Man weiß ja nicht ob man weinen oder lachen soll

Die FDP Voerde hat auf ihrer Website eine “Stellungnahme” zur DS 611 veröffentlicht.

Diese Drucksache wurde am 13.06. öffentlich im Bau- und Betriebsausschuss diskutiert und schafft die rechtliche Rahmenbedingung dafür, dass die Verwaltung “Container” anschaffen darf. Wobei wir hier nicht von Containern reden wie man sie sich vorstellt, sondern es geht um Modulbauweise.

Wichtig in der Diskussion war, dass die Verwaltung die Frage nach der Örtlichkeit mit der Politik in den jetzt folgenden Ausschüssen, unter anderem dem Sozialausschuss diskutieren will. Übrigens auch öffentlich. Das ist auch richtig so, denn die Frage WO man Flüchtlingen eine Unterkunft anbietet, sollte nach eigenen Gesichtspunkten diskutiert werden.

Das die FDP Voerde irgendwo allerdings völlig neben der Spur ist, kann man an folgenden Punkten sehr schön sehen:

Wir Voerder Liberalen lehnen dieses Vorhaben ab.

Das ist eine interessante Aussage. Die allerdings nicht von dem anwesenden Vertreter der FDP in die Diskussion eingebracht wurde. Hier merkte er nur an, dass man keine 64 Menschen in einer Unterkunft zusammenführen möchte. Von einer generellen Ablehnung kein Wort. Allerdings kennen wir das ja schon, dass sich die FDP in den Sitzungen bedeckt hält und hinterher im Internet jammert wie böse die Welt doch ist.

Um etwaigen Sorgen möglicher Vermieter zu begegnen („Ist die Zahlung der Miete gewährleistet?“ / „Wird für die Übernahme später evtl. anfallender Renovierungskosten garantiert?„) und so das „Angebot“ zu erhöhen, sollte die Stadt selbst als Mieter agieren und den von ihr angemieteten Wohnraum Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Wäre die FDP ausnahmsweise mal nicht bemüht einfach nur gegen alles zu sein, würde sie vielleicht mitbekommen, dass alleine die Verwaltung der Stadt Voerde über 100 angemietete Wohnungen für Flüchtlinge verwaltet. Was das für ein Aufwand ist, kann man sich vorstellen. Und die Vermieter haben in Voerde auch nicht die von der FDP postulierten Ängste – sonst würden sie nicht Wohnungen in dieser Größenordnung zur Verfügung stellen.

Das die Stadt selber als Vermieter agieren soll, widerspricht zudem dem Credo der FDP, dass Privat vor Staat geht: Würde die Stadt in so großem Stil Wohnungen bauen/kaufen und vermieten, möchte ich mal das Jammern der FDP hören, weil das ja den Markt verzehrt. Aber hier sieht man sehr schön, dass Fakten die FDP Voerde gar nicht interessieren. Man ist einfach nur immer gegen alles.

Im übrigen sind wir mit der vorgeschlagenen Salamitaktik – Motto: „zuerst werden Tatsachen geschaffen und Module gekauft, die in einem zwangsläufig folgenden weiteren Schritt auch irgendwo aufgestellt werden müssen“ – ganz und gar nicht einverstanden.

Ach? Ohhh… arme FDP.  Was kommt als nächstes? Vielleicht Polizei und Richter zusammenlegen, weil die Salami-Taktik erst Strataten zu verfolgen und dann Täter zu bestrafen unerträglich wäre? Irgendwie hat die FDP wirklich nicht verstanden, warum die Fachausschüsse FACHausschüsse heißen. Und nicht Ausschüsse für alles.

Ein Mal mehr zeigt die FDP Voerde hier, dass sie nicht nur die Spielregeln der Politik wahlweise nicht kennt oder ignoriert. Sondern auch, dass ihre einzige Daseinsberechtigung aktuell das Jammern über wirklich alles zu sein scheint – ohne je selbst aktiv in irgend einer Form Alternativen bieten zu können.

 

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