Monats-Archive: Oktober 2016

Wie gesund ist Voerder Grundwasser?

Schon seit einigen Jahren sinkt die Qualität des Grundwassers, auch in Voerde1. Grund dafür sind hohe Nitratbelastungen, wie sie z. B. durch starkes Düngen entstehen können.

Und auch dieses Jahr konnte man in der NRZ2 und RP3 wieder lesen, dass es um unser Wasser alles andere als gut gestellt ist.

In jeder zehnten untersuchten Probe lag die Nitratkonzentration oberhalb des Grenzwertes der deutschen Trinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter. Insgesamt wurden bei der Untersuchung das Wasser aus 46 privat genutzter Brunnen aus dem Raum Voerde analysiert.(…)

Das Wasser sei nicht mehr zum Trinken geeignet. Besonders wichtig sei außerdem, dass derart belastetes Wasser nicht zum Befüllen eines Fischteichs genutzt wird.

Da ist es auch wenig hilfreich, dass unser eigenes Trinkwasser nicht auf Voerder Boden gewonnen wird. Daher haben wir Grüne dem Bürgermeister 3 Fragen, bzw. Aufträge zukommen lassen:

  1. Wir wollen wissen, wie hoch die tatsächliche Belastung wo in Voerde ist,
  2. was die Stadt dagegen zu tun gedenkt und
  3. wie man zukünftig die Nitratrichtlinie der EU einhalten will.

Das Ziel der EU ist es, die Nitratbelastung deutlich zu reduzieren. Das zögerliche Handeln Deutschlands hat sie sogar bewogen, ein entsprechendes Klageverfahren einzuleiten.

Ziel der Richtlinie sei, die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte Gewässerverunreinigung zu reduzieren. Hierfür bedürfe es einer Düngeverordnung, die auch die vom VSR-Gewässerschutz aktuell festgestellten Belastungen in der Region schnellstmöglich verringere. Doch dafür reiche der bisherige Entwurf zur Novellierung der Düngeverordnung nicht aus.

Das habe nun auch die EU-Kommission verärgert festgestellt und eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof eingereicht.

Vielleicht kann Voerde hier mit gutem Beispiel voran gehen und schon mal „im Kleinen“ und „vor der eigenen Haustüre“ anfangen, dass Problem der Gewässerbelastung anzugehen.

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Quellen:
1http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/guelle-belastet-grundwasser-am-niederrhein-id10054227.html
2http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/voerder-wasser-unter-der-lupe-id12002075.html
3http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/zu-hohe-nitratwerte-im-voerder-wasser-aid-1.6245893

The Citizens‘ CETA Summit

Am 20. Oktober fand im Europäischen Parlament der Citizens‘ CETA Summit statt, zu dem auch Vertreter aus der kommunalen, Landes- und Bundespolitik eingeladen waren. Zu den Gästen, oder gewählten Vertretern, gehörte aus Voerde unser Fraktionsvorsitzender und Bundestagskandidat Stefan Meiners.

The Citizens' CETA Summit : A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives

The Citizens‘ CETA Summit : A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives

Eingeladen von unserer Grünen Europaabgeordneten Ska Keller konnte Stefan  mit Politikern aus ganz Europa und aus allen politischen Ebenen über die Auswirkungen der Schiedsgerichte für Investoren sprechen. Außerdem war die Dienstleistungsliberalisierung ein wichtiges Thema.

Zu den Rednern und Gästen aus Europa gesellten sich dann noch Politiker und Juristen aus Kanada, die durchaus den Eindruck vermittelten, dass auch viele Kanadier den Sinn und Zweck von CETA hinterfragen. Vor allem die versuchte strickte Geheimhaltung und die offensichtliche Ausweitung von einem Handelsabkommen zu einem allumfassenden Dienstleistungsabkommen ist dabei durchaus verstörend.

Von daher ist es richtig, CETA weiter öffentlich zu thematisieren und sich auch von der EU-Kommission bei der Verabschiedung nicht unter Druck setzen zu lassen.

Stefan Meiners dazu:

CETA ist nichts anderes als TTIP durch die Hintertüre Kanadas. Wenn das Abkommen so beschlossen wird, wie es derzeit auf dem Tisch liegt, wird es die Transparenz im weltweigen Handel deutlich verringern. Was aber noch schlimmer wiegt ist, dass die europäischen Regierungen für ein „Handelsabkommen“ den Steuerzahler unkalkulierbaren Risiken durch private und geheime Schiedsgerichte aussetzen. Wir brauchen keine Schatten-Justiz, in der zukünftig Staaten quasi nach belieben auf absurde Schadensersatzansprüche verklagt werden können.

Globalisierung von Warenverkehr und Dienstleistugen kann transparent und zum Nutzen der Bürger und Bürgerinnen in der EU vertraglich mit anderen Nationen geregelt werden. Geheimabkommen dienen hier aber niemandem.

 

[FAG id=1235]

„Gute Schule 2020“ – mehr als 3 Millionen für Voerde!

Gestern stellte die Grüne Schulministerin NRW, Sylvia Löhrmann, dass Förderprojekt „Gute Schule 2020“ vor. Dabei sollen die Schulen in NRW 2 Milliarden Euro für Erneuerungen und Investitionen erhalten – aufgeteilt in 4 Tranchen.

„Der Raum ist der dritte Pädagoge“, betonte Löhrmann. Obwohl eigentlich die Kommunen für die Schulausstattung verantwortlich seien, frage die Landesregierung „nicht nach Zuständigkeiten“. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte zuletzt den Sanierungsbedarf in den Schulen auf bundesweit 34 Milliarden Euro berechnet, wovon ein Reparaturstau von etwa sieben Milliarden Euro auf die rund 5600 Schulen in NRW entfallen dürfte.

Wenn wir das richtig verstehen, würde das für Voerde 3,1 Millionen oder 768 Tausend €uro pro Jahr bedeuten. Damit könnte man sehr viele, sehr dringende Arbeiten erledigen.

Wir werden die Verwaltung bitten, so schnell wie möglich einen Aktionsplan zu erstellen, wie in den nächsten 4 Jahren mit dem Geld gearbeitet werden kann.

Und mal ehrlich: Gute Nachrichten zum Wochenende sind was Feines 😉