Das Aus der Kohle – so völlig überraschend

Die Welt berichtet aktuell in einem Artikel über die Veränderungen im STEAG-Konzern, u. a. dem Schließen des Kraftwerks Voerde:

Eines der größten Kohlekraftwerke im Land ist Anfang April Geschichte. Das Steag-Kraftwerk in Voerde am Niederrhein wurde vom Netz genommen, für den Essener Energieerzeuger lohnt sich infolge der Energiewende der Betrieb nicht mehr.

Um das Ganze mit ein wenig Kontext zu versehen, wird noch mal auf den Eigentümerwechsel hingewiesen:

Die Steag gehört einem Konsortium der Stadtwerke Duisburg, Dortmund, Bochum, Essen, Dinslaken und Oberhausen. Diese zahlten vor einigen Jahren mehr als 1,2 Milliarden Euro für die Steag, mit viel geliehenem Kapital. Damals ließ sich mit Kohlekraftwerken noch richtig Geld verdienen, doch die Zeiten haben sich geändert. Die Steag verdient nun gerade noch genug, um ihren Eigentümern Zinsen und Tilgung zu bezahlen, derzeit 50 Millionen Euro.

Nun ja, damals lies sich noch Geld damit verdienen? Eigentlich hätte man damals ja schon die Frage stellen müssen, warum EVONIK sich denn überhaupt von seinen Anteilen trennen will, wenn man doch so gut Geld verdient?

Und es ist gerade noch genug Geld da, um Zinsen und Tilgung zu bezahlen? Ja Mensch, wenn man das doch nur vorher hätte irgendwie ahnen können. Und die Zukunftsaussichten sind keineswegs rosig:

Bis aber bei der Steag die Gewinne wieder richtig sprudeln, müssen die Eigentümer den Wegfall von etwa 30 Millionen Euro verkraften, die es es früher im Jahr gab.(…) Hart wird es bis dahin aber für die Beschäftigten. Vorstandschef Joachim Rumstadt will gemäß dem Programm „Steag 2022“ bis zu 1000 Arbeitsplätze abbauen. Ende 2016 beschäftigten die Essener noch 5900 Menschen, davon etwa 3500 in Deutschland. Für den Kraftwerkstandort Voerde wurde laut Steag-Betriebsratschef Ralf Melis mit der Geschäftsführung und der Gewerkschaft IGBCE ein Sozialplan und Vereinbarungen erarbeitet, um den Stellenabbau sozialverträglich und möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen zu bewältigen.

Das Schlimme an der ganzen Nummer ist doch, dass es so absehbar war: EVONIK verkauft keine Sparte, die dauerhaft Geld in die Kasse spült. Kämmerer sind nicht dazu berufen, Unternehmen strategisch zu begleiten und die fehlgeleitete Energiepolitik der (vor allem) CDU wurde schon vor geraumer Zeit von den Kunden durch massiven Wechsel auf Ökostrom ad absurdum geführt.

Interessant sind jetzt all die Politiker und Manager die verwundert ihre Augen reiben und sagen: Ja wer hätte das denn kommen sehen können? Und denen man sagen muss: Jeder, der es kommen sehen wollte. Oder jede.

 

Die Frage nach der Sicherheit – Version 2015/2016 Teil II

Wir hatten hier im Blog bereits die Kriminalitätsstatistik unserer schönen Stadt ausgewertet. Das Fazit war ja eigentlich ein ganz gutes.

Allerdings gehört zur Sicherheit nicht nur die Frage nach der Kriminalität, sondern auch nach den Einsätzen und dem Verkehr. Das liegt daran, dass die Polizei in NRW in genau die drei Säulen Kriminalität, Gefahrenabwehr und Einsatz, so wie Verkehr organisiert ist.

Hierzu hatten wir Grüne einen Antrag gestellt, der heute durch einen mündlichen Vortrag der Polizei beantwortet wurde. Im Vorfeld wurde abgesprochen, dass die Zahlen auch öffentlich diskutiert werden dürfen, weswegen wir sie hier einfach mal darlegen.

