Monats-Archive: Dezember 2015

Gesundheitskarte abgelehnt

Ende August haben wir Grüne beantragt, in Voerde die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Unserer Meinung nach ist diese Karte ein wichtiges Instrument um den Zugang zu medizinischer Versorgung diskriminierungsfrei zu gestalten. Das das leider notwendig ist, liest man immer wieder.

Am 01.12. war unser Antrag im Sozialausschuss Thema. Dort war allerdings leider von Seiten der Verwaltung zu hören, dass die Kosten zu hoch wären und man abwarten solle, wie andere Kommunen sich verhalten.

Das mit den anderen Kommunen kann man sehen, weil jüngst auch Düsseldorf und Bochum eingetreten sind. Aber natürlich gibt es noch wenig Erfahrung mit den tatsächlich abgerechneten Kosten.

Hier hat unsere Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, allerdings in einer Veranstaltung der Grünen Wesel am 12.11.2015 schon angekündigt, dass diese nach den zwei ersten Quartalen überprüft werden. Zudem wurde von der Novitas-BKK (zuständig für Wesel) auch Verhandlungsbereitschaft beim Sockelbetrag signalisiert.

All das spielte leider keine Rolle, so dass gegen unsere Grünen Stimmen gestern der Antrag mehrheitlich abgelehnt worde. Eine – aus unserer Sicht – außerordentlich traurige Entscheidung. Die letztlich vermutlich gefallen ist, weil man den rein messbaren monetären Effekt höher wichtete, als die herausragende sozialpolitische Bedeutung einer solchen Maßnahme 🙁