Pressemitteilung: Rechte Straftaten: Starker Anstieg auch in Voerde

Die Antwort auf eine Anfrage von Verena Schäffer, Grüne Landtagsabgeordnete, zur Zahl der von rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2015 und 2016 liegt nun vor.

Aus der Statistik geht hervor, dass die Zahl der Straftaten noch weiter angestiegen ist. Dazu erklärt Stefan Meiners, Fraktionsvorsitzender in Voerde und Bundestagskandidat Büdnis90/die Grünen für den Wahlkreis Wesel 1:

„Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut sprunghaft gestiegen – von 3.286 im Jahr 2014 auf 4.700 Straftaten im Jahr 2016.

Diese Entwicklung macht auch vor Voerde nicht halt:

Wurden hier 2014 nur 2 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, sind es in 2015 bereits 5 Straftaten. Im Jahr 2016 sind die Straftaten sogar auf 17 Fälle angewachsen. Ein Anstieg um 240% in einem Jahr!

Betrachtet man den Wahlkreis Wesel 1 mit den Orten Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Schermbeck, Voerde, Wesel und Xanten, so kommt man von 32 Straftaten in 2012 auf 70 in 2016. Immerhin ein Anstieg um über 100 Prozent.

Die besorgniserregende Entwicklung der ansteigenden rechten Straftaten in ganz NRW ist ein Effekt eines zunehmenden Rechtsrucks durch rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungsmache von Pegida, HoGeSa, AfD und der Partei Die Rechte.

In der Gesellschaft verbreitete rassistische, antisemitische sowie andere menschenverachtende Einstellungen werden von Rechtsextremen immer wieder zur Legitimation ihres Handelns herangezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die demokratische Gesellschaft deutlich macht, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist.

Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat. Neben der Fortführung und Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts muss sie die 30 gemeinsamen Handlungsempfehlungen aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss zügig umsetzen.“


Edith sagt: Xanten war unter den Tisch gefallen und ist jetzt nachgepflegt.

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