöhung, beugen sie sich dem Druck des Kreises und Landes und treffen keine freie Entscheidung.
  • Stimmen sie gegen die Erhöhung verstoßen sie gegen ihren Eid Schaden von Voerde abzuwenden. Weil sie gegen die Erhöhung stimmen in dem Wissen, dass in den Folgejahren keine eigenständige Finanzpolitik in Voerde möglich sein wird und durch die äußeren Zwänge eine Situation erzeugt werden wird, der Voerde nicht nur seiner Selbstbestimmung berauben wird.

Das alles hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

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