Monats-Archive: März 2016

Die Frage nach der Sicherheit – Teil II

Nach der eigentlich fehlgeleiteten Diskussion um die Nachtschließung der Wache Voerde, kommt heute eine deutlich schlechtere Nachricht aus dem Kreis.

Auf derWesten liest man:

 Die Polizei im Kreis Wesel muss mit weniger Fahrzeugen auskommen: Wie Uwe Melchers, Vorsitzender der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), jetzt auf Anfrage der NRZ bestätigte, wird die Zahl der Streifenwagen von 54 auf 38 und die Zahl der Zivilfahrzeuge von 66 auf 52 reduziert.

Eine so drastische Reduktion kann entsprechende Auswirkungen haben. Zwar ist man in der Kommunikation bemüht, das auszuschließen:

 Nils Krüger: „Die Streifenwagen für den Wachdienst, die sind da, da ist nix weggenommen worden.“

bzw.

Stephan Hegger, Pressesprecher des GdP-Landesverbandes, erklärt die Situation mit einem „Fahrplanmanagement“, das von einer mit Berufspraktikern besetzten Ar­beitsgruppe des NRW-Innenministeriums entwickelt wurde. Es seien „sehr realitätsnahe Szenarien“ durchgespielt worden, so Hegger, und fügt hinzu: „Die Ausstattung mit Fahrzeugen ist völlig in Ordnung, was das Land angeht.“

Und es ist auch anzunehmen, dass man sich auf Landessicht wirklich Gedanken gemacht hat. Nur ist ja nicht immer alles vergleichbar und wenn man sich Wesel anschaut, kommen da schon einige Besonderheiten hinzu.

Die Größte ist sicherlich, dass Wesel sich über eine sehr große Fläche erstreckt. Wenn man jetzt auf einer solchen Fläche aber kurze Reaktionszeiten (also bis zum Eintreffen der Polizei) haben will, geht das logischer Weise nur über viele Fahrzeuge, die dezentral stehen. Denn wenn ein Streifenwagen von Moers nach Voerde müsste (bewußt gewähltes und durchaus nicht realistischtes Beispiel), ist schnell ersichtlich, wo der Hase im Pfeffer liegt.

Allerdings macht es vermutlich wenig Sinn, jetzt gleich wieder eine Resolution an den Landrat zu schicken: Als Chef der Kreispolizeibehörde werden ihm die Probleme bewußt sein die auftreten, wenn man plötzlich 16 Streifenwagen weniger zur Verfügung hat. Und auch schon wegen der jetzt sicherlich kommenden öffentlichen Diskussion um die so gern ins Feld geführte „subjektive Sicherheit“ wird man im Kreishaus ein großes Interesse haben, noch mal mit dem Innenminister ins Gespräch zu kommen.

 

Die Frage nach der Sicherheit

Im Stadtrat ging es am 15.03.2016 bei der Diskussion um die Drucksache 390 hoch her. Warum wir der nicht zustimmen konnten, hatten wir bereits beschrieben.

Besonders Eindrucksvoll war aber sicherlich der Wortbeitrag von Herrn Altmeppen, CDU. Der subjektive Eindruck war, dass ihm möglicherweise Detailwissen aus dem Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung, bzw. über die Arbeit und Organisation der Polizei fehlte. Die Rheinische Post über seine Äußerungen:

Die Pläne des Landrats wertete Bernd Altmeppen (CDU) „als Schlag ins Gesicht aller Voerder, die Opfer von Kriminalität und Gewalt“ geworden seien. Die Stadt dürfe die Pläne nicht einfach hinnehmen.

Im Januar aber griff schon Hans-Peter Bergmann, fraktionsloses Ratsmitglied das Thema auf und schrieb in einer Pressemitteilung:

Eine zunächst nächtliche Schließung der Polizeiwache in Voerde, mit unabsehbaren Folgeerscheinungen, wäre nicht nur in diesem Kontext genau das falsche Signal. (…) Am Wochenende wurde über Facebook bereits dazu aufgerufen eine Art „Bürgerwehr“, die in der Innenstadt und den Bahnhöfen patrouillieren soll, zu gründen, da es angeblich seit dem Anstieg der Flüchtlingszuwanderung zu vermehrten Übergriffen in Voerde gekommen sei. Ich persönlich glaube dies im Übrigen nicht, denn Raubdelikte und Gewaltverbrechen hat es auch in Voerde immer schon gegeben. (…)

Ich schlage Folgens vor: Der Rat und die Stadtverwaltung sorgen kurzfristig dafür das sogenannte „Angsträume“ in unserer Stadt mit Hilfe zusätzlicher Beleuchtung und/ oder Kameras weitestgehend eliminiert werden.

Also zusammengefasst: Durch Flüchtlinge in Voerde kommt es nicht zu vermehrten Übergriffen, weil Raub und Gewalt schon immer da waren. Die Patentlösung: Kameras!

Schon im Januar haben wir Grüne versucht, in politischen Diskussionen darauf einzugehen, dass hier die subjektive Wahrnehmung von Herrn Bergmann und heute die von Herrn Altmeppen (und vermutlich großen Teilen der CDU) einfach nicht der objektiven Realität entspricht.

