Monats-Archive: Februar 2017

Freies W-Lan am Rathausplatz – noch dieses Jahr!

Schon 2014 haben wir Grüne einen Vorstoß in Richtung freies W-Lan in Voerde gestartet. Im September hatten ’14 hatten wir beantragt, dass zukünftig bei Umbaumaßnahmen und ähnlichem auch Freifunk eingesetzt wird.

Zwischendurch hatten wir Grüne eine eigene Lösung installiert. Das ging leider nur über einen Mobilfunkanbieter und bei ~50 GByte (ja, 50 GB!) pro Woche(!) sprengte das den finanziellen Rahmen leider.

Damals war die Rechtslage noch etwas unklar und der ursprüngliche Vorstoß fand leider nicht die notwendige Mehrheit. Der Bürgermeister hat unseren Antrag aber nicht vergessen:

Als es um die notwendigen Anpassungen im Rathaus für die zukünftige elektronische Ratsarbeit ging, haben wir am Rande noch mal darüber gesprochen, dass man dann ja auch das Projekt „W-Lan am Rathausplatz“ angehen könnte.

Im  Bau- und Betriebsausschuss haben wir gestern noch mal die Gelegenheit genutzt und den Technischen Beigeordneten nach einem Sachstand gefragt. Und die überraschend eindeutige Antwort:

Ja, ist in Arbeit.

Man rechnet in der Verwaltung damit, „irgendwann um die Sommerferien“ so weit zu sein, dass man auch den Rathausplatz mit freiem W-Lan versorgen kann.

Unserer Meinung nach ein sehr wichtiger Schritt, den Platz auch (gerade) jüngeren Menschen attraktiv zu machen. Von der eigentlichen Selbstverständlichkeit, dass man 2017 eigentlich an allen markanten Stellen freies W-Lan haben sollte, mal ganz abgesehen.

Wir melden uns, sobald es genauere Infos gibt 🙂

Anträge für die (Fahrrad)Infrastruktur in Voerde

Nach dem Antrag in Sachen Radschnellweg nach Duisburg haben wir dem Bürgermeister heute einen weiteren Antrag geschickt, der sich mit dem Verkehr, besonders dem Radverkehr in Voerde beschäftigt. In diesem Antrag bitten wir ihn um Prüfung und Umsetzung folgender 3 Punkte:

  1. Bei der geplanten „3-Flüsse-Route“ ist im Rahmen des LEADER-Projekts eine Ausweitung auf Voerde geplant. Wir wollen, dass die Route so gelegt wird, dass Radfahrer/-innen vom Rhein aus in die Innenstadt kommen können. Zum einen bietet sich das an, weil wir mit dem Pegelanzeiger auf dem Rathausplatz einen tollen Verknüpfungspunkt haben. Und weil müde Radfahrer/-innen dann am Bahnhof Voerde auch den Zug nehmen könnten. Und natürlich haben wir die Hoffnung, dann mit Fördermitteln eine vernünftige Radwegverbindung von der Innenstadt zum Rhein zu bekommen. Denn heute findet ein Ortsunkundiger den Rhein oder die Stadt nur mit viel Glück.
  2. Beim Umbau der Dinslakener Straße wollen wir im neuen Kreisverkehr erreichen, dass die Querfurt für Fahrräder nicht abgesenkt wird. Sondern die Fahrbahn für PKW und LKW angehoben wird. Die Idee haben wir in den Niederlanden geklaut, wo das durchaus öfter zu finden ist.  Die Fahrzeugführer erhalten so ein taktiles Feedback, dass sie besonders aufmerksam sein müssen und natürlich senkt das die Geschwindigkeit.
  3. Thema Geschwindigkeit und diesmal für PKW/LKW: Wir möchten gerne, dass nach dem Umbau auf der Dinslakener Straße Nachts ein Tempo 30 vorgegeben wird. Das soll die (Lärm)Emissionen senken und die Sicherheit erhöhen.

