Monats-Archive: Februar 2016

Die CDU Voerde – Eigene Fehler? Gibt es nicht!

Heute morgen sind in Rheinischer Post und NRZ einige Artikel über den Sportpark  Babcockwald, bzw. die Sanierung der Anlage am Tannenbusch.

Unbestritten ist, dass der Förderbescheid des Bundes für Voerde das mit Abstand Beste ist, was der Stadt passieren konnte.

Richtig unschön ist aber, wie sich die CDU heute in der Rheinischen Post präsentiert. Dort liest man:

„Das ist die beste Nachricht für Voerde, für Friedrichsfeld und den 08/29 seit Jahren“ (…)

„Wir haben es nun geschafft. Christine Krüger hat Großes für die Stadt und den Verein geleistet“, so der Christdemokrat (B. Altmeppen, Anmerk. d. Verf.).

Dabei verschweigt Herr Altmeppen ganz gekonnt die Rolle der CDU. Denn genau die war es, die über all die Jahre keinen Millimeter Verhandlungsbereitschaft zeigte, eine ernsthafte Alternativplanung zum Babcockwald zu versuchen. Schon alleine eine Suche in unserem noch jungen Blog hier zeigt das sehr schön. Selbst als nach der letzten Kommunalwahl die SPD zwischenzeitlich signalisierte, auch Alternativen noch mal genauer zu prüfen.

Relativ gut trifft das auch die NRZ, die (leider nur hinter Paywall) schreibt:

Die Verwaltung und die Befürworter der Sportstättenverlagerung in den Babcockwald können ihren jahrelangen Versprechungen gegenüber dem Sportverein endlich Taten folgen lassen. Externer Hilfe sei Dank, wohlgemerkt. Ohne nach dem Nein der Bezirksregierung zum Sportpark-Plan im Babcockwald endlich Farbe in die eine oder andere Richtung bekennen zu müssen, wurde SPD, CDU und FDP die Entscheidung leichterdings abgenommen. Dass die Fehler der Vergangenheit analysiert werden, ist unwahrscheinlich. Dafür wäre Einsicht eine zwingende Bedingung.

Und das trifft es auf den Punkt. Denn statt endlich mal Größe zu zeigen und Fehler einzuräumen, versteckt man sich jetzt hinter Entscheidungen Dritter und lobt Verwaltungsarbeit, die man zuvor nicht zuließ.

Wie viel mehr wäre es wert, wenn Herr Altmeppen sich damals schon hingestellt hätte, als die Bezirksregierung ein Nein aussprach, und gesagt hätte: „Okay, wir waren auf dem Holzweg und schwenken jetzt um.“

Oder selbst heute, man könnte aus Sicht der CDU völlig problemlos einräumen, dass die Verzögerung an den Arbeiten für 08/29 eben nicht „gotttgegeben“ sind, sondern unmittelbare Folge einer Blockadepolitik. Mit der sich die CDU übrigens immer mehr selbst isoliert.

Man kann nur hoffen, dass wenigstens CDU-intern nun ein Umdenken statt findet. Vielleicht sogar ein kritisches Hinterfragen der eigenen Handlungen und Positionen. Drauf hoffen sollte man aber eher nicht.

Sportplatz Tannenbusch: „Was lange währt, wird endlich gut!“

Zur großen Freunde von Bündnis90 / die Grünen in Voerde, sicherlich aber auch aller anderer Fraktionen, erreichte die Verwaltung heute die Förderungszusage für die Sanierung der Sportanlagen am Tannenbusch. Bei einem Investitionsvolumen von bis zu 4 Millionen Euro übernimmt der Bund 90%. Das erlaubt Voerde auch innerhalb der Haushaltssicherung, eine angemessene Sportanlage für Friedrichsfeld zu entwickeln. Hierzu erklären Ingrid Hassmann, sport- und kulturpolitische Sprecherin und Stefan Meiners, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Voerder Rat:

Kontinuierlich haben wir die unhaltbaren Zustände der Anlage „Am Tannenbusch“ angemahnt und die katastrophalen Trainings- und Wettbewerbsbedingungen für die sich in Geduld zu übenden Sportler des SV Friedrichsfeld 08/29 in den zuständigen Ausschüssen deutlich gemacht.

Zu gleich aber haben wir auch offensiv vertreten, dass die zwischenzeitlich geplante Lösung eines „Sportpark im Babcockwald“ aus unserer Sicht weder ökologisch, noch ökonomisch sinnvoll sein kann. Die offizielle Vorstellung zur geplanten Verlagerung, mit der Machbarkeitsstudie vom 07. 04. 2008 in der DS 784 und weiterhin der legendären DS 140 und Ergänzungen aus 2010, wurde von uns stringent abgelehnt.

