Pressemitteilung: Rechte Straftaten: Starker Anstieg auch in Voerde

Die Antwort auf eine Anfrage von Verena Schäffer, Grüne Landtagsabgeordnete, zur Zahl der von rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2015 und 2016 liegt nun vor.

Aus der Statistik geht hervor, dass die Zahl der Straftaten noch weiter angestiegen ist. Dazu erklärt Stefan Meiners, Fraktionsvorsitzender in Voerde und Bundestagskandidat Büdnis90/die Grünen für den Wahlkreis Wesel 1:

„Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut sprunghaft gestiegen – von 3.286 im Jahr 2014 auf 4.700 Straftaten im Jahr 2016.

Diese Entwicklung macht auch vor Voerde nicht halt:

Wurden hier 2014 nur 2 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, sind es in 2015 bereits 5 Straftaten. Im Jahr 2016 sind die Straftaten sogar auf 17 Fälle angewachsen. Ein Anstieg um 240% in einem Jahr!

Betrachtet man den Wahlkreis Wesel 1 mit den Orten Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Schermbeck, Voerde, Wesel und Xanten, so kommt man von 32 Straftaten in 2012 auf 70 in 2016. Immerhin ein Anstieg um über 100 Prozent.

Die besorgniserregende Entwicklung der ansteigenden rechten Straftaten in ganz NRW ist ein Effekt eines zunehmenden Rechtsrucks durch rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungsmache von Pegida, HoGeSa, AfD und der Partei Die Rechte.

In der Gesellschaft verbreitete rassistische, antisemitische sowie andere menschenverachtende Einstellungen werden von Rechtsextremen immer wieder zur Legitimation ihres Handelns herangezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die demokratische Gesellschaft deutlich macht, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist.

Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat. Neben der Fortführung und Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts muss sie die 30 gemeinsamen Handlungsempfehlungen aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss zügig umsetzen.“


Edith sagt: Xanten war unter den Tisch gefallen und ist jetzt nachgepflegt.

Rechtsextreme und rassistische Straftaten in NRW weiter gestiegen

Ein Gastbeitrag von Verena Schäfer, MDL

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus

 

Seit Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW zu beobachten. Zeitgleich zum Aufkommen von HoGeSa und Pegida sowie der Radikalisierung der AfD ist die Zahl der rechten Straftaten deutlich gestiegen: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 3.286 Straftaten in NRW registriert, im Jahr 2015 waren es 4.437 und im Jahr 2016 wurde mit 4.700 Straftaten ein neuer trauriger Höchststand erreicht. Wir haben die Zahlen des Innenministeriums in einem Blogbeitrag auf der Seite der Landtagsfraktion ausführlich ausgewertet. Die Entwicklung der Straftaten von 2011 bis 2016 findet sich in dieser Tabelle.

Wir haben auch die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten aufgeschlüsselt nach Orten beim Innenministerium abgefragt. Unter den Städten mit den meisten rechten Straftaten über den gesamten Zeitraum 2014 bis 2016 befinden sich Köln, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Wuppertal, Essen und die Städteregion Aachen. Köln stand im Jahr 2016 mit 455 Straftaten an erster Stelle. Dahinter folgten Duisburg (332), Dortmund (308), Düsseldorf (182), Wuppertal (168), Essen (153) und die Städteregion Aachen (143). Im Jahr 2015 zeichnete sich ein ähnliches Bild ab, wobei dort Dortmund mit 424 Straftaten die meisten aufwies. Es folgten Köln (291), Wuppertal (276), Düsseldorf (258), Essen (177), Duisburg (175) und die Städteregion Aachen (136). Unter den genannten Städten sind sowohl Orte mit einer aktiven rechtsextremen Szene als auch Orte, an denen zentrale rechtsextreme Veranstaltungen stattfanden.

Erstmals haben wir auch flüchtlingsfeindliche Straftaten abgefragt. Die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen ist von 25 politisch rechts motivierten Angriffen im Jahr 2014 auf 222 Angriffe im Jahr 2015 hochgeschnellt. Im Jahr 2016 wurden sogar 484 solcher Straftaten erfasst. Außerhalb der PMK-Statistik werden auch weitere Straftaten gegen Geflüchtete gesammelt. Die entsprechenden Daten haben wir ebenfalls erfragt. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 243 und im Jahr 2016 501 Straftaten gegen Flüchtlingsunterbringungen und Geflüchtete verzeichnet. Die Zahlen von 2015 und 2016 sind nur bedingt vergleichbar, da seit dem 1. Januar 2016 auch Angriffe gegen Geflüchtete selbst und nicht nur Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen erfasst werden. Bereits im letzten Jahr machten die Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam, dass die Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in rund 75 Prozent der Fälle von Personen aus der unmittelbaren Umgebung der Unterkünfte begangen worden seien. Darüber hinaus sei der Großteil (ebenfalls rund 75 Prozent) der Täter*innen der Polizei nicht als Akteur*innen der rechtsextremen Szene bekannt.

Abgefragt haben wir auch die Entwicklung der antisemitischen Straftaten. Hier stieg die Zahl der Straftaten von 270 in 2015 auf 297 in 2016. Die Anzahl der Gewalttaten sank von acht Fällen in 2015 auf zwei Fälle in 2016. Der größte Teil der antisemitischen Straftaten hatte einen rechtsextremen Hintergrund. 2015 waren es 227 von 270 Straftaten. Für 2016 liegt uns leider keine Aufschlüsselung der antisemitischen Straftaten nach Phänomen-Bereichen (PMK-Rechts, PMK-Links oder PMK-Ausländer) vor.

Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat.

 

Voerder Verkehrspolitik

Verkehrspolitik zum Kopfschütteln:

Nachdem ja schon die FDP Voerde Angst hatte, dass man auf der Dinslakener Straße vielleicht zukünftig nicht mehr so schnell fahren kann wie gewohnt, legten gestern die CDU und die SPD Voerde nach. Bzw. einzelne Vertreter der Partei.

Zum Hintergrund:

Die Stadt Voerde kann derzeit Geschwindigkeiten nur Messen, Verstöße aber nicht selbst ahnden, da sie aktuell nicht selbst blitzen darf. Das soll und wird sich demnächst wohl ändern. Die NRZ schreibt heute dazu.

“Für eine Ausweitung der Zuständigkeit spricht ihrer Meinung nach auch, dass es sinnvoll wäre, regelmäßig verstärkte Kontrollen „vor sensiblen Bereichen“ wie Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Überhöhtes Tempo sei eine Hauptunfallursache, die Geschwindigkeitsüberwachung müsse daher auch für die mittleren kreisangehörigen Städte zu den Mitteln der Gefahrenabwehr gehören.”

Das kommentierte dann Ingo Hülser für die CDU:

“Ingo Hülser (CDU) warb dafür, solche Kontrollen „mit Augenmaß“ vorzunehmen, damit es nachher keine Beschwerden gebe, es werde zuviel geblitzt.”

Und Ulrike Schwarz für die SPD:

“Ulrike Schwarz (SPD) merkte kritisch an, dass man sich wieder mal in einer Situation befinde, in der der Bürger zur Kasse gebeten werden solle. “

Das ist bemerkenswert. Hier wird also die Bekämpfung der Hauptunfallursache Nummer 1 – unangepasste Geschwindigkeit – gegen das Wohlfühlen beim zu schnellen Fahren aufgewogen.

Interessanter Weise ist zeitgleich heute ein Artikel einer Schwerpunktkontrolle in Duisburg in der NRZ:

“Bei einer Schwerpunktkontrolle auf der Wanheimer Straße in Hochfeld sind der Polizei am Montag, 15. Mai, über 200 Verkehrssünder ins Netz gegangen. Von 14 bis 18 Uhr hatten sich die Beamten dort mit zwei Radarwagen platziert, um die Geschwindigkeiten zu messen. Trauriger Spitzenreiter war ein Raser, der mit 85 km/h in der Tempo-50-Zone unterwegs war. “

200 Raser, das macht 50 pro Stunde und das bedeutet fast jede Minute ist jemand zu schnell unterwegs gewesen. Warum das so ist, kann man ebenfalls der NRZ entnehmen:

“Gegen 15.30 Uhr wurde ein weißer BMW mit Tempo 86 – bei erlaubten 50 – auf der Wanheimer Straße gemessen. Der 20-jährige Duisburger am Steuer muss sich auf ein einmonatiges Fahrverbot, 120 Euro Geldstrafe und einen Punkt in Flensburg gefasst machen. Dabei war seine Probezeit als Fahranfänger erst vor kurzem wegen eines Rotlichtverstoßes verlängert worden.

Um 20 Uhr stoppten die Beamten auf der Duisburger Straße in Alt-Hamborn einen tiefergelegten BMW, der rasend, mit quietschenden Reifen aus der Goethe-straße auf die L1 driftete. (…)
Den Fahrer (22) erwarten Schlepp- und Gutachtergebühren, eine Ordnungswidrigkeitsanzeige, 90 Euro Geldstrafe und ein Punkt in Flensburg (…).”

Die Strafen für Verkehrsvergehen sind in Deutschland bemerkenswert niedrig und die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist noch niedriger. Das führt dazu, dass die meisten Menschen kalkuliert zu schnell fahren (“da ist der Lappen noch nicht weg”) und auch keine Angst vor Bußgeldern haben.

Die Idee, jetzt einen gewissen Druck durch konstante Kontrollen aufzubauen abzuwägen mit “Beschwerden über zu viel Blitzen” ist schon sehr, sehr eigen. Denn nicht geblitzt zu werden ist sehr einfach:

“Haffke ist jedoch nicht nur ein cleverer Bastler, sondern auch ein guter Beobachter: “Irgendwann fiel mir auf, dass neben den Autobahnen immer wieder so merkwürdige Schilder mit Zahlen drauf versteckt sind.”
Zwei Jahre und 122 Excel-Tabellen später ist sich Haffke nun sicher, den geheimen Algorithmus hinter den kryptischen Blechtafeln endlich entlarvt zu haben: “Wenn man ein Tempo mit einem Tachowert fährt, der in etwa der Zahl auf dem letzten gesichteten Schild entspricht oder darunter liegt, verhindert man ein Auslösen des nächsten Blitzers! Man ist praktisch unsichtbar.”

Landtagswahl 2017

Der heutige Abend ist ein sehr trauriger Abend.

Nicht nur, weil wir Grünen, wie erwartet, erheblich verloren und die FDP erheblich gewonnen haben. Sondern vor allem wegen des “guten” Abschneidens der AFD. Das verursacht echt Schmerzen.

Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, wird klar, wie wenig wir Grünen Voerde letztlich lokal das Wahlergebnis beeinflußen konnten. Dafür kann man gut die Werte des Kreises Wesel heranziehen. Sehr unterschiedliche Gemeinenden, sehr unterschiedliche Grüne Ortsverbände, gut Kandidaten und überall das gleiche bescheidene Bild:

Sowohl bei den Zweitstimmen, also den Stimmen für die Partei:

 

Gemeinde 2017 2012 Veränderung
Sonsbeck 5,29% 8,94% -3,65%
Schermbeck 5,26% 9,56% -4,30%
Voerde 4,67% 9,11% -4,44%
Hünxe 4,77% 10,30% -5,53%
Dinslaken 4,92% nv nv
Xanten 5,48% 9,96% -4,48%
Wesel 5,29% 8,94% -3,65%
Rheinberg 5,50% 9,93% -4,43%
Neukirchen-Vlyn 4,89% 10,03% -5,14%
Moers 4,71% 9,43% -4,72%
Kamp-Lintfort 4,10% 7,35% -3,25%
Hamminkeln 4,21% 8,55 -4,34%

Als auch bei den Erststimmen, also den Stimmen für die Kandidaten:

 

Gemeinde 2017 2012 Veränderung
Sonsbeck 6,00% 7,58% -1,58%
Schermbeck 5,12% 8,31% -4,30%
Voerde 4,37% 7,41% -3,04%
Hünxe 4,19% 10,16% -5,97%
Dinslaken 4,65% nv nv
Xanten 5,06% 8,38% -3,32%
Wesel 4,34% 7,06% -2,72%
Rheinberg 6,30% 8,93% -2,63%
Neukirchen-Vlyn 4,56% 9,36% -4,8%
Moers 4,39% 9,03% -4,64%
Kamp-Lintfort 3,07% 5,75% -2,68%
Hamminkeln 3,26% 6,93 -3,67%

Das ist übrigens nicht überraschend. Es belegt vielmehr, wie wenig leider unsere eigenen Kandidaten und Wahlkämpfe zum Ergebnis beitragen. Und man kann und darf davon ausgehen, dass die Strategien im Kreis durchaus unterschiedlich waren – wie auch die Kandidaten der einzelnen Wahlbezirke.

Jetzt steht natürlich die Frage im Raum, welche Lehre man aus dem Ergebnis für die in Kürze anstehende Bundestagswahl zieht:

Auf den Bund hoffen? Auf die Landesgrünen? Oder doch lokal Vollgas geben und hoffen, dass man irgendwie die Abhängigkeit von Landes- und Bundestrend durchbrechen kann? So viele Fragen und so wenig Antworten…

 

Tag der Städtebauförderung 2017 in Voerde

Heute ist der Deutsche Städtebautag  und da auch in Voerde viel gebaut wird, lud der Bürgermeister zu gleich drei Veranstaltungen ein.

Los ging es bereits um 10 Uhr auf dem Parkplatz des Restaurants “Zur Arche” am Rhein in G’hamm.

Dort sammelten sich 20-30 Menschen aus Voerde, die dann mit dem Bürgermeister, dem ersten Beigeordneten, der Kämmerin und Mitarbeitern der Verwaltung los zogen, um zu Fuß vom Rhein zum Marktplatz zu kommen. Dabei ging es am Anfang natürlich auch um den Deich(neu)bau und den Hochwasserschutz.

Die Verwaltung nutzte die Gunst der Stunde um zu zeigen, wo der neue Radweg geplant ist, der den Rhein mit der Innenstadt verbinden soll. Außerdem wurde berichtet wie es am Haus Voerde weitergehen soll und letztlich mit dem Mombach.

Vermutlich wissen heute längst nicht mehr die Meisten, dass Voerde mal von einem Netz aus Gräben durchzogen war, mit dem das hohe Grundwasser abgeleitet wurde, um Landwirtschaft und Siedlungen zu ermöglichen.

Heute ist das Grundwasser deutlich niedriger, allerdings muss jetzt als Spätfolge des Bergbaus wieder Grundwasser eingebracht werden. Das ist in sofern von Vorteil, weil dadurch auch der Mommbach wieder Wasser führen wird und letztlich auch der Graben am Haus Voerde (endlich) wieder einen Frischwasserzulauf erhalten wird.

Am Rathaus angekommen, liefen dort schon die Vorbereitungen für die Einweihung des neuen Rathausplatzes auf Hochtouren und nach und nach füllte sich der Platz. Angesichts des tollen Wetters wurde dabei der “Sonnenuhr-Effekt” des Rheinpegels kurzerhand zur Schattenzone erklärt. Vielleicht ein Hinweis darauf, was noch auf dem Rathausplatz fehlt.

In seinem späteren Vortrag ging der Dirk Haarmann übrigens noch mal explizit auf die Kritik ein, dass der Platz ja nicht mehr zum Parken frei stünde. Nach dem Motto “eigentlich kann man es nie allen recht machen” führte er aber aus, dass der Platz in erster Linie ja wieder den Menschen zu gute kommen soll.

Das die Idee eines Auto-freien Platzes gar nicht so falsch ist, bekamen die Planer übrigens sehr anschaulich gezeigt. Ein Mangel an Parkplätzen für Autos war nicht zu erkennen.

Dafür waren die Stellplätze für Fahrräder komplett belegt. Ein sehr schönes Zeichen für die immer weiter voranschreitende Verkehrswende.

