Monats-Archive: April 2016

Die etwas merkwürdige Logik der CDU, FDP und einiger anderer in Voerde

Wer heute die NRZ oder die RP aufschlug, staunte nicht schlecht. Die Koalition aus CDU, FDP, WGV, PDL und der freien Ratsherren kam mit einem neuen „Sparvorschlag“ um die Ecke: man könnte ja die beiden Dezernenten-Stellen einfach streichen. In der RP heisst es:

Bernhard Benninghoff war es wohl, der als erster die Frage in die politische Diskussion einbrachte, ob die Stadt Voerde auch für die Zukunft zwei Dezernenten braucht. Nach Überzeugung des liberalen Ratsherrn müsse diese Frage angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommune ernsthaft diskutiert werden, die Pro und Contra seien zu prüfen und dann müsse eine Antwort gegeben werden. Benninghoff kann sich noch an die Zeiten vor 1975 erinnern, als es in Voerde keine Beigeordneten gab, denn diese Posten seien im Zuge der kommunalen Neuordnung geschaffen worden – und zwar aus parteipolitischen Gründen und nicht weil die Notwendigkeit dazu bestanden hätte, so Benninghoff weiter.

Man weiß nicht so genau, ob man jetzt lachen oder weinen soll.

Der erste Gedanke ist natürlich, dass das was damit zu tun haben könnte, dass die CDU ja derzeit ein Problem mit der Kämmerin zu haben scheint. Die, wir erinnern uns, ja eigentlich die Bürgermeisterkandidatin der CDU gewesen ist.

Das Zweite was einem auffällt ist, dass Benninghoff sich an die gute alte Zeit von 1975 erinnert. Damals, lange vor der kommunalen Neuordnung, waren Behörden noch Behörden und Beamte waren Beamte. Seit dem hat sich viel getan, aus der Obrigkeit einer Behörde wurde ein Dienstleister und aus den Beamten, denen man mit Ehrfurcht begegnete, wurden engagierte Sachbearbeiter. Herr Benninghoff scheint die letzten 40 Jahre irgendwie verpasst zu haben, wenn er heute mit 1975 vergleicht.

Insgesamt entsteht beim Lesen der Artikel der Eindruck, dass die Verfechter des Dezernenten-Abbau kein besonders ausgeprägtes Verständnis davon haben, welche komplexen Aufgaben Behörden zu bewältigen haben und welche zentrale Funktion in Voerde die beiden Beigeordneten ausüben. Die Alternative, dass deren Aufgabe letztlich dem Bürgermeister zufallen würden, nehmen sie ohnehin nicht wahr.

Genauso wie die heute schon hohe Arbeitsbelastung der ins Feld geführten Fachbereichsleitungen keine Rolle spielt: Denn eben diese Leitungsfunktionen wurden im Rahmen der Neuorganisation im August 2015 bereits mit mit den Leitungen der Fachdienste zusammengelegt. So dass die Fachbereichsleiter auch immer gleichzeitig einen Fachdienst leiten.

Interessant auch die Äußerung von Herrn Altmeppen von der CDU:

Die Problematik des möglichen Wegfalls der Dezernentenstellen ist für ihn ein Thema, das im Personalausschuss, der nach seiner Überzeugung gegründet werden müsste, zu behandeln sei.

Irgendwie scheint Herr Schneider (CDU) vergessen zu haben, Herrn Altmeppen (CDU) zu sagen, dass die CDU schon gar keinen Personalausschuss mehr fordert, sondern sich mit den übrigen Parteien verständigt hat, die Personalfragen in den Arbeitskreis Haushaltssteuerung zu integrieren. Allerdings ist das ja nicht das erste Mal, dass Herr Altmeppen etwas eigenwillige Ansichten äußert – man denke nur an seine Äußerungen zur Grundsteuer B oder zum Sportpark Tannenbusch.

Wenn jetzt diese Koalition sich hinstellt und behauptet, Grüne und SPD verweigern sich der Diskussion ist das nichts weiter als eine Täuschung der Wähler/-innen in Voerde. Denn das ganze Thema „Einsparen der Dezernentenstellen“ ist, wenn man es mal genau betrachtet, eine inszenierte Polemik – und nicht einmal eine gut inszenierte. Es ist einfach populistisch.