Da jetzt relativ viele Zahlen folgen, nehmen wir das Fazit mal vorweg:

Wie schon im Bereich Kriminalität unterstützen die Einsatzzahlen unsere Annahme, dass Voerde eine ausgesprochen sichere Stadt ist. Nicht nur ist die Anzahl der Einsätze vergleichsweise gering, die Polizei ist auch schnell vor Ort.

Sorgen machen sollte uns dagegen das Ansteigen von Verkehrsunfällen, insbesondere auch unter Beteiligung von Kindern, Senioren und Fahrrädern. Hier kann die Stadt gegensteuern, wenn sie denn möchte: Es gilt ganz einfach, dass langsamer Verkehr sicherer Verkehr ist.

 


Und jetzt zu den Zahlen, Daten und Fakten:

Einsätze

Die Polizei führt  eine sehr genaue Statistik über alle Einsätze, die sie zu erledigen hat – unabhängig davon, was das letztlich Inhalt ist. Schaut man sich die reine Anzahl der Einsätze an, dann sieht man folgendes:

Anzahl Einsätze gesamt:
2015: 7.723
2016: 15.329

Das ist auf den ersten Blick erschreckend, aber leicht zu erklären:

Die Einsätze in Voerde haben ungefähr Mitte 2015 stark zugenommen und nehmen seit September 2016 wieder leicht ab. Die Zunahme ist in erster Linie durch die höhere Anzahl an Zuwanderern begründet, die nach Voerde gekommen sind. ABER: Es handelt sich nicht um Einsätze die durch Zuwanderer verursacht wurden, denn…

im Rahmen der Betreuung der Zuwanderer fährt die Polizei sogenannte “Aufklärungseinsätze”. Das bedeutet, das in jeder Schicht (3 Schicht-Betrieb) mindestens ein Mal jede Unterkunft abgefahren wird. Man kann sich ausrechnen, dass da zienlich schnell viel an Einsätzen zusammen kommt. Und wie gesagt: Das sind nur Einsätze, bei denen mal nach dem Rechten geschaut wird.

Anzahl “Einsätze Aufklärung”:
2015: 2.405
2016: 10.576

Dann gibt es noch die sogenannten “Außenveranlassten Einsätze”. Also wenn sich eine Bürgerin oder ein Bürger an die Polizei (bevorzugt über die 110) wendet. Das was man klassich unter einem “Polizeieinsatz” versteht. Auch die werden gezählt und hier ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen:

Anzahl “Außenveranlasst”:
2015: 3.592
2016: 3.572

Daneben gibt es in den Einsätzen noch sogenannte Präsenzeinsätze. Also die, in denen die Polizei durch bloße Anwesenheit eine Wirkung erzielen möchte. Wenn man sich hier mal auf Verkehrs, Kriminalität und Schulwegsicherung konzentriert, waren das:

Anzahl “Präsenz”:
2015: 467
2016: 313

Der Rückgang ist ganz einfach der Tatsache geschuldet, dass deutlich mehr andere Einsätze zu bewältigen waren. Wo aber nicht gespart wurde, ist bei den Schulwegsicherungen. Nach wie vor ist die Polizei jeden Tag im Raum mindestens einer Schule präsent vor Ort.