Wir werden Euch über den Verlauf auf dem Laufenden halten 😀

Mysterium Wahlumfragen

In den aktuellen Wahlumfragen zur Landtagswahl sieht es für uns Grüne nicht gut aus. Demnach würden  wir uns um eine Blechmedallie und Platz 4 bewerben. Das wäre natürlich ganz und gar nicht schön, denn wir wollen natürlich in NRW in der Regierungsverantwortung bleiben – und sei es, damit Projekte wie „Gute Schule 2020“ Bestand haben – aber natürlich auch für all die anderen guten Dinge, die wir im Land umsetzen konnten.

Wen die Details interessieren: Wir Grüne haben eine Bilanz unseres politischen Handelns veröffentlicht.

Auf der anderen Seite aber gibt es durchaus positive Nachrichten: Immer mehr Menschen erkennen, dass es Sinn macht sich politisch zu engagieren und das was wir in Voerde erleben, erleben wir auch im Bund: Grün wirkt!

In sofern wird die Landtagswahl durchaus spannend. Und wenn man sich überlegt, wie sicher alls Prognosen waren, dass Trump auf keinen Fall das Rennen machen wird….

Schauen wir mal, wie die nächsten Wochen werden und hoffen wir auf einen fairen Wahlkampf aller Beteiligter. Dann wird das diesen Frühjahr noch richtig spannend 🙂

Man wird ja mal träumen dürfen…

Zu den „aber schön wäre es doch“ – Projekten der Grünen Fraktion in Voerde gehört ein Rad-Schnellweg, der Wesel, Voerde, Dinslaken und Duisburg verbindet. Wenn möglich mit Anschluß an den RS 1.

Über Facebook haben wir dann gestern den Hinweis bekommen, dass man in Duisburg wohl überlegt, im Zuge des A59-Ausbaus auch eine Nord-Süd-Trasse für Radfahrer anzubieten. Wie ernsthaft das Anliegen ist, kann man jetzt noch nicht beurteilen: Wenn sich so kurz vor der Landtagswahl SPD-Politiker so weit aus dem Fenster lehnen, muss man ja immer etwas vorsichtig sein.

Um aber eine eventuelle Chance nicht zu verpassen, haben wir gestern den Bürgermeister gebeten, er möge doch…

… in Duisburg nachfragen, wie ernst das ist und wenn es wirklich echt erscheint…

… Kontakt mit Wesel und Dinslaken für eine gemeinsame Lösung aufzunehmen.

Und wer weiß? Vielleicht erleben wir ja doch noch eine Nord-Süd-Trasse für Pendler und Touristen. Schön wäre es allemal…

Was sind schon 28.000€?

Manchmal glaubt man es ja echt nicht.

Vor einigen Monaten wurde die Entschädigungsrichtlinie für die kommunalen Politiker geändert. Neu hinzugekommen ist eine Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende, die in Voerde 28.000€ im Jahr ausmacht: Jeder(*) Vorsitzende bekommt jeden Monat eine Entschädigung – unabhängig ob überhaupt Ausschüsse stattfinden oder nicht.

In Voerde bestand schnell überparteilich Einigkeit, dass wir das nicht wollen. Es scheint schlicht nicht angebracht, auf der einen Seite Steuern zu erhöhen und über leere Kassen zu jammern und auf der anderen Seite „mal eben“ solche Mehrausgaben zu realisieren.

Das Gesetz bot aber eine  Option, auf diese zusätzliche Entschädigung zu verzichten. Voerde machte davon Gebrauch und der Rat stimmte dafür, die zusätzliche Entschädigung nicht zu zahlen. Und das war nicht nur in Voerde so, sondern auch in vielen anderen Kommunen.

Offensichtlich ist aber im Superwahljahr der Innenminister nicht glücklich damit, dass seine Großzügigkeit (auf Kosten der Kommunen) nicht bei den Ehrenamtlern ankommt. Und so gibt es jetzt einen Erlass, der so verstanden werden könnte, dass ein globaler Verzicht wie in Voerde nicht möglich sein soll.