Die überdimensionierte Planung und die Schaffung der dafür notwendigen bauleitplanerischen Voraussetzungen, trafen bei uns auf großen Widerstand, „auch“ wegen der hohen Kosten. Für nicht umsetzbar hielten wir ebenso die enormen „Waldersatzmaßnahmen“, die seinerzeit allein mit ca. 800.000 € veranschlagt waren und letztlich nicht komplett nachgewiesen werden konnten.

Bei unseren Bestrebungen, zugleich den Sportpark im Babcockwald zu verhindern, als auch schnell eine Lösung für die Sportlerinnen und Sportler zu finden, konnten wir im Laufe der Jahre auf die Unterstützung der Partei Die Linke in Voerde, der WGV, aber auch unpolitisch auf den NABU, Wald und Holz und unzählige Bürgerinnen und Bürger setzten.

Ab sofort muss nun im Sinne der Sporttreibenden des SV 08/29 zielgerichtet mit frischem Wind für die Umsetzung dieses Planvorhabens gesorgt werden!

Mit allen politischen Akteuren freuen wir uns, die Verwaltung mit den notwendigen Beschlüssen auszustatten. Unser Dank gilt allen, die sich auch in der letzten Legislaturperiode erfolgreich für den Erhalt des Babcockwaldes eingesetzt haben und bemerken in heutiger Terminologie:

Unser „Wir schaffen das!“ hat letztlich zu einem guten Ende geführt!

Die CDU Voerde und die Zuwanderer

In 2015 fiel die CDU gelegentlich dadurch auf, dass durchaus mit rhetorischem Geschick versucht wurde, die Diskussion zu Flüchtlingen in eine stark kostenorientierte Sicht zu drängen. Auch öffentlich, nach eigenen Notizen u. a. in der Ratssitzung vom 25.11.2015 wurde dieses Thema auf’s Tablett gebracht.

In Antworten auf mehrere Anfragen erklärten die Kämmerin und der Bürgermeister immer wieder, in wie weit sich Bund und Land auf die Kommunen zubewegt haben und welche erheblichen Entspannungen das für die Haushalte in 2016 bedeutet. Eben auch in Voerde.

Heute nun erreicht uns in Durchschrift ein Schreiben des Bürgermeisters an die CDU, in dem erneut Fragen zu den Kosten und der Finanzierung der Zuwanderer beantwortet werden. Woraus man im Gegenzug schließen könnte, dass die CDU nach wie vor den Ausführungen der Kämmerin nicht glauben mag.

Man kann nun annehmen, dass die CDU sich mit diesen Antworten argumentativ für die anstehende Haushaltsdiskussion vorbereiten möchte. Das entspräche auch dem Bild das die SPD von der CDU in einem Zeitungsartikel am 17.02.2016 gemalt hat. Dort wird Bastian Lemm (SPD) zitiert:

In Richtung CDU bemerkt er, dass es nicht reiche, Bund, Land und Kreis vorzuwerfen, dass sie die Stadt beim Thema Finanzen hängen ließen – auch wenn die Kritik „vollkommen richtig“ sei. „Nichts zu tun“, das kann nicht die Lösung sein, wie Lemm betont.

Auf der anderen Seite muss man aber auch die Möglichkeiten sehen, die eine solche Diskussion bietet. Die CDU könnte mit einer Diskussion über die vermeintliche Belastung des Haushalts durch Zuwanderer nicht nur von der eigenen fehlenden Kompromissbereitschaft (z. B. Sportpark) ablenken. Vielmehr würde man auch erfolgreich eine Randgruppe bedienen, die Gott sei Dank in Voerde politisch noch keine Heimat hat.

Damit könnte man möglicherweise aus Sicht der CDU zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Und es sind in der Tat merkwürdige Zeiten, wenn wir Grünen näher bei der Kanzlerin stehen, als die CDU Voerde. Denn wir sind davon überzeugt, dass Angela Merkels „Wir schaffen das“ richtig ist. Und das die Menschen die als Zuwanderer nach Voerde kommen eben keine Belastung sind. Auch nicht fiskalischer Natur. Diese Menschen sind eine Bereicherung für Deutschland, NRW und Voerde.

In sofern bleibt zu hoffen das die diesmalige Antwort des Bürgermeisters die CDU überzeugen kann. Wir werden es in der nächsten Ratssitzung erfahren.

Und bei der Gelegenheit: Es wäre ein feiner Zug, wenn die CDU ihre Fragen und die Antwort veröffentlichen würde. Dafür hat sie ja eine Website.