Denn schaut man mal in die offizielle Kriminalitätsstatistik für Voerde, sind die Fälle von Kriminalität von 2,318 in 2012 auf 1792 in 2015 gesunken.

Guckt man sich jetzt die von Herrn Bergmann bemühte Gewaltkriminalität an, so ist diese von 71 Fällen in 2012 auf nur  37 in 2015 gesunken. 37 Fälle in einer Stadt mit mehr als 36.000 Einwohnern. 37 Fälle, von denen beinahe 85 Prozent aufgeklärt werden konnten.

Körperverletzungen gab es 26 in 2015 – ausgehend von 54 in 2012.

Und Raub? 10 Mal kam es in 2015 zu einem Raub. 10 Mal in 365 Tagen!

Natürlich ist jeder einzelne Raub, jede Körperverletzung oder jede andere Straftat eine schwere Belastung für das Opfer und gehört verfolgt. Und natürlich darf man nicht so tun, als wäre Voerde ein Ort ohne jede Kriminalität. Allerdings würde hier der Vergleich mit anderen Städten durchaus reichen, um dem subjektiven Angstgefühl der CDU und von Herrn Bergmann mit beruhigenden Fakten zu begegnen. Das Leben in Voerde ist vergleichsweise sicher.

Aber wollen wir ernsthaft über flächendeckende Kameraüberwachung sprechen, weil ein Ratsherr auf Facebook ein Gerücht gelesen hat? Oder wollen wir wirklich eine Scheindebatte über die nächtliche Besetzung der Voerder Polizeiwache führen, damit die CDU von ihren Misserfolgen beispielsweise beim „Luftschloss“ eines Sportparks im Babcockwald oder dem Haushalt ablenken kann?

Die Debatte, die CDU und Co hier führen, ist eine Scheindebatte: Die Offenhaltung der Polizeiwache Voerde über Nacht nutzt niemandem was. Was hilft ist eine hohe Präsenz und eine niedrige Einsatzreaktionszeit.

Aber hier kann man zumindest den Eindruck erwecken, man würde sich für die Belange der Vorderinnen und Voerder einsetzen. Auch wenn man genau weiß, dass es dem Landrat in seiner Organisationshoheit als Chef der Polizei Wesel furchtbar egal sein wird.

 

Wenn schon dagegen, dann wenigstens richtig! ;-)

Kommende Woche werden wir Grünen gegen 3 Drucksachen stimmen. Warum soll hier kurz erläutert werden:

DS 0382 – Optimierung des ÖPNV-Angebots im Stadtgebiet Voerde

(Download)

Wir sind der Meinung, dass eine betriebswirtschaftlich getriebene Optimierung nicht dem Wohl der Stadt dient. Das kann man sich vielleicht am ehesten so vorstellen:

Es fahren so viele Leute mit dem Auto, weil so wenig Busse fahren. Und es fahren so wenig Busse, weil ja so viele Menschen das Auto nehmen.

Um dieses Henne-Ei-Problem zu durchbrechen reicht es eben nicht, Fahrgäste zu zählen und zu prüfen welche Linie Gewinn macht und welche Verluste. Vielmehr muss man durch eine massive Förderung des ÖPNV den Menschen Anreize bieten, umzusteigen. Im Übrigen verweisen wir hier gerne auf die Kollegen der WGV, die sich auch schon sehr ausführlich geäußert haben.

DS 0390 – Offenhalten der Polizeiwache Voerde über Nacht

(Download)

Es gibt Anträge, die vermitteln den Eindruck etwas Gutes zu wollen – und lösen sich bei näherer Betrachtung in heisse Luft auf. Das hier ist so ein Beitrag. Plakativ fordern hier CDU, WGV, so wie die Fraktionslosen Mitglieder Hans Peter Bergmann und Bernhard Benninghoff:

Für wirksame Kriminalitätsbekämpfung und eine sichere Stadt

Und in diesem Kontext geht es darum, dass die Polizeiwache Voerde auch Nachts besetzt sein soll. Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern.

Wir Grünen sind allerdings der Meinung, dass das objektive Sachverhalte dann doch eher Leitfaden der politischen Arbeit sein sollte. Und hierzu muss man wissen:

  • Die Beamtin oder der Beamte, der Nachts Dienst in Voerde versieht, darf die Wache auch im Notfall nicht verlassen.
  • Nach eigener Zählung durch die Polizei Wesel kommt so gut wie nie jemand Nachts vorbei

Auf der anderen Seite steht jetzt: Wenn man die Wache nachts schließen würde, hätte die Polizei Wesel einen Streifenwagen mehr besetzt, der auch in Voerde Dienst versehen könnte – und wirklich vor Ort helfen. Dazu kommt, dass Voerde nach Auskunft der Polizei Wesel im gesamten Land NRW einen Spitzenplatz innehat, was die sogenannte „Einsatzreaktionszeit“ angeht – also der Dauer bis die Polizei nach dem Notruf vor Ort ist.