Die RP berichtet:

Seit Anfang des Jahres gelten neue Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. Sie sehen vor, dass Vorsitzende von Ausschüssen des Rates, die bislang für diese Funktion keine zusätzliche Zahlung erhielten, das Doppelte ihrer Entschädigung als Stadtverordnete erhalten. Der Voerder Rat hatte allerdings schon im Dezember abgewunken. Die Politik wollte kein zusätzliches Geld für Ausschussvorsitzende. Nun aber hat der Innenminister das Ganze präzisiert. Danach können die Kommunalpolitiker nicht einfach auf das Geld verzichten.

Wie absurd ist das bitte? Und kann das mal jemand erklären, ohne dabei fast zwangsläufig auf die Idee zu kommen, dass kurz vor der Landtagswahl hier noch mal gute Stimmung gemacht werden soll? Der Innenminister verteilt hier fleissig das Geld der Kommunen und will den lokalen Entscheidungsträgern darüber die Entscheidung absprechen? (Oder sie zumindest einschränken.)

Möglicherweise läßt sich das Thema in Voerde entschärfen, wenn es nur darum geht das der Innenminister belegt haben will, dass nicht pauschal Nein gesagt wurde, sondern intensiv darüber diskutiert wurde. Hier ist jetzt erst mal Abwarten angesagt, weil mit Sicherheit auch Organisationen wie der Städte- und Gemeindebund beim Minister nachfragen werden, was genau er eigentlich will.

Aber erst mal ist so ein Erlass schon der Hammer. Und wer ihn selber mal lesen möchte:

Erlass des Innenministers

*) Ausnahme ist der Bürgermeister als Vorsitzender

Frauennetzwerkveranstaltung am 13.02. von 17.00 – 20.00 Uhr im großen Saal des Rathauses

Die Verwaltung, in Person die Sozialpädagogin Frau Kobbbert, lädt zu der oben genannten Veranstaltung ein. Da die Einladung bewußt an alle Bürgerinnen unserer schönen Stadt gerichtet ist, erlauben wir uns, sie hier im Volltext zu veröffentlichen:

„Auftaktveranstaltung zum Frauennetzwerk  „Vielfalt gegen Einfalt – Frauen in Voerde für ein besseres Miteinander“ am Montag, den 13.02.2017 von 17.00 – 20.00 Uhr im großen Saal des Rathauses Voerde

Neue Gesichter kennenlernen, sich austauschen, voneinander profitieren.

Angeregt durch das vom Kommunalen Integrationszentrum initiierte Teilprojekt  „Neuzuwanderinnen: Stark durch Bildungsperspektiven“ findet am Montag, dem 13.02.2017 von 17.00 – 20.00 Uhr im großen Saal des Rathauses eine Auftaktveranstaltung zum geplanten Frauennetzwerk „Vielfalt gegen Einfalt – Frauen in Voerde für ein besseres Miteinander“ statt. Zu dieser Auftaktveranstaltung sind Voerder Frauen aller Nationalitäten herzlich eingeladen, sich in gemütlicher Atmosphäre zu begegnen und kennenzulernen.

Das langfristige Ziel ist es, ein zwangloses Netzwerk aufzubauen, in dem Frauen aus der Stadt Voerde sich in verschiedenen Problemsituationen und Lebenslagen gegenseitig helfen und unterstützen können. Hierzu sollen kontinuierlich neue Ideen für Infoveranstaltungen, Workshops und Ausflüge gesammelt werden, die dann gemeinsam geplant und umgesetzt werden können.  
Bestenfalls soll sich aus dem großen Netzwerk eine Vernetzungsstruktur für Migrantinnen entwickeln, die neuzugewanderte Frauen darin unterstützt, zeitnah nach ihrer Ankunft in Deutschland im Bildungswesen oder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. In diesem sogenannten ‘Übergangsmanagement‘ würden sich in Zukunft die kollektiven Erfahrungen der bereits gestärkten Gemeinschaft und die breite Vernetzung im Raum Voerde als besonders profitabel erweisen.