Oh, darüber reden: Es spricht deutliche über den Politikstil von CDU, FDP, WGV und Co, wenn die aktuellen „Einsparvorschläge“ überhaupt nicht politisch diskutiert werden. Sondern als erstes über die Presse verbreitet werden. Das ist, wie Herr Benninghoff sagen würde, eine Verrohung der Sitten.

Fast wünscht man sich die leidige Diskussion der CDU zu den Zuwandererkosten oder das vor allem von der FDP und Herrn Benninghoff getriebene Polittheater zur Ehrenordnung zurück.

Übrigens, wenn Ihr schon auf der Website der FDP seid, habe ich noch einen Linktipp: Eine unheilige Allianz aus SPD, CDU, Grünen und Linken gefährdet die Zukunft Voerdes. So schnell ändert sich das, denn heute sind CDU, Linke und FDP ja „best friends forever“.

 

Unsere Position zur B8N aus der NRZ

Die vorgelegte Bundesverkehrswegeplanung 2030 ist für die Fraktion der Voerder Grünen insbesondere in Bezug auf die dort verankerte Neuplanung der B 8 „absolut indiskutabel“ und gehört nach ihrer Einschätzung nicht ins Jahr 2016. Mit Kritik an den Planungen des Bundesverkehrsministeriums wird deshalb auch nicht gespart. „Statt den Pkw-Verkehr sinnvoll zu reduzieren und zu lenken, antwortet Berlin mit größeren Straßen auf die Herausforderungen der Zukunft. Dabei ist dies weder nachhaltig noch bürgerfreundlich: Bodendenkmäler werden ignoriert, die neu angelegte Parkanlage Haus Voerde spielt keine Rolle, die Rheindörfer sollen von der übrigen Stadt abgeschnitten werden“, so die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion der Voerder Grünen, Ralf Dickmann und Boris Plich.

Sie lehnen dies ebenso ab wie die Eingriffe in Wohnungswald und Landschaftsschutzgebiete. Gemeinsam mit den anderen Parteien, den einzelnen Ratsvertretern und der Verwaltung in Voerde setzen sie sich für eine Überarbeitung der aktuelle Planung ein. Der Versuch, die Verkehrsprobleme in Dinslaken und Wesel zu lösen, könne und dürfe nicht einseitig zu Lasten von Voerde ausfallen, heißt es in der Stellungnahme der Grünen weiter. „Hier bedarf es intelligenter Lösungen, keiner Schnellschüsse“, so Dickmann und Plich.
Am 10. Mai befasst sich auch der Voerder Stadtrat mit dem jetzt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan 2030.

4000€ für ein E-Auto

Jetzt ist es wohl spruchreif: Der Steuerzahler darf alle, die sich ohnehin ein E-Auto leisten können, mit 2000€ beim Kauf eines solchen Unterstützen. 2000€ legt die Autoindustrie dazu. Gut, die Autoindustrie wir das einpreisen, aber dem gemeinen Bürger wird man sagen: Siehe! 4000€ Prämie.

Diese schamlose Subventionierung der Automobilindustrie, eigentlich eher kurz nach der „Abwrackprämie“, ist auf so vielen Ebenen ein Fail, dass es kaum gelingen dürfte das in einem Beitrag zu bearbeiten. Wieder wird ein sterbendes Segment künstlich am Leben gehalten. Wieder werden keine intelligenten Lösungen gesucht. Wieder werden Chancen vergeben. Schöner Beitrag übrigens auch beim Spiegel zu dem Thema.

Förderung von E-Bikes? Oder Unternehmen die durch Homeoffice die Verkehrsbelastung senken? Oder die Frage nach der Nachhaltigkeit ein noch gebrauchsfähiges Auto gegen ein nagelneues Auto zu tauschen? Ach, was wollen wir uns mit solchen Themen aufhalten.

Wichtig ist doch nur, dass es VW, BMW, Daimler und Co und deren Aktionären gut geht.

Steuergerechtigkeit?

Braucht offensichtlich kein Mensch.

Vernunft?

Eher Glücksache.

Grüner Pfeil für Radfahrer :-)

Am 18.04. konnte man in der Zeit lesen, dass die Bundestagsfraktion der SPD sich für einen grünen Rechtsabbiegerpfeil für Fahrräder einsetzen will:

Die SPD-Verkehrspolitiker wollen außerdem Radlern an ausgewählten ungefährlichen Kreuzungen auch bei roter Ampel mit einem Zusatzschild das Rechtsabbiegen erlauben. Erfahrungen in den USA oder den Niederlanden zeigten, dass dies die Regelakzeptanz an den übrigen Kreuzungen erhöhe und somit zu einer Verbesserung der Sicherheit beitrage.

Das ist sehr gut und nicht überraschend. Denn nachdem unser Bundesverkehrsminister verlauten lassen hat, dass er sich nicht vorstellen gibt, dass es dafür Bedarf gibt, ist viel passiert. Neben zahlreichen Blogs wie ISWAF setzen sich mittlerweile auch  zahlreiche Städte für den Grünpfeil ein.

Seit der Ratssitzung am 15.03. auch Voerde. Denn dort wurde mit Einstimmigkeit unser grüner Antrag (DS 16/0388) beschlossen.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverkehrsministerium sich dann doch auch mal in Richtung Fahrrad bewegt. Wenn auch der Staatssekretär Barthle (CDU) keinen Zweifel daran aufkommen ließ, dass seiner Meinung nach die Straßen für Autos gebaut werden. Aber auch solche Hardliner werden sich irgendwann der Realität beugen müssen, dass der Motorisierte Individual-Verkehr nicht mehr das Maß der Dinge sein kann.

Und wenn es endlich eine Regelung gibt, wird Voerde vorne mit dabei sein. Das ist doch auch schön 🙂

Grünes Radverkehrsforum: Hochschalten statt Ausbremsen

Am Freitag, 15. April, fand in Berlin im Bundestag das Grüne Fahrradforum „Hochschalten statt Ausbremsen“ statt.

Eingeladen waren Vertreter von ADAC, ADFC, der Politik, verschiedenen Verbänden, Blogger (wie z. B. Daniel von ISWAF) und interessierte Bürger. Von uns war Stefan Meiners dabei.

Die Diskussionen und Vorträge waren durchaus fruchtbar (nicht furchtbar) und am Ende kann man sagen, dass es durchaus eine Menge zu erledigen gibt, wenn man den Radverkehr in Deutschland nachhaltig ausbauen möchte.

Und die, die nicht dabei waren: Wer wollte, konnte unter #Fahrradforum auf Twitter auch nahezu Live dabei sein.

Ich habe, wie das so meine Art ist, eine Reihe von Notizen angefertigt, die ich jetzt hier ablege – als Gedächtnisstütze, aber auch um vielleicht in ein paar Jahren mal auf Heute zurück zu blicken und zu sagen: Jo, da hat sich was getan!

 

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Wahlalter in NRW: Danke CDU – für nichts

Manche Dinge ändern sich offensichtlich nicht.

Quelle: https://twitter.com/GrueneJugendNRW/status/717818139359182848

Quelle: https://twitter.com/GrueneJugendNRW/status/717818139359182848

Schon 2011 haben CDU und FDP gemeinsam verhindert, dass in NRW das Wahlalter auf 16 Jahren abgesenkt wurde. Und einem Deja-Vu gleich ist es auch 2016 die CDU, die einen erneuten Vorstoß der Grünen und der SPD verhindert:

In Nordrhein-Westfalen wird das Wahlalter bei Landtagswahlen vorerst nicht auf 16 Jahre gesenkt. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen konnten sich nicht auf diese Änderung der Landesverfassung einigen. SPD und Grüne machten dafür am Mittwoch CDU-Fraktionschef Armin Laschet verantwortlich. Laschet blockiere «aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung», warfen ihm die Chefs der Koalitionsfraktionen, Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) vor. SPD und Grüne seien mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Opposition zugegangen und hätten auf die Forderung nach einem Ausländerwahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen verzichtet. (Quelle: ksta.de)

Da fragt man sich schon, warum die CDU eigentlich so Angst vor den Stimmen der jungen Menschen in NRW hat.