Publikumswirksam möchten die Antragssteller also eine Beamtin oder einen Beamten in der Wache haben, die/der im Notfall nichts machen kann – und damit einen Streifenwagen weniger, der Hilfe leisten kann.

Kann man fordern. Dann sollte man den Menschen aber auch die Wahrheit sagen: Hier geht es um ein Symbol. Nicht um eine Verbesserung der Sicherheit.

DS 405 – Bildung eines Personalausschusses

(Download)

Dieser Antrag ist noch weniger nachvollziehbar. Betrachten wir mal den Antragsteller CDU: Diese möchte gerne 10% weniger Personal im Rathaus haben und ist stets bemüht, Arbeit von der Verwaltung fern zu halten. Zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss vom 08.03.2016, als sie einen Antrag einer Bürgerin nicht an den Fachausschuss weitergeben wollte. Weil dieser offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe und man die überflüssige Arbeit vermeiden wolle.

Außerdem wird beständig betont, die Stadt müsse sparen.

WGV und die fraktionslosen Ratsherren Benninghoff, so wie Herr Bergmann sind hier wohl sehr nah bei der CDU.

Und genau von denen kommt jetzt jetzt ein Antrag, einen Personalausschuss einzurichten. Das bedeutet, dass sich 15  Mitglieder des Rates und die Verwaltung regelmäßig treffen um Themen zu erörtern, die bis heute im Haupt- und Finanzausschuss gut aufgehoben waren.

Ein solcher Ausschuss kostet Geld: Die Verwaltung muss ihn vorbereiten, durchführen und Nachbereiten. Zahlreiche Verwaltungsmitglieder nehmen Teil und für die Sachkundigen wird eine Entschädigung gezahlt. Dazu noch Sachkosten für Porto und so weiter.

Das ist schon ausnehmend inkonsequent, wenn nun ausgerechnet die „Koalition der Personaleinsparer“ fordert, das Personal noch mehr zu belaten. Und wenn gleichzeitig Wasser gepredigt (wir müssen sparen) und Wein getrunken (mehr Geld ausgeben) wird.

Und deswegen werden wir gegen diese drei Drucksachen stimmen. Und auch ein paar sehr deutliche Worte dazu finden, wie hier den Menschen in Voerde ein Mal mehr Sand in die Augen gestreut wird.

Sicherer Atomstrom? Na klar ;-)

Es schon überraschend, dass man manchmal das Gefühl hat, dass  zwischen GAU wie in Fukushima und Tschernobyl der Glaube vorherrschst, man könnte sich irgendwie auf Atromkraftwerke verlassen. Und sei es nur, weil ja Warnsysteme so ausgereift sind. Und man bei Problemen rechtzeitig die Bevölkerung alarmieren würde.

Natürlich. Und die Kinder bringt der Storch.

So musste gerade Frankreich einräumen, dass bei einem Störfall im AKW Fessenheim wohl doch ein, sagen wir mal klitzekleines Problemchen auftrat. Das man dann aber lieber verschwiegen hat:

Ein Zwischenfall im französischen Atomkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze war einem Medienbericht zufolge gravierender als bislang bekannt. Die französische Atomaufsicht ASN habe den Vorfall im April 2014 gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde heruntergespielt, berichteten WDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Quelle: DerWesten

Aber keine Sorge, Fessenheim steht nicht alleine da. In Belgien bereitet uns ja gerade Tihange „Kummer“:

Wegen eines Zwischenfalls wurde am Dienstag der älteste Reaktor des Kraftwerks, Tihange 1, vom Netz genommen. An einer Pumpe habe es Auffälligkeiten gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Tihange 1 sei deshalb für Kontrollen abgeschaltet worden. In drei Wochen könne der Reaktor wieder hochgefahren werden. Im Dezember war die Anlage nach einem Feuer kurzzeitig vom Netz. Quelle: Welt

Und in Deutschland? Da wird es doch bestimmt besser… nein natürlich nicht:

Unglaubliche Panne im Kernkraftwerk Krümmel: Das Dach eines Nuklearlagers ist bei einem Regentest durchgefallen und muss grundsaniert werden, weil es vor mehr als 40 Jahren falsch gebaut worden ist. Das teilte das Kieler Umweltministerium als Atomaufsicht in Schleswig-Holstein am Montag mit. Quelle: Kieler Nachrichten

Natürlich auch immer vorne dabei, wenn es um schlechte Nachrichten geht: Biblis!

Eine Routine-Kontrolle hat im abgeschalteten Block A des Atomkraftwerkes Biblis in Südhessen bei einer Feuerlöschanlage einen Fehler entdeckt. Das automatische Auslösen habe nicht richtig funktioniert, teilte der Betreiber RWE am Mittwoch mit. Quelle: Morgenweb

Irgendwie fragt man sich ja schon was eigentlich passieren muss, bis alle AKW in Deutschland, Europa und auf der Welt endlich stillgelegt werden. Selbst dann werden sie uns noch auf Jahrtausende Kummer bereiten. Aber die Gefahrenlage heute, während die Anlagen aktiv sind, darf eigentlich niemand mit gutem Gewissen als beherrschbar bezeichnen.