Wenn man jetzt die Polizei ruft, ist es wichtig, dass die schnell vor Ort ist. Allerdings gibt es ja sehr unterschiedliche Anlässe die Polizei zu rufen und natürlich können nicht alle mit der gleichen Priorität behandelt werden. Die Einsatzreaktionszeit ist dabei die Zeit zwischen dem Erstellen eines Einsatzes in der Leitstelle und der Ankunft des ersten Polizeifahrzeugs vor Ort:

Einsatzreaktionszeit:
2015: 11 Minuten 29 Sekunden
2016: 11 Minuten 39 Sekunden

Noch mal: Das ist über ALLE Einsätze hinweg. Es gib daher welche mit sehr viel kürzerer Zeit und solche mit längerer. Aber was hier interessant ist, ist vielleicht der Vergleich mit anderen Kommunen. Wenn man hier nach Vergleichen schaut, bieten sich an:

  • Rheinberg (ungefähr gleiche Anzahl Einsätze), in  2016 mit  13 Minuten 24 bei 3501 Einsätzen
  • Neukirchen-Vlyn (eine Wache wie in Voerde), in  2016 mit 12 Minuten 52 bei 3316 Einsätzen
  • Kamp-Lintfort (ungefähr gleiche Anzahl Einwohner), in  2016 mit  11 Minuten 35 bei 5419 Einsätzen
  • NRW-weit ist der Schnitt für 2016: 14 Minuten 55 Sekunden.

Dabei ist lediglich Kamp Lintfort in 2016 mit einer um 4 Sekunden kürzeren Einsatzreaktionszeit versehen gewesen. Dafür allerdings bei vergleichbarer Einwohnerzahl mit deutlich mehr Einsätzen! Alle anderen Gemeinden haben teils deutlich höhere Zeiten.

Daraus folgt, dass die Polizei in Voerde überdurchschnittlich schnell am Einsatzort ist.

Kommen wir zum Verkehr:

Die Polizei kennt 7 Kategorien für Unfälle

  • Kategorie 1: Getötete Person
  • Kategorie 2: Schwerverletzte Person
  • Kategorie 3: Leichtverletzte Person
  • Kategorie 4: Schwerer Sachschaden ohne verletzte Person
  • Kategorie 5-7: Sachschäden

 

  • 2015: 723 Unfälle insgesamt
  • 2016: 704 Unfälle

davon:

  • 2015: 73 Unfälle Kategorie 1-4
  • 2016: 95 Unfälle

Der Anstieg der schwereren Unfälle bei einem Rückgang der Gesamtsumme ist natürlich auffällig, aber ohne weitere Vergleichswerte erst mal zu vernachlässigen. Auffallend viele Unfälle gab es in den Monaten Juli und November, durch die insgesamt sehr kleine Zahl ist es aber natürlich unmöglich, hier seriös etwas abzuleiten.

Insgesamt wurden in 2016 auf den Straßen von Voerde 26 Menschen im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt. Weiterhin gab es 32 Unfälle an den Radfahrer beteiligt waren.

Schaut man sich die Verteilung der Unfälle an, gibt oder gab es zwei Schwerpunkte in Voerde:

  1. Die Kreuzung Hans-Richter-Straße und Albert-Einstein-Straße ist besonders auffällig durch Abbiege- und Auffahrunfälle
  2. Die Kreuzung Hammweg und Friedrichsfelder Straße fällt leider besonders durch Unfälle mit Radfahrern auf. Hauptursache ist hier das Mißachten des Stop-Schildes

An beiden Stellen wurden bereits Maßnahmen getroffen um die Anzahl der Unfälle zu reduzieren.

Daneben gibt es noch ein paar Arten von Unfällen, wo man mal genauer hinschauen kann:

Verletzte Personen insgesamt:
2015: 67 Unfälle mit 84 Verletzten
2016: 89 Unfälle mit 120 Verletzten

Verletzte Kinder bei Verkehrsunfällen:
2015: 4 Unfälle mit 4 verletzten Kindern
2016: 3 Unfälle mit 10 verletzten Kindern

Verkehrsunfälle mit Senioren:
2015: 35 Unfälle mit 12 Verletzten
2016: 46 Unfälle mit 22 Verletzten

Und die “Jungen Fahrer“:
2015: 28 Unfälle mit 14 Verletzten
2016: 32 Unfälle mit 20 Verletzten

Letztlich noch die Unfälle mit Fahrradfahrern:

2015: 30 Unfälle mit 25 Verletzten
2016: 32 Unfälle mit 33 Verletzten

Erfolgreiche (Rats-)Tage sind erfolgreiche Tage :-)

Am 21.03.2017 wurde  im Rat der Stadt unter anderem über 4 Antäge der Grünen diskutiert. Und was soll ich sagen? Es lief besser, als man erwarten konnte und das hat uns große Freude bereitet. Aber der Reihe nach:

In der Drucksache 540 ging es uns um die Sicherheit in Voerde. Die Polizei in Wesel veröffentlicht jährlich eine Auswertung der Kriminalität und das ist schon prima. Neben Kriminalität gibt es aber auch noch die Bereiche Verkehr und Gefahrenabwehr/Sicherheit. Wir haben beantragt, dass dem Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung hier einige wesentliche Kennzahlen durch die Polizei zur Verfügung gestellt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig vom Rat angenommen.

In der Drucksache 573 ging es um einen möglichen Radschnellweg Nord-Süd: Duisburg überlegt, ob man den von Osten nach Westen verlaufenden Radschnellweg RS1 nicht um eine Trasse nach Norden Richtung Walsum / Dinslaken ergänzen soll. Das haben wir aufgegriffen und den Bürgermeister gebeten erst mit Duisburg zu sprechen wie realistisch das ist und dann mit Wesel und Dinslaken, ob man die Trasse dann nicht geschickter Weise direkt bis Wesel verlängert. Dieser Antrag soll im Planungs- und Umweltausschuss beraten wetrden und wurde einstimmig vom Rat Angenommen.

In der Drucksache 577 ging es um die Verkehrsinfrastruktur in Voerde allgemein und wir hatten insgesamt 3 Teilvorschläge unterbreitet:

  1. Im Rahmen der 3-Flüsse-Route als LEADER-Projekt hatten wir angeregt, die Stadtmitte und den Bahnhof an den Rhein anzubinden. So das Radfahrer auf einen Kaffee, ein Eis oder um den Zug zu nehmen einfach vom Rhein nach Voerde finden. Zuständig ist in Voerde der Planungs- und Umweltausschuss und der Verweis dorthin erfolgte einstimmig.
  2. Beim neuen Kreisverkehr Steinstraße/Dinslakener Straße haben wir angeregt, nicht den Radweg auf das Niveau der Straße zu senken, sondern die Straße im Einmündungsbereich auf das Niveau des Radweges anzuheben. Hier ist der Kreis als “Baulastträger” zuständig und unser Antrag wurde einstimmig angenommen.
  3. Wir wollten erreichen, dass Nachts das Tempo auf der neuen Dinslakener Straße auf Tempo 30 gedrosselt wird. Dazu berufen wir uns einfach mal auf das Bundesumweltamt, dass sagt: “Denn langsamer ist leiser,  langsamer (und gleichmäßiger) verringert die Schadstoffemissionen und langsam ist außerdme sicherer!” Über diesen Punkt wurde dann doch kontrovers diskutiert, vor allem weil die FDP auf ihrer Homepage und auf Facebook versuchte, genau gegen diesen Vorschlag Stimmung zu machen. “Schützenhilfe” bekamen wir von Christian Garden, WGV, der darum bat solche Internetgeschichten nicht zur Grundlage der Politik zu machen. Die Abstimmung brachte letztlich 19 Gegenstimmen (u. a. CDU und FDP), wurde damit aber mehrheitlich für unseren Vorschlag entschieden, der nun ebenfalls an den Kreis geht.

In der Drucksache 583 ging es um den Vorschlag eines Bürgers, ob man nicht in Voerde auch Wertstoffboxen für Elektroschrott aufstellen kann. Dieser Antrag geht jetzt an den Bau- und Betriebsausschuss und wurde ebenfalls einstimmig vom Rat angenommen.

Das ist in der Summe nicht nur für uns Grüne ein tolles Ergebnis. Es zeigt auch das was Ingo Hülser von der CDU in seiner Haushaltsrede betont hat: Trotz aller Scharmützel die man sich manchmal liefert, ist die Voerder Politik meist sehr zielorientiert. Und wir Grüne bedanken uns ausdrücklich dafür, dass unseren Anträgen auch vom “politischen Gegner” so viel Unterstützung entgegen gebracht wurde. 🙂

 

Die Frage nach der Sicherheit – Version 2016/2017

Im letzten Jahr hatten wir hier einige ausgewählte Kriminalitätsbereiche beschrieben. Grundlge war der Bericht der Kreispolizeibehörde Wesel für den rechtsrhenischen Bereich. Und heute haben wir die Fassung für das abgelaufene Jahr 2016 erhalten. Zeit einen Blick zu werfen.

Das Fazit nehme ich vorweg: Voerde ist eine sichere und lebenswerte Stadt. Und so schlimm jede Straftat für den Betroffenen ist: Auf die Gesamtbevölkerung gesehen, lebt es sich in Voerde sehr entspannt. Lasst Euch, auch gerade von den Demagogen auf Facebook, nichts anderes einreden.

Zunächst vergleichen wir mal 2015/2016 mit 2016/2017

 

  • Kriminalität:

Referenz ist 2012 gewesen. Dort gab es 2,318 Fälle. In 2015 war diese Zahl auf 1,792 gesunken, für 2016 beträgt diese Zahl jetzt 1858 – es gab also 66 Fälle mehr als im Vorjahr, immer noch 460 weniger als im Refernzjahr. Eine Zunahme von 66 Fällen ist statistisch wenig relevant bei einer Bevölkerung von knapp 36.000. Allerdings sind es im schlimmsten Fall 66+x betroffene Menschen, die das persönlich anders bewerten. Etwas traurig ist in diesem Zusammenhang, dass die Aufklärungsquote minimal von 53,4 auf 53,1% gefallen ist.

  • Gewaltkriminalität:

Im Bereich der Gewaltkriminalität hatten wir 2012 71 Fälle zu verzeichnen, in 2015 nur noch 37. Dieser Wert ist deutlich(!) gestiegen und zwar auf 62. Auffällig ist jedoch, dass nur der Wert von 2015 sehr niedrig ist: 2012 71 Fälle, 2013 54 Fälle, 2014 61 Fälle, 2015 37 Fälle und 2016 wieder 62 Fälle.

Leider ist aber die Aufklärunsquote von 83,8 auf 75,8% gefallen. Eine Aufklärungsquote von >75% bedeutet übrigens, dass 3/4 aller Straftaten aufgeklärt wurden. Also schon nicht schlecht aber halt schlechter als im Vorjahr.

 

  • Körperverletzung:

Ebenfalls gesteigen sind die Fälle von Körperverletzungen im Vergleich zum Vorjahr: 2012 hatten wir 54, davon waren 2015 nur 26 übrig. Im Jahr 2016 waren es aber 49 und damit genau so viele wie in 2014. Was hier stutzig macht ist, dass 2015 ein Ausreißer war, wenn man mal 5 Jahre Referenz nimmt: 2011 45 Fälle, 2012 54 Fälle, 2013 43 Fälle, 2014 49 Fälle und 2015 dann “nur” 26″, wobei in 2016 wieder die 49 steht. Hier wäre mal interessant zu wissen, warum die Zahl so eingebrochen ist. Betrachtet man aber den Verlauf über die Jahre kann man sagen: Trotz der erheblichen Steigerung zum Vorjahr hat sich das Risiko, Opfer einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung zu werden, über die letzten Jahre nicht erhöht.

  • Raub:

Die Fälle von Raub sind ebenfalls konstant geblieben: 25 in 2012, 10 in 2015 und 10 in 2016.

  • Wohnungseinbrüche:

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche lag in 2015 bei 99 und in 2016 bei 100. Das dürfte man wohl als “stabil” beschreiben: Auch wenn 100 Einbrüche eine Menge scheinen, zeigt sich hier das der mediale Eindruck von “Einbruchsbanden, die marodierend durch die Stadt ziehen” nicht richtig ist.

Fazit:

Man muss kein Kriminalist sein um zu sehen, dass die Zahlen an sich gute Zahlen sind: Auch wenn die absolute Zahl der Kriminalitätsfälle leicht gestiegen ist, ist die Lage in Voerde nach wie vor positiv zu bewerten. Die Polizei wird selbst auf die Idee kommen zu fragen, woher der Anstieg kommt und wie man die Aufklärungsquote wieder erhöhen kann. Natürlich springen einen Zahlen wie der Anstieg der Gewaltkriminalität ins Auge. Die absoluten Zahlen sind aber so gering, dass es schwer ist hier eine statistische Auffälligkeit zu sehen.

Statistisch auffällig sind aber auf jeden Fall die Ausreißer in 2015 im Bereich Gewaltkriminalität und Körperverletzungen. Hier müsste man vielleicht mal im Arbeitskreis Sicherheit, wo die Polizei auch zugegen ist, nachfragen was es damit auf sich hat. Rechnet man die Ausreißer raus, ist die Lage ziemlich stabil.

Vielleicht hilft hier auch noch mal ein Blick in die Nachbarstadt, nachfolgend immer der Vergleich Voerde -> Dinslaken für 2015 und 2016:

Kriminalität: 1792/1858 -> 4589/5098
Gewaltkriminalität: 37/62 -> 130/171
Körperverletzungen: 26/49 -> 99/121
Raub: 10/10 -> 28/48

Dinslaken hat dabei ungefähr die doppelte Einwohnerzahl. Daran kann man sehr schön erkennen, dass die Kriminalität nicht proportional verteilt ist, sondern in Voerde überproportional gering. Lasst Euch also nicht einreden, in Voerde wäre es unsicher und es würde immer schlimmer: Wenn man die emotionale Komponente raus nimmt, ist die Kriminalitätslage in Voerde, verglichen mit anderen Städten, offensichtlich angenehm niedrig.

Elektro-Wertstoffboxen: Gute Ideen wollen kopiert werden

In Voerde können kleinere Elektrogeräte bei Schömakers in Hünxe im Gewerbegebiet oder bei der städtischen Sammelstelle an der Bühlstraße abgegeben werden. Auch wenn die Abgabe grundsätzlich kostenlos ist: Gut gelöst ist anders.

Denn zum einen kollidieren die Arbeitszeiten der Mitarbeiter dort natürlich auch mit den Arbeitszeiten der Anliefernden. So das für viele nur der Samstag bliebe. Und mal ehrlich: Für einen kaputten Toaster mit dem Auto nach Hünxe? Das scheint auch irgendwie unsinnig.

(Gut, man könnte auch mit dem Rad, aber lassen wir das… 😉 )

Eine Lösung, die so simpel ist, dass man sich fragen muss, warum es das ausgerechnet in Voerde nicht gibt, zeigt uns Gütersloh: Dort hat man “Wertstoffboxen” aufgestellt, in denen Kleingeräte entsorgt werden können, damit diese einem vernünftigen Recycling zugeführt werden. Und was spricht dagegen, in jedem Ortsteil von Voerde eine solche Box aufzustellen?

Grundsätzlich passiert nach der Anschaffung ja nicht viel. Steht die da, frisst sie erst mal kein Brot. Und die Intervalle der Leerung kann man ja an die Erfordernisse und die Ausnutzung anpassen.

Wir haben daher den Bürgermeister beauftragt zu prüfen, ob

  • eine solche Lösung im Rahmen bestehender Verträge schon jetzt umsetzbar wäre und
  • das wir gerne bei zukünftigen Ausschreibungen für Entsorgungsunternehmen diese Boxen im Leistungsstandarf haben wollen.

Mal sehen, wie sich die Politik in Voerde dazu positioniert und ob wir den Antrag im Rat durchbekommen. Das würde sicherlich einigen Geräten ein schamvolles Ende in der Restmülltonne ersparen 🙂

Freies W-Lan am Rathausplatz – noch dieses Jahr!

Schon 2014 haben wir Grüne einen Vorstoß in Richtung freies W-Lan in Voerde gestartet. Im September hatten ’14 hatten wir beantragt, dass zukünftig bei Umbaumaßnahmen und ähnlichem auch Freifunk eingesetzt wird.

Zwischendurch hatten wir Grüne eine eigene Lösung installiert. Das ging leider nur über einen Mobilfunkanbieter und bei ~50 GByte (ja, 50 GB!) pro Woche(!) sprengte das den finanziellen Rahmen leider.

Damals war die Rechtslage noch etwas unklar und der ursprüngliche Vorstoß fand leider nicht die notwendige Mehrheit. Der Bürgermeister hat unseren Antrag aber nicht vergessen:

Als es um die notwendigen Anpassungen im Rathaus für die zukünftige elektronische Ratsarbeit ging, haben wir am Rande noch mal darüber gesprochen, dass man dann ja auch das Projekt “W-Lan am Rathausplatz” angehen könnte.

Im  Bau- und Betriebsausschuss haben wir gestern noch mal die Gelegenheit genutzt und den Technischen Beigeordneten nach einem Sachstand gefragt. Und die überraschend eindeutige Antwort:

Ja, ist in Arbeit.

Man rechnet in der Verwaltung damit, “irgendwann um die Sommerferien” so weit zu sein, dass man auch den Rathausplatz mit freiem W-Lan versorgen kann.

Unserer Meinung nach ein sehr wichtiger Schritt, den Platz auch (gerade) jüngeren Menschen attraktiv zu machen. Von der eigentlichen Selbstverständlichkeit, dass man 2017 eigentlich an allen markanten Stellen freies W-Lan haben sollte, mal ganz abgesehen.

Wir melden uns, sobald es genauere Infos gibt 🙂

Anträge für die (Fahrrad)Infrastruktur in Voerde

Nach dem Antrag in Sachen Radschnellweg nach Duisburg haben wir dem Bürgermeister heute einen weiteren Antrag geschickt, der sich mit dem Verkehr, besonders dem Radverkehr in Voerde beschäftigt. In diesem Antrag bitten wir ihn um Prüfung und Umsetzung folgender 3 Punkte:

  1. Bei der geplanten “3-Flüsse-Route” ist im Rahmen des LEADER-Projekts eine Ausweitung auf Voerde geplant. Wir wollen, dass die Route so gelegt wird, dass Radfahrer/-innen vom Rhein aus in die Innenstadt kommen können. Zum einen bietet sich das an, weil wir mit dem Pegelanzeiger auf dem Rathausplatz einen tollen Verknüpfungspunkt haben. Und weil müde Radfahrer/-innen dann am Bahnhof Voerde auch den Zug nehmen könnten. Und natürlich haben wir die Hoffnung, dann mit Fördermitteln eine vernünftige Radwegverbindung von der Innenstadt zum Rhein zu bekommen. Denn heute findet ein Ortsunkundiger den Rhein oder die Stadt nur mit viel Glück.
  2. Beim Umbau der Dinslakener Straße wollen wir im neuen Kreisverkehr erreichen, dass die Querfurt für Fahrräder nicht abgesenkt wird. Sondern die Fahrbahn für PKW und LKW angehoben wird. Die Idee haben wir in den Niederlanden geklaut, wo das durchaus öfter zu finden ist.  Die Fahrzeugführer erhalten so ein taktiles Feedback, dass sie besonders aufmerksam sein müssen und natürlich senkt das die Geschwindigkeit.
  3. Thema Geschwindigkeit und diesmal für PKW/LKW: Wir möchten gerne, dass nach dem Umbau auf der Dinslakener Straße Nachts ein Tempo 30 vorgegeben wird. Das soll die (Lärm)Emissionen senken und die Sicherheit erhöhen.

Wir werden Euch über den Verlauf auf dem Laufenden halten 😀

Mysterium Wahlumfragen

In den aktuellen Wahlumfragen zur Landtagswahl sieht es für uns Grüne nicht gut aus. Demnach würden  wir uns um eine Blechmedallie und Platz 4 bewerben. Das wäre natürlich ganz und gar nicht schön, denn wir wollen natürlich in NRW in der Regierungsverantwortung bleiben – und sei es, damit Projekte wie “Gute Schule 2020” Bestand haben – aber natürlich auch für all die anderen guten Dinge, die wir im Land umsetzen konnten.

Wen die Details interessieren: Wir Grüne haben eine Bilanz unseres politischen Handelns veröffentlicht.

Auf der anderen Seite aber gibt es durchaus positive Nachrichten: Immer mehr Menschen erkennen, dass es Sinn macht sich politisch zu engagieren und das was wir in Voerde erleben, erleben wir auch im Bund: Grün wirkt!

In sofern wird die Landtagswahl durchaus spannend. Und wenn man sich überlegt, wie sicher alls Prognosen waren, dass Trump auf keinen Fall das Rennen machen wird….

Schauen wir mal, wie die nächsten Wochen werden und hoffen wir auf einen fairen Wahlkampf aller Beteiligter. Dann wird das diesen Frühjahr noch richtig spannend 🙂

Man wird ja mal träumen dürfen…

Zu den “aber schön wäre es doch” – Projekten der Grünen Fraktion in Voerde gehört ein Rad-Schnellweg, der Wesel, Voerde, Dinslaken und Duisburg verbindet. Wenn möglich mit Anschluß an den RS 1.

Über Facebook haben wir dann gestern den Hinweis bekommen, dass man in Duisburg wohl überlegt, im Zuge des A59-Ausbaus auch eine Nord-Süd-Trasse für Radfahrer anzubieten. Wie ernsthaft das Anliegen ist, kann man jetzt noch nicht beurteilen: Wenn sich so kurz vor der Landtagswahl SPD-Politiker so weit aus dem Fenster lehnen, muss man ja immer etwas vorsichtig sein.

Um aber eine eventuelle Chance nicht zu verpassen, haben wir gestern den Bürgermeister gebeten, er möge doch…

… in Duisburg nachfragen, wie ernst das ist und wenn es wirklich echt erscheint…

… Kontakt mit Wesel und Dinslaken für eine gemeinsame Lösung aufzunehmen.

Und wer weiß? Vielleicht erleben wir ja doch noch eine Nord-Süd-Trasse für Pendler und Touristen. Schön wäre es allemal…

Was sind schon 28.000€?

Manchmal glaubt man es ja echt nicht.

Vor einigen Monaten wurde die Entschädigungsrichtlinie für die kommunalen Politiker geändert. Neu hinzugekommen ist eine Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende, die in Voerde 28.000€ im Jahr ausmacht: Jeder(*) Vorsitzende bekommt jeden Monat eine Entschädigung – unabhängig ob überhaupt Ausschüsse stattfinden oder nicht.

In Voerde bestand schnell überparteilich Einigkeit, dass wir das nicht wollen. Es scheint schlicht nicht angebracht, auf der einen Seite Steuern zu erhöhen und über leere Kassen zu jammern und auf der anderen Seite “mal eben” solche Mehrausgaben zu realisieren.

Das Gesetz bot aber eine  Option, auf diese zusätzliche Entschädigung zu verzichten. Voerde machte davon Gebrauch und der Rat stimmte dafür, die zusätzliche Entschädigung nicht zu zahlen. Und das war nicht nur in Voerde so, sondern auch in vielen anderen Kommunen.

Offensichtlich ist aber im Superