Die CDU Voerde und die Zuwanderer

In 2015 fiel die CDU gelegentlich dadurch auf, dass durchaus mit rhetorischem Geschick versucht wurde, die Diskussion zu Flüchtlingen in eine stark kostenorientierte Sicht zu drängen. Auch öffentlich, nach eigenen Notizen u. a. in der Ratssitzung vom 25.11.2015 wurde dieses Thema auf’s Tablett gebracht.

In Antworten auf mehrere Anfragen erklärten die Kämmerin und der Bürgermeister immer wieder, in wie weit sich Bund und Land auf die Kommunen zubewegt haben und welche erheblichen Entspannungen das für die Haushalte in 2016 bedeutet. Eben auch in Voerde.

Heute nun erreicht uns in Durchschrift ein Schreiben des Bürgermeisters an die CDU, in dem erneut Fragen zu den Kosten und der Finanzierung der Zuwanderer beantwortet werden. Woraus man im Gegenzug schließen könnte, dass die CDU nach wie vor den Ausführungen der Kämmerin nicht glauben mag.

Man kann nun annehmen, dass die CDU sich mit diesen Antworten argumentativ für die anstehende Haushaltsdiskussion vorbereiten möchte. Das entspräche auch dem Bild das die SPD von der CDU in einem Zeitungsartikel am 17.02.2016 gemalt hat. Dort wird Bastian Lemm (SPD) zitiert:

In Richtung CDU bemerkt er, dass es nicht reiche, Bund, Land und Kreis vorzuwerfen, dass sie die Stadt beim Thema Finanzen hängen ließen – auch wenn die Kritik „vollkommen richtig“ sei. „Nichts zu tun“, das kann nicht die Lösung sein, wie Lemm betont.

Auf der anderen Seite muss man aber auch die Möglichkeiten sehen, die eine solche Diskussion bietet. Die CDU könnte mit einer Diskussion über die vermeintliche Belastung des Haushalts durch Zuwanderer nicht nur von der eigenen fehlenden Kompromissbereitschaft (z. B. Sportpark) ablenken. Vielmehr würde man auch erfolgreich eine Randgruppe bedienen, die Gott sei Dank in Voerde politisch noch keine Heimat hat.

Damit könnte man möglicherweise aus Sicht der CDU zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Und es sind in der Tat merkwürdige Zeiten, wenn wir Grünen näher bei der Kanzlerin stehen, als die CDU Voerde. Denn wir sind davon überzeugt, dass Angela Merkels „Wir schaffen das“ richtig ist. Und das die Menschen die als Zuwanderer nach Voerde kommen eben keine Belastung sind. Auch nicht fiskalischer Natur. Diese Menschen sind eine Bereicherung für Deutschland, NRW und Voerde.

In sofern bleibt zu hoffen das die diesmalige Antwort des Bürgermeisters die CDU überzeugen kann. Wir werden es in der nächsten Ratssitzung erfahren.

Und bei der Gelegenheit: Es wäre ein feiner Zug, wenn die CDU ihre Fragen und die Antwort veröffentlichen würde. Dafür hat sie ja eine Website.

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