Monats-Archive: Mai 2016

Diskussion mit Dr. Ulrich Krüger, MdB (SPD) zur B8n

Am 04. März trafen sich im Haus Wessel ungefähr 150 Bürgerinnen und Bürger zu einer „Offenen Mitgliederversammlung“ der SPD Voerde. Darunter auch zahlreiche Grüne aus Voerde und Dinslaken.

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Was zunächst merkwürdig anmutet war der Tatsache geschuldet, dass die SPD das Thema B8n auf die Tagesordnung gehoben hatte und Dr. Krüger aus dem Bundestag als Vertreter von Voerde Rede und Antwort stehen wollte.

In den einführenden Statements stellte Wilfried Limke für die Stadt noch mal den aktuellen „Planungs“-Stand da und verwies darauf, dass der Bundesverkehrswegeplan nur eine grobe Richtung vorgäbe – und eben nicht die tatsächliche Planungsphase einleitet. Anhand einer aufwändigen Präsentation verdeutlichte er dabei nochmals die erheblichen Einschnitte, die Voerde hinnehmen müsste.

Für den Ortsverband stellte dann Bastian Lemm und für die Fraktion Uwe Goemann klar, dass auch die SPD Voerde, wie die Grünen, strikt gegen die Überlegungen aus Berlin sei.

v. L. n. R. Dr. Krüger, B. Lemm, U. Goemann, W. Limke

v. L. n. R. Dr. Krüger, B. Lemm, U. Goemann, W. Limke

In seinem Beitrag erklärte dann Dr. Krüger, dass auch er als Mitglied des Bundestags die aktuellen Vorentwürfe nicht begrüße. Kritisch durch die Grünen Dinslaken hinterfragt führte er auch aus, dass sein anfänglicher Euphorismus nur falsch verstanden worden wäre.

Wenn man dem, was auch bei der anschließenden Fragerunde geäußert wurde, glauben mag, ist die SPD also total gegen die B8n und für einen Ausbau der bestehenden B8. Das hier vielleicht vorgezogener Wahlkampf statt findet und Dr. Krüger ja 2017 dem Vernehmen nach nicht mehr zur Wahl steht – also eigentlich sagen kann, was er will, lassen wir mal außen vor.

Denn im Ergebnis wäre es durchaus wünschenswert, wenn die SPD wirklich und vor allem tatkräftig gegen die Überlegungen des Bundes angehen würde. Leider aber wurde auch auf der Veranstaltung deutlich, dass auch in den Reihen der Roten noch keine wirklichen Gedanken Platz finden, ob man denn wirklich mehr Straße braucht – oder weniger PKW&LKW-Verkehr.

Wünschenswert wäre jetzt auch, wenn die CDU mit Sabine Weiß, M.d.B., eine ähnliche Veranstaltung durchführen würde.

Noch ein paar Ausführungen gibt es zu dem Thema bei unseren grünen Freunden aus Dinslaken.

Die merkwürdige Nicht-Politik der CDU

Als die CDU im Hauptausschuss die Nachwahlen zum Förderverein Haus Voerde verschob, war das schon denkwürdig. Denn es war doch offensichtlich, dass man die „Bühne“ des Stadtrates haben wollte, um laut gegen den Vorschlag in der Drucksache 414 zu protestieren.

Wie das im Moment aber üblich scheint, macht die CDU keine Politik mehr in Voerde, sondern nur noch Pressearbeit. Denn heute liest man in der Rheinischen Post:

Nachdem Stefan Schmitz zum neuen Vorsitzenden des Fördervereins Haus Voerde gewählt worden ist, muss die Besitzerposition, die er ursprünglich inne hatte, neu besetzt werden. Die Entscheidung trifft der Rat. Die SPD-Fraktion hat aus ihren Reihen Uwe Goemann als Nachfolger vorgeschlagen. Damit kann sich allerdings die CDU-Fraktion nicht so recht anfreunden. „Das wäre ein bisschen zu viel SPD“ , meint der christdemokratische Parteichef Bernd Altmeppen.

Dumm nur, dass die SPD das nicht alleine entscheidet. Denn sie hat keine absolute Mehrheit im Rat. Die CDU hat aber mit Unterstützung der WGV, PDL, FDP und des freien Ratsherren Bergmann immer noch weniger Stimmen als SPD & Grüne.

Ein geschickter Politiker hätte versucht, uns, also die Grünen, davon zu überzeugen, dass doch ein bisschen viel SPD vertreten ist:

Denn dann würden mit Schmitz, Goemann, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Ulrich Krüger und Bürgermeister Dirk Haarmann vier SPD-Politiker dem siebenköpfigen Vorstand angehören.

