Breite Mehrheit für die Erhöhung der Grundsteuer B 2016

Die Ratssitzung gestern wird sicherlich vielen in Erinnerung bleiben. Denn im wesentlichen war sie von einer konfrontativen Stimmung geprägt, wie man sie in Voerde selten erlebt. Ursache dafür war der Tagesordnungspunkt 7, in dem es um die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für 2015 geht.

Ein bisschen schade ist, dass man in all den Diskussionen manchmal das Gefühlt hatte, dass doch alle Akteure eigentlich das gleiche wollen – nur das Verständnis darüber wie das zu erreichen sei, war halt komplett unterschiedlich. Und obwohl wir ja alle für Voerde das Beste wollen, war die Abstimmung doch sehr spannend – und auf Wunsch der CDU geheim.

Letztlich haben nach meinen Notizen 21 für die Fortschreibung gestimmt, 19 dagegen und 2 haben sich enthalten. Damit ist die Drucksache knapp angenommen.

Wesentlich entspannter war dann die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 8, der Festlegung der Grundsteuer B für 2016. Hier fand nach den ausgiebigen Diskussionen zuvor fast keine Aussprache mehr statt. Und das Ergebnis von (nach meinen Notizen) 39 Stimmen dafür und 2 dagegen zeigt, dass hier im Grunde alle Akteure den Schulterschluss üben: Niemand aus dem Rat und keine der dort vertretenen Parteien wollte eine weitere Steuererhöhung. Der Zwang dazu, eine im Sinne der Handlungsfähigkeit der Stadt zu beschließen war jedoch so groß, dass letztlich auch die CDU sich für ein Ja zur Steuererhöhung entschieden hat.

Insofern sind die Ergebnisse gestern hart erarbeitet und an mancher Stelle auch hart erkämpft worden – in der Summe aber allesamt für die Zukunft von Voerde unverzichtbar. Und das Abstimmungsergebnis zu Top 8 zeigt, dass die Politik in Voerde sich ihrer Verantwortung bewußt ist.

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Nachtrag 18:00

Die CDU Voerde legt Wert darauf festzustellen, dass sie nicht für die Erhöhung gestimmt habe und kritisiert, zu Recht, das im oben stehenden Text suggeriert wird, die CDU habe bewusst zugestimmt. Ingo Hülser dazu:

Die Drucksache wurde zur Beratung und Abstimmung aufgerufen. Währenddessen hat die CDU-Fraktion noch über die Abstimmungsniederlage zuvor beraten.
Wir haben -leider- nicht mitbekommen, als abgestimmt wurde. Wir waren noch mit uns selbst beschäftigt.

Aus formalen Gründen konnte die Abstimmung nicht wiederholt werden.Die CDU-Fraktion hat anschließend
zu Protokoll gegeben, dass zu dieser Drucksache anders abgestimmt werden sollte.

Man hat also nicht für oder gegen die Handlungsfähigkeit der Stadt gestimmt sondern war gänzlich anderweitig beschäftigt….

 

 

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