Pünktlich konnte dann der Rathausplatz übergeben werden und inzwischen waren auch zahlreche Menschen zu Gast auf dem Platz. Das war schon durchaus schön zu sehen, denn gerade in den letzten Wochen hat es ja, vor allem im  Internet, eine Reihe von Menschen gegeben, die absolut gegen den neu gestalteten Platz waren. Dann mal zu sehen, wie viele Leute zu Fuß und mit dem Rad vorbeikamen, war schon nett.

Auch wenn man aus der Vogelperspektive erkennen kann, dass noch mehr Menschen platz gefunden hätten. Aber Samstag Mittag ist vielleicht auch nicht unbedingt die Beste Zeit für solche Veranstaltungen.

Als der Bürgermeister dann den Startknopf für die Wasser-Anlage drückte, die den Rheinverlauf symbolisieren soll, passierte genau das, was man erwartet hat: Gar nichts.

Denn wie sich das gehört, hat zwar die Generalprobe hervorragend geklappt – nur um dann im echten Leben einen Streich zu spielen. Aber das Problem war relativ fix behoben und letzlich konnte man sich über das Wasser freuen. Wir leider nicht zu lange, denn es ging direkt weiter.

Um 14 Uhr war die nächste Veranstaltung: Das Baustellenschild am Sportpark Tannenbusch konnte eingeweiht, bzw. enthüllt werden.

Das mag zunächst komisch klingen, denn warum enthüllt man ein Schild, wenn sonst noch nix passiert?

Der Hintergrund ist, dass  inzwischen alle Genehmigungen vorliegen um mit dem Neubau beginnen zu können. Der tatsächliche Start ist aber aus logistischen Gründen erst im September – aber weil es ein großes Bauprojekt ist und gut in den Tag passt und offiziell ja jetzt gebaut werden darf…

Und so enthüllte der Bürgermeister dann ohne größere Schwierigkeiten das Schild, dass für die Sportler am Tannenbusch den Beginn einer neuen Zeit einläutet. Denn bei der anschließenden Begehung mit den Verantwortlichen aus der Stadt und vom Verein konnte man sich noch mal richtig davon überzeugen, wie lange die Maßnahme eigentlich schon überfällig ist.

Und am Ende?

Am Ende gab es kalte Getränke und heiße Würstchen (die gab es auch am Rathaus schon) und ein bomben Wetter, mit dem eigentlich niemand wohl so richtig gerechnet hat. Wir Grünen haben uns dabei besonders darüber gefreut, dass man hier mal sehen konnte, wie wichtig es ist, auch mal mutige Entscheidungen zu treffen, die vielleicht erst mal auf erhebliche Widerstände treffen.

Aber der Dreierpack “Deicherneuerung&Radweg”, “Innenstadt” und “Sportpark” enthält drei wichtige Elemente um Voerde deutlich attraktiver zu machen. Und zu sehen, wie viele Menschen sich heute einfach daüber freuen konnten, war eine richtige Wohltat 🙂

 

Das haben wir noch nie so gemacht, damit fangen wir jetzt nicht an!

Vor gut einem Monat haben wir einen Antrag durch den Rat bekommen, in dem wir unter anderem zwei Dinge gefordert haben:

  1. Wir wollten erreichen, dass der neue Kreisverkehr Dinslakener Straße für Radfahrer und Fußgänger sicherer gemacht wird, in dem die Geschwindigkeit der ausfahrenden Fahrzeuge durch einen zu überwindenden Höhenunterschied herabgesetzt wird.
  2. Wir wollten Nachts auf der Dinslakener Straße Tempo 30.

 

Bedauerlicher Weise hat der Kreis als zuständige Instanz mit Schreiben vom 07.04. (heute bei uns eingegangen) beide Vorschläge abgewiesen.

Zum Tempo 30 schreibt man:

Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h innerorts kann angeordnet werden, wenn ein sensibler Bereich, wie Schule, Kindergarten, Seniorenheim usw. betroffen ist oder Probleme hinsichtlich des Verkehrslärms bekannt sind. Dies ist auf der K17 Dinslakener Straße nicht der Fall.  Im Zuge der Baumaßnahmen wird zudem die Fahrbahn der K17 Dinslakener Straße auf 6,50 m verschmälert und an mehreren Stellen sind Fahrbahnteiler und Querungshilfen vorgesehen. Das Geschwindigkeitsniveau wird sich daher gegenüber dem heutigen Stand reduzieren. Für eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h wird daher keine Erfordernis gesehen.

Das ist eine bemerkenswerte Antwort, denn vor dem Ausbau und nach dem Ausbau ist Tempo 50 erlaubt. Wenn sich das Geschwindigkeitsniveau reduzieren wird, ist es dann heute über 50 und zukünftig unter 50? Und wenn ja, was folgt daraus? 😉

Zum Kreisverkehr schreibt der Kreis:

Durch die Schaffung von niveaugleichen Straßenübergängen in den Ein- und Ausfahrten des Kreisverkehrs wird die Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs herabgesetzt. Bei dem geplanten Kreisverkehr handelt es sich um einen kleinen Kreisverkehr mit einem Außendurchmesser von 28,00m. Damit ist der Außendurchmesser für einen kleinen Kreisverkehr gemäß dem “Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren” schon an der unteren Grenze der Außendurchmesser für kleine Kreisverkehre (Richtwert 26,00m bis 40,00m). Ein größerer Außendurchmesser kann aufgrund der Örtlichkeit nicht geplant und umgesetzt werden.