Mit guten Argumenten hätte man da sicherlich einiges machen können. Statt dessen aber geht man mal wieder den Weg, in der Presse Vorwürfe zu äußern ohne Lösungen zu suchen. Just diese Pressearbeit ist aber vor allem im Bezug auf Artikel mit der Mitwirkung von Herrn Altmeppen etwas kurios in letzter Zeit. Denn der letzte Satz lautet:

Deshalb will die CDU nun Manfred Fregin von der Wählergemeinschaft Voerde (WGV) als neuen Besitzer vorschlagen.

Das kann ja nur bedeuten, dass die CDU gar keinen eigenen Kandidaten hat oder weiß, dass jeder Alternativkandidat verlieren wird, und daher einen des derzeitigen Juniorpartners WGV vorschützt.

Man könnte ja die Aufregung der CDU noch verstehen, wenn Altmeppen selbst, oder Hülser oder sonst jemand das Amt unbedingt hätte haben wollen. Aber keinen politischen Diskurs suchen, erst in der Presse motzen und dann nicht einmal einen Vorschlag aus den eigenen Reihen machen? Au weia.

 

 

 

Noch mal unser Standpunkt zu der Dezernenten-Frage…

… diesmal aus der Presse. Die NRZ schreibt heute:

Auch bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen trifft der Vorschlag nicht auf Gegenliebe. Sprecher Stefan Meiners bezeichnet die Idee als „populistischen Unsinn“. Im Fall der CDU sieht er einen Grund für den Vorschlag auch in deren deutlich abgekühltem Verhältnis zu Simone Kaspar. Die Christdemokraten haben die ehedem enge Zusammenarbeit mit der Kämmerin, die sie 2012 mit ins Amt der Beigeordneten gehievt hatten und mit der sie 2014 in den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt gezogen waren, eingestellt. Kaspars Wahlzeit endet 2020, die des Ersten Beigeordneten Wilfried Limke 2022. Deren Stellen komplett zu streichen, schließen die Grünen aus.

Die ablehnende Haltung der Grünen-Fraktion gegenüber einem kompletten Abbau der Beigeordnetenstellen begründet deren Sprecher Stefan Meiners mit der „ganz erheblichen Aufgabenverdichtung“, die im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren stattgefunden habe. Die Anforderungen an die Verwaltung hätten sich erhöht, weil diese als Dienstleister wahrgenommen werde. Die Grünen sähen es „sehr sehr kritisch, hohe Einsparpotenziale beim Personal“ rekrutieren zu wollen, und halten die beiden Beigeordnetenstellen in der derzeitigen Situation für unverzichtbar. Der Bürgermeister brauche „Leute, die seine Arbeit möglich machen“, die Verantwortung für ihre Bereiche tragen.

Auch der Wegfall nur einer Beigeordnetenstelle ist für die Grünen keine Option. Meiners hält die beiden Aufgabenbereiche für nicht kompatibel: „Der technische Beigeordnete kann nicht der Kämmerer sein.“ Dinslaken hat übrigens just diesen Zuschnitt. Der Vorstoß des Bündnisses erwecke den Eindruck, dass durch die Streichung zweier hochdotierter Stellen schnell viel Geld gespart werden können, verschleiere aber die dahinter liegende Arbeit.

Ansonsten hatten wir hier ja schon dazu geschrieben. Mehr muss auch nicht mehr gesagt werden.

Öffentliche Informationsveranstaltung der SPD zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Im Moment ist der neue Bundesverkehrswegeplan in aller Munde. Die geplante, bzw. zum jetzigen Zeitpunkte angedachte Trassenführung wäre fatal für Voerde.

(© GeoBasis-DE / BKG 2013 (Daten verändert))

Das Ganze mutet so an, als hätte man hier Dinslaken und Wesel einen Gefallen erweisen wollen – und wäre bereit die „Kosten“ dafür Voerde aufzubürden. Wie wenig man sich damit beschäftigt hat, kann man auch an so Details erkennen wie der gelegentlich falschen Schreibweise von Vörde.

Zu diesem spannenden und kontroversen Thema lädt die SPD Voerde nunmehr zu einer Diskussionsrunde mit Dr. Ulrich Krüger (MdB) ein:

Daher lädt der SPD Ortsverein Stadt Voerde gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Voerde zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung für alle interessierten Voerder Bürgerinnen und Bürger ein.
Diese findet am Mittwoch, 04. Mai 2016, im „Haus Wessel“, Mehrumer Straße 14 in 46562 Voerde um 18.30 Uhr statt.

An diesem Termin werden wir zusammen mit unseren Grünen Freunden aus Dinslaken auch Teil nehmen. Und wir wären erfreut, wenn viele interessierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung der SPD folgen würden.