STEAG: Told you so

Hinterher kann man immer gut sagen: „Wir haben es Euch gesagt“. Gut ist, wenn man belegen kann, dass man es wirklich getan hat. So stand zum Beispiel im November 2011 hier auf unserer Seite:

Insgesamt scheint es aber so zu sein, als ließen sich wie erwartet die großartigen Versprechungen der Verantwortlichen nicht mehr aufrecht halten. Inzwischen muss man einräumen, dass der originär vorgeschobene Kaufzweck dann doch einfach nur die Hoffnung auf eine Cash Cow gewesen ist(…)

Und heute?

Das für einige Kommunen sehr bittere Erwachen. Das allerdings überhaupt niemanden überraschen darf, weil es absolut vorhersehbar gewesen ist. Die NRZ von heute:

Die Frage bleibt, ob sich die Stadtwerke damit übernommen haben. Kritiker fürchten seit jeher, dass der Steag-Kauf auf Pump irgendwann teuer zu stehen kommen könnte. Wie die Ergebnisaussichten zeigen, könnte es bald so weit sein: Seit der Übernahme befindet sich die Ausschüttung im Sinkflug. Für das Geschäftsjahr 2015 wird die Steag voraussichtlich noch 80 Millionen Euro an das Stadtwerke-Konsortium abführen, für dieses Jahr sollen es nur noch 55 Mio Euro sein. 2017 soll
die Ausschüttung dann erneut auf 45 Mio Euro einbrechen und in den Folgejahren bis 2020 dann bei rund 60 Mio Euro liegen. „Die Ergebnisabführung bleibt damit deutlich hinter den Prognosen der Vorjahresplanung zurück“, stellt man in Essen nüchtern fest. Denn die Anteilseigner waren stets davon ausgegangen, dass pro Jahr rund 80 Mio Euro überwiesen werden und hatten ihre Finanzierung darauf entsprechend aufgebaut. (…)

Unberücksichtigt bleibt auch das Zinsrisiko: Laut einer Studie, die die FDP im Landtag kurz vor der Übernahme in Auftrag gegeben hatte, würde ein Zinsanstieg um drei Prozentpunkte für Duisburg 2,5 Mio Euro Mehrkosten bedeuten. Auf Nachfrage erklärten gestern die Stadtwerke und das Konsortium sich ab diesem Jahr darauf einzustellen, „dass die Ausschüttung, die bisher bei durchschnittlich rund acht Prozent liegt, auf etwa vier Prozent sinken könnte.

Eigentlich könnte man die Frage stellen warum hier niemand auf Untreue prüft. Denn es ist  so sicher wir der abendliche Sonnenuntergang, dass die STEAG als Kohlevertromer in eine zumindest unsichere Zukunft steuert. Oder anders: Die „Rettung“ in die öffentliche Hand war ein allzu durchschaubarer Schachzug, die Gewinne von damals schön privatisiert zu lassen – und die Probleme von morgen auf die Bürger abzuwälzen.

Es ist absolut unverständlich, wie Entscheider sich FÜR den STEAG-Deal aussprechen konnten. Waren sie überzeugt von der rosigen Zukunft, sind sie schlicht ungeeignet für ihren Job. Wussten sie was kommt, ist das ein Mal mehr der Ausverkauf des Steuerzahlers zu Gunsten eines Konzerns. Niemand aber wird damit durchkommen sagen zu können: „Also DAS konnte ja niemand ahnen!“

Atomkraft ist sicher. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen

Auf der Internetpräsenz des Ersten gibt es einen Artikel über das AKW Doel, der in seiner Aussage unglaublich scheint:

Es klingt absurd, aber es scheint der einzige Weg zu sein, um eine Katastrophe zu verhindern: In den beiden belgischen Atomkraftwerken Tihange-2 und Doel-3 muss ausgerechnet das Kühlwasser vorgeheizt werden. Es geht um jeweils rund 1,8 Millionen Liter, die für die Notkühlung im Falle eines größeren Störfalls bereitgehalten werden müssen.

(…)

Im Dezember vergangenen Jahres hat nach Informationen des WDR die belgische Atomaufsicht ihre Anweisung sogar noch erheblich verschärft. In einem Bericht vor dem belgischen Parlament hat der Chef der Brüsseler Atomaufsichtsbehörde FANC angekündigt, man werde die Vorheiztemperatur – zumindest für den Reaktor in Doel – auf nicht weniger als 45 Grad erhöhen.

Der Betreiber der Anlage, die Firma Electrabel, spricht von mindestens 40 Grad. Damit geht man bis ans Limit, denn ab 50 Grad Celsius wäre das Wasser zu warm, um damit einen abgeschalteten Atomreaktor zu kühlen.

Es empfiehlt sich, den ganzen Artikel zu lesen. Und dann die Frage zu stellen wie man so einen Reaktor oder überhaupt irgendeinen Atomreaktor noch betreiben kann. Während man den Leuten klar macht, man habe alles im Griff.