Damit der kulinarische Genuss bei dieser ersten Veranstaltung nicht zu kurz kommt, sind kleine Beiträge zum Buffet gerne gesehen.  Für die Kinderbespaßung ist gesorgt.“

Die Veranstaltung ist offen für alle Bürgerinnen aus Voerde, daher können Sie gerne auch Ihre Bekannten über die Veranstaltung informieren. Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen!

Herzliche Grüße und eine erfolgreiche restliche Woche,

Mia Malou Kobbert
Sozialpädagogin/ Sozialarbeiterin
Fachdienst Soziales
Stadt Voerde
Rathausplatz 20
46562 Voerde
Tel: 02855 – 80233

Sicherheit in Voerde?

Im vergangenen Jahr haben wir mal die Kriminalität in Voerde analysiert. Grundlage war die Auswertung der Kreispolizeibehörde.

Das möchten wir dieses Jahr auch machen und wollen dabei den Fokus ein wenig ausweiten. Die Kriminalitätsstatistik wird üblicherweise vom Innenminister im März bekannt gegeben. Anfang März kommen auch die Verkehrsunfallzahlen.

Wir haben daher den Bürgermeister gebeten, bei der Polizei Wesel für Voerde mal die Situation im Bereich Unfall und Einsätze abzufragen. Wir glauben, dass gemeinsam mit den Zahlen aus dem kommenden Kriminalitätsbericht damit ein umfassendes Bild möglich ist, wie sicher man in Voerde lebt.

Die Zahlen werden, so der Rat unseren Antrag annimmt, dann gegen Ende des ersten Quartals für den Arbeitskeis Sicherhet und Ordnung zur Verfügung stehen. Und alles was nicht Verschlusssache ist, werden wir natürlich gerne veröffentlichen.

Abgefragt haben wir die Daten für 2016 und 2015. In den Folgejahren werden wir dann immer die jeweils aktuellen Zahlen abfragen, so dass man zukünftig auch die Entwicklung von Einsätzen, Unfällen und Kriminalität gut erkennen kann.

Vielleicht hilft das ja, die oft emotional geführte Debatte über Sicherheit und Kriminalität ein wenig einzufangen und zu versachlichen. Wünschenswert ist das allemal, denn Voerde ist nach wie vor eine sichere und lebenswerte Stadt. Und wir sollten uns auch nix anderes einreden lassen.

Fukushima: Noch schlimmer

Man soll es nicht für möglich halten, aber die Situation im Havarie-Reaktor von Fukushima ist noch schlimmer, als bisher gedacht. Telepolis berichtet:

Tepco berichtet, dass man aufgrund der Bilder ein ein Quadratmeter großes Loch unter dem Druckbehälter im Sicherheitscontainment ausgemacht hat. Das bedeutet, dass die geschmolzenen Brennstäbe den Druckkessel gesprengt und auf den Metallmantel gefallen sind, der dabei durchstoßen wurde. Der Metallmantel hat nach Tepco einen Schmelzpunkt bei 1500 Grad Celsius, so dass sich das heiße radioaktive Material durch diesen hindurchgebrannt haben dürfte.

Dazu kommt, dass auf den Bildern auch Wassertropfen zu sehen waren. Das Wasser stammt vermutlich aus den Kühlbecken und ist damit sowieso radioaktiv kontaminiert. Es wird nun noch stärker belastet und sickert aus dem Sicherheitsbehälter in die Erde und damit auch in das Grundwasser.

Wer ein paar Minuten Zeit hat, sollte sich den Artikel durchlesen. Schlechte Laune ist garantiert. Und es wird wieder einmal deutlich, dass der Mensch die Atomkraft nicht annähernd so beherrscht, wie er gerne glaubt.