Grundsätzlich gilt, je kleiner der Kreisverkehr, desto langsamer kann im Kreisverkehr gefahren werden und desto geringer ist ist daher auch die Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs. Bei der Schaffung von Niveauerhöhungen in den Ein- und Ausfahrten des Kreisverkehrs kann davon ausgegangen werden, dass sich das Geschwindigkeitsniveau durch die abbremsenden Fahrzeuge weiter reduziert. Dies wäre nicht nur der Fall, wenn Radfahrende und zu Fuß Gehende die Fahrbahn kreuzen, sondern grundsätzlich da Kfz stets vor dem Überfahren der Niveauerhöhung abbremsen müssen. Dies führt zu längeren Verweilzeiten im Kreisverkehr und auch zu längeren Wartezeiten und Warteschlangen an den Zufahrten zum Kreisverkehr.

(…)

Eine Niveauanhebung in Kreisverkehren ist zudem hierzulande nicht üblich. [Hervorhebung von uns] Autofahrende rechnen nicht mit starken Bremsvorgängen vor oder im Kreisverkehr, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer zu sehen sind. Hierdurch sind Irritation oder sogar Auffahrunfälle möglich. (…)

Das ist eine bemerkenswerte Antwort. Man kann es also Autofahrern nicht zumuten, darauf zu achten ob das vorfahrende Fahrzeug bremst – eine “Notbremsung” oder Vollbremsung ist wohl kaum notwendig. Und man postuliert schon mal Warteschlangen vor dem Kreisverkehr, der scheinbar eh schon nur ganz knapp die Unmengen an Verkehr verarbeiten kann.

In der Folgezeit käme es für Fahrzeugführer zu unzumutbaren Verzögerungen im Verkehrsfluss und so gern  an auch “zu Fuß Gehende” und “Radfahrende” hat, so weit geht das dann doch nicht, dass man deren Gewinn an Sicherheit über die schnelle Fahrt stellt.

Der Klopper ist aber das “das haben wir noch nie gemacht, das machen wir jetzt auch nicht”-Argument. Das ist so wie die Diskussion, dass Deutschland keinen Klimaschutz betreiben müsse, weil China da im Hintertreffen ist:

Irgendwer muss mal anfangen und völlig ohne Not nimmt der Kreis der Stadt hier die Möglichkeit, an einer zentralen Stelle im Verkehrsnetz von Voerde die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer (und -innen) zu erhöhen. Für die heilige Kuh des möglichst ungebremsten PKW-Verkehrs.

Das man jetzt argumentieren könnte, dass in einem ach so kleinen Kreisverkehr die Autos eh recht langsam fahren müssen spare ich mir. Auch das ein Risiko von Auffahrunfällen nur bei einer der Hauptunfallursachen – zu geringer Abstand – besteht ist vermutlich nur eine Randnotiz.

Wichtig ist aber: Der Kreis möchte um jeden Preis den Kraftverkehr priorisieren. Andere Verkehrsteilnehmer stören da nur.

Das ist sehr, sehr bedauerlich.

 

Was passiert mit dem Gelände des Kraftwerks?

Viel ist in letzter Zeit über das Kraftwerk Voerde und dessen Fläche gesprochen worden. Drei Dinge stehen dabei fest:

  1. Das Gelände gehört dem Betreiber
  2. Das Kraftwerk wird zurückgebaut
  3. Niemand weiß so genau, wohin die Reise geht.
    Aber alle haben eine Meinung 😉

Angedacht ist unter anderem eine Machbarkeitsstudie, die ja auch vom Land mit bezahlt wird. Dem Land übrigens, dass händeringend nach guten Flächen für Industrie sucht – und schon hier sollte man hellhörig werden. Keine Frage, die Suche nach einer Folgenutzung des Areals wird zu Konflikten führen.

Wenn man sich  nicht frühzeitig zusammensetzt.

Von daher sollten alle Voerderinnen und Voerder eigentlich von der Politik erwarten können, sich möglichst früh zusammen zu setzen. Denn auch wenn die direkten Handlungsoptionen eingeschränkt scheinen, haben die Stadt und die Politik schon Instrumente um die Weiterentwicklung des Geländes zu steuern.

Was auch wichtig ist, hier schnell die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Denn was wir nicht wollen ist, dass wir als Einwohner letztlich dastehen und sagen: Toll, jetzt ist das Kraftwerk weg, aber besser ist es nicht geworden. Und vermutlich gibt es zumindest eine grobe Einigung, wie es nicht laufen soll.

Das Gelände auf dem heute das Kraftwerk steht ist einer der Eingänge nach Voerde. Unmittelbar südlich wird gerade für viel Geld die Emscher renaturiert, der Wohnungswald ist Nebenan und viele Menschen leben in Möllen und würden sich über eine Aufwertung des Stadtteils freuen.

Von daher haben wir den Bürgermeister per Antratg aufgefordert, schnell und zielgerichtet in den politischen Gremien mit der Arbeit anzufangen und auch die Bevölkerung einzubinden. Besonders freut uns, dass das Möllener Urgestein, der Parteilose Ratsherr Hans-Peter Bergmann uns unterstützt und wir einen gemeinsamen Antrag formulieren konnten.

Jetzt hoffen wir natürlich darauf, dass auch SPD und CDU sich dem nicht verschließen. Und letztlich alle politischen Akteure an einem Strang ziehen und wir gemeinsam Voerde nach vorne bringen.

