The Citizens‘ CETA Summit

Am 20. Oktober fand im Europäischen Parlament der Citizens‘ CETA Summit statt, zu dem auch Vertreter aus der kommunalen, Landes- und Bundespolitik eingeladen waren. Zu den Gästen, oder gewählten Vertretern, gehörte aus Voerde unser Fraktionsvorsitzender und Bundestagskandidat Stefan Meiners.

The Citizens' CETA Summit : A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives

The Citizens‘ CETA Summit : A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives

Eingeladen von unserer Grünen Europaabgeordneten Ska Keller konnte Stefan  mit Politikern aus ganz Europa und aus allen politischen Ebenen über die Auswirkungen der Schiedsgerichte für Investoren sprechen. Außerdem war die Dienstleistungsliberalisierung ein wichtiges Thema.

Zu den Rednern und Gästen aus Europa gesellten sich dann noch Politiker und Juristen aus Kanada, die durchaus den Eindruck vermittelten, dass auch viele Kanadier den Sinn und Zweck von CETA hinterfragen. Vor allem die versuchte strickte Geheimhaltung und die offensichtliche Ausweitung von einem Handelsabkommen zu einem allumfassenden Dienstleistungsabkommen ist dabei durchaus verstörend.

Von daher ist es richtig, CETA weiter öffentlich zu thematisieren und sich auch von der EU-Kommission bei der Verabschiedung nicht unter Druck setzen zu lassen.

Stefan Meiners dazu:

CETA ist nichts anderes als TTIP durch die Hintertüre Kanadas. Wenn das Abkommen so beschlossen wird, wie es derzeit auf dem Tisch liegt, wird es die Transparenz im weltweigen Handel deutlich verringern. Was aber noch schlimmer wiegt ist, dass die europäischen Regierungen für ein „Handelsabkommen“ den Steuerzahler unkalkulierbaren Risiken durch private und geheime Schiedsgerichte aussetzen. Wir brauchen keine Schatten-Justiz, in der zukünftig Staaten quasi nach belieben auf absurde Schadensersatzansprüche verklagt werden können.

Globalisierung von Warenverkehr und Dienstleistugen kann transparent und zum Nutzen der Bürger und Bürgerinnen in der EU vertraglich mit anderen Nationen geregelt werden. Geheimabkommen dienen hier aber niemandem.

 

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