Und wen es interessiert, hier der Antrag im Wortlaut:

170412_Antrag Weiternutzung Steag_Meiners_Bergmann_sig

Warum ein NRW-Ticket für 2 Euro für Voerde wichtig ist

Wir Grüne fordern aktuell ein NRW-Ticket für den ÖPNV, dass als “2-Euro-Ticket” bekannt wurde:

Wir wollen ein NRW-Ticket für alle Menschen für gerade einmal 2 Euro am Tag – das bedeutet ein Monatsticket für ganz NRW für etwa 60 Euro, das im Jahres-Abo von allen Verkehrsverbünden angeboten wird. So wird Bus- und Bahnfahren quer durch alle Verkehrsverbünde einfach und unkompliziert. Diese Flatrate ist gut für eine saubere Luft in NRW und soll mehr Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, den Bus oder die Bahn zu nehmen.

Der Grund dafür ist einfach:

Wenn wir es auch nur halbwegs ehrlich meinen mit dem Versuch, etwas für das Klima zu unternehmen, müssen wir die Hürden zur Nutzung des ÖPNV abbauen. Das bedeutet nicht nur, dass Netz weiter auszubauen und zu verbessern. Sondern eben auch die Preise so attraktiv zu gestalten, dass die Menschen gerne auf den Bus und die Bahn umsteigen.

Angesichts der Tatsache, dass der Durchschnittspendler deutlich unter 20km pendelt, bewegen sich die meisten Menschen eh an einer Entfernungs-Grenze zwischen (e)Bike und ÖPNV. Während das Auto 95% seiner Zeit ungenutzt rumsteht und wenn es mal bewegt wird, im Schnitt 20 km/h schafft. Und damit nicht schneller als ein E-Bike ist.

Der Spiegel hat das, mit Verweis auf die Rheinische Post und eine Umfrage des Bundesumweltministerium treffend zusammengefasst:

Wie die “Rheinische Post” vorab unter Berufung auf die Untersuchung berichtet, könnte sich rund die Hälfte der Autofahrer, die täglich oder mehrmals in der Woche mit dem Wagen zur Arbeit fahren, vorstellen, häufiger öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

Dies gilt insbesondere für Menschen in Großstädten, wie die Zeitung schreibt. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern erklärten demnach 61 Prozent ihre Bereitschaft zum Umstieg. Bei bis zu 100.000 Einwohnern waren es 49 Prozent, in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern 46 Prozent.

Wenn man dabei in die Primärquelle schaut, wird deutlich wie stark der Wunsch nach Veränderung ist:

91 Prozent der Befragten sagen demnach, dass das Leben besser werde, wenn der oder die Einzelne nicht mehr auf ein Auto angewiesen ist. 79 Prozent wünschen sich eine Stadtentwicklung, die die Alternativen zum Auto stärkt, für ihre eigene Stadt oder Gemeinde.

Das ist auch eine klare Ansage an Voerde. Denn unsere Stadt macht vieles richtig, aber es gibt noch Potential:

Auch bei der Frage wie es um unsere Infrastruktur gestellt ist, müssen wir den ÖPNV stärken. Natürlich würden vor allem die zahlreichen Pendler sich über das 2-Euro-Ticket freuen, wenn sie morgens in den Zug steigen. Sie müssen aber mit dem Bus auch gut zum oder vom Zug weg kommen. Und gerade hier haben wir erhebliches Nachholpotential.

Das Argument der Verkehrsbetriebe gleicht oft einem Henne-Ei-Problem: Die Buslinien werden eingeschränkt, weil so wenig Menschen sie nutzen. Und sie werden von so wenig Menschen genutzt, weil sie so eingeschränkt (und teilweise eben auch teuer) sind.

Die Einführung eines preiswerten, NRW-weiten Tickets könnte weitere Menschen davon überzeugen, dass Auto nur noch dann zu nutzen, wenn man eben nicht mit dem ÖPNV und dem Rad weiter kommt. Das wiederum führt zu einem steigenden Bedarf an Verkehrsmitteln, denen die Verkehrsbetriebe, bei uns eben die NIAG, dann entsprechende Mehrangebote entgegensetzen würden.

Und von dem Luxus, mit dem 2-Euro-Ticket auch mal spontan nach Düsseldorf, Köln oder Arnhem zu können, fangen wir gar nicht erst an. Womit auch deutlich werden dürfte, dass mit einer klugen Nahverkehrspolitik eine Situation entsteht, in der es nur Gewinner gibt.

Letztlich sogar die Menschen, die dann trotzdem noch – warum auch immer – mit dem Auto fahren und sich über die freien Straßen freuen 😉

Das Aus der Kohle – so völlig überraschend

Die Welt berichtet aktuell in einem Artikel über die Veränderungen im STEAG-Konzern, u. a. dem Schließen des Kraftwerks Voerde:

Eines der größten Kohlekraftwerke im Land ist Anfang April Geschichte. Das Steag-Kraftwerk in Voerde am Niederrhein wurde vom Netz genommen, für den Essener Energieerzeuger lohnt sich infolge der Energiewende der Betrieb nicht mehr.

Um das Ganze mit ein wenig Kontext zu versehen, wird noch mal auf den Eigentümerwechsel hingewiesen:

Die Steag gehört einem Konsortium der Stadtwerke Duisburg, Dortmund, Bochum, Essen, Dinslaken und Oberhausen. Diese zahlten vor einigen Jahren mehr als 1,2 Milliarden Euro für die Steag, mit viel geliehenem Kapital. Damals ließ sich mit Kohlekraftwerken noch richtig Geld verdienen, doch die Zeiten haben sich geändert. Die Steag verdient nun gerade noch genug, um ihren Eigentümern Zinsen und Tilgung zu bezahlen, derzeit 50 Millionen Euro.

Nun ja, damals lies sich noch Geld damit verdienen? Eigentlich hätte man damals ja schon die Frage stellen müssen, warum EVONIK sich denn überhaupt von seinen Anteilen trennen will, wenn man doch so gut Geld verdient?

Und es ist gerade noch genug Geld da, um Zinsen und Tilgung zu bezahlen? Ja Mensch, wenn man das doch nur vorher hätte irgendwie ahnen können. Und die Zukunftsaussichten sind keineswegs rosig:

Bis aber bei der Steag die Gewinne wieder richtig sprudeln, müssen die Eigentümer den Wegfall von etwa 30 Millionen Euro verkraften, die es es früher im Jahr gab.(…) Hart wird es bis dahin aber für die Beschäftigten. Vorstandschef Joachim Rumstadt will gemäß dem Programm „Steag 2022“ bis zu 1000 Arbeitsplätze abbauen. Ende 2016 beschäftigten die Essener noch 5900 Menschen, davon etwa 3500 in Deutschland. Für den Kraftwerkstandort Voerde wurde laut Steag-Betriebsratschef Ralf Melis mit der Geschäftsführung und der Gewerkschaft IGBCE ein Sozialplan und Vereinbarungen erarbeitet, um den Stellenabbau sozialverträglich und möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen zu bewältigen.

Das Schlimme an der ganzen Nummer ist doch, dass es so absehbar war: EVONIK verkauft keine Sparte, die dauerhaft Geld in die Kasse spült. Kämmerer sind nicht dazu berufen, Unternehmen strategisch zu begleiten und die fehlgeleitete Energiepolitik der (vor allem) CDU wurde schon vor geraumer Zeit von den Kunden durch massiven Wechsel auf Ökostrom ad absurdum geführt.

Interessant sind jetzt all die Politiker und Manager die verwundert ihre Augen reiben und sagen: Ja wer hätte das denn kommen sehen können? Und denen man sagen muss: Jeder, der es kommen sehen wollte. Oder jede.

 

Die Frage nach der Sicherheit – Version 2015/2016 Teil II

Wir hatten hier im Blog bereits die Kriminalitätsstatistik unserer schönen Stadt ausgewertet. Das Fazit war ja eigentlich ein ganz gutes.

Allerdings gehört zur Sicherheit nicht nur die Frage nach der Kriminalität, sondern auch nach den Einsätzen und dem Verkehr. Das liegt daran, dass die Polizei in NRW in genau die drei Säulen Kriminalität, Gefahrenabwehr und Einsatz, so wie Verkehr organisiert ist.

Hierzu hatten wir Grüne einen Antrag gestellt, der heute durch einen mündlichen Vortrag der Polizei beantwortet wurde. Im Vorfeld wurde abgesprochen, dass die Zahlen auch öffentlich diskutiert werden dürfen, weswegen wir sie hier einfach mal darlegen.

Da jetzt relativ viele Zahlen folgen, nehmen wir das Fazit mal vorweg:

Wie schon im Bereich Kriminalität unterstützen die Einsatzzahlen unsere Annahme, dass Voerde eine ausgesprochen sichere Stadt ist. Nicht nur ist die Anzahl der Einsätze vergleichsweise gering, die Polizei ist auch schnell vor Ort.

Sorgen machen sollte uns dagegen das Ansteigen von Verkehrsunfällen, insbesondere auch unter Beteiligung von Kindern, Senioren und Fahrrädern. Hier kann die Stadt gegensteuern, wenn sie denn möchte: Es gilt ganz einfach, dass langsamer Verkehr sicherer Verkehr ist.

 


Und jetzt zu den Zahlen, Daten und Fakten:

Einsätze

Die Polizei führt  eine sehr genaue Statistik über alle Einsätze, die sie zu erledigen hat – unabhängig davon, was das letztlich Inhalt ist. Schaut man sich die reine Anzahl der Einsätze an, dann sieht man folgendes:

Anzahl Einsätze gesamt:
2015: 7.723
2016: 15.329

Das ist auf den ersten Blick erschreckend, aber leicht zu erklären:

Die Einsätze in Voerde haben ungefähr Mitte 2015 stark zugenommen und nehmen seit September 2016 wieder leicht ab. Die Zunahme ist in erster Linie durch die höhere Anzahl an Zuwanderern begründet, die nach Voerde gekommen sind. ABER: Es handelt sich nicht um Einsätze die durch Zuwanderer verursacht wurden, denn…

im Rahmen der Betreuung der Zuwanderer fährt die Polizei sogenannte “Aufklärungseinsätze”. Das bedeutet, das in jeder Schicht (3 Schicht-Betrieb) mindestens ein Mal jede Unterkunft abgefahren wird. Man kann sich ausrechnen, dass da zienlich schnell viel an Einsätzen zusammen kommt. Und wie gesagt: Das sind nur Einsätze, bei denen mal nach dem Rechten geschaut wird.

Anzahl “Einsätze Aufklärung”:
2015: 2.405
2016: 10.576

Dann gibt es noch die sogenannten “Außenveranlassten Einsätze”. Also wenn sich eine Bürgerin oder ein Bürger an die Polizei (bevorzugt über die 110) wendet. Das was man klassich unter einem “Polizeieinsatz” versteht. Auch die werden gezählt und hier ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen:

Anzahl “Außenveranlasst”:
2015: 3.592
2016: 3.572

Daneben gibt es in den Einsätzen noch sogenannte Präsenzeinsätze. Also die, in denen die Polizei durch bloße Anwesenheit eine Wirkung erzielen möchte. Wenn man sich hier mal auf Verkehrs, Kriminalität und Schulwegsicherung konzentriert, waren das:

Anzahl “Präsenz”:
2015: 467
2016: 313

Der Rückgang ist ganz einfach der Tatsache geschuldet, dass deutlich mehr andere Einsätze zu bewältigen waren. Wo aber nicht gespart wurde, ist bei den Schulwegsicherungen. Nach wie vor ist die Polizei jeden Tag im Raum mindestens einer Schule präsent vor Ort.

Wenn man jetzt die Polizei ruft, ist es wichtig, dass die schnell vor Ort ist. Allerdings gibt es ja sehr unterschiedliche Anlässe die Polizei zu rufen und natürlich können nicht alle mit der gleichen Priorität behandelt werden. Die Einsatzreaktionszeit ist dabei die Zeit zwischen dem Erstellen eines Einsatzes in der Leitstelle und der Ankunft des ersten Polizeifahrzeugs vor Ort:

Einsatzreaktionszeit:
2015: 11 Minuten 29 Sekunden
2016: 11 Minuten 39 Sekunden

Noch mal: Das ist über ALLE Einsätze hinweg. Es gib daher welche mit sehr viel kürzerer Zeit und solche mit längerer. Aber was hier interessant ist, ist vielleicht der Vergleich mit anderen Kommunen. Wenn man hier nach Vergleichen schaut, bieten sich an:

  • Rheinberg (ungefähr gleiche Anzahl Einsätze), in  2016 mit  13 Minuten 24 bei 3501 Einsätzen
  • Neukirchen-Vlyn (eine Wache wie in Voerde), in  2016 mit 12 Minuten 52 bei 3316 Einsätzen
  • Kamp-Lintfort (ungefähr gleiche Anzahl Einwohner), in  2016 mit  11 Minuten 35 bei 5419 Einsätzen
  • NRW-weit ist der Schnitt für 2016: 14 Minuten 55 Sekunden.

Dabei ist lediglich Kamp Lintfort in 2016 mit einer um 4 Sekunden kürzeren Einsatzreaktionszeit versehen gewesen. Dafür allerdings bei vergleichbarer Einwohnerzahl mit deutlich mehr Einsätzen! Alle anderen Gemeinden haben teils deutlich höhere Zeiten.

Daraus folgt, dass die Polizei in Voerde überdurchschnittlich schnell am Einsatzort ist.

Kommen wir zum Verkehr:

Die Polizei kennt 7 Kategorien für Unfälle

  • Kategorie 1: Getötete Person
  • Kategorie 2: Schwerverletzte Person
  • Kategorie 3: Leichtverletzte Person
  • Kategorie 4: Schwerer Sachschaden ohne verletzte Person
  • Kategorie 5-7: Sachschäden

 

  • 2015: 723 Unfälle insgesamt
  • 2016: 704 Unfälle

davon:

  • 2015: 73 Unfälle Kategorie 1-4
  • 2016: 95 Unfälle

Der Anstieg der schwereren Unfälle bei einem Rückgang der Gesamtsumme ist natürlich auffällig, aber ohne weitere Vergleichswerte erst mal zu vernachlässigen. Auffallend viele Unfälle gab es in den Monaten Juli und November, durch die insgesamt sehr kleine Zahl ist es aber natürlich unmöglich, hier seriös etwas abzuleiten.

Insgesamt wurden in 2016 auf den Straßen von Voerde 26 Menschen im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt. Weiterhin gab es 32 Unfälle an den Radfahrer beteiligt waren.

Schaut man sich die Verteilung der Unfälle an, gibt oder gab es zwei Schwerpunkte in Voerde:

  1. Die Kreuzung Hans-Richter-Straße und Albert-Einstein-Straße ist besonders auffällig durch Abbiege- und Auffahrunfälle
  2. Die Kreuzung Hammweg und Friedrichsfelder Straße fällt leider besonders durch Unfälle mit Radfahrern auf. Hauptursache ist hier das Mißachten des Stop-Schildes

An beiden Stellen wurden bereits Maßnahmen getroffen um die Anzahl der Unfälle zu reduzieren.

Daneben gibt es noch ein paar Arten von Unfällen, wo man mal genauer hinschauen kann:

Verletzte Personen insgesamt:
2015: 67 Unfälle mit 84 Verletzten
2016: 89 Unfälle mit 120 Verletzten

Verletzte Kinder bei Verkehrsunfällen:
2015: 4 Unfälle mit 4 verletzten Kindern
2016: 3 Unfälle mit 10 verletzten Kindern

Verkehrsunfälle mit Senioren:
2015: 35 Unfälle mit 12 Verletzten
2016: 46 Unfälle mit 22 Verletzten

Und die “Jungen Fahrer“:
2015: 28 Unfälle mit 14 Verletzten
2016: 32 Unfälle mit 20 Verletzten

Letztlich noch die Unfälle mit Fahrradfahrern:

2015: 30 Unfälle mit 25 Verletzten
2016: 32 Unfälle mit 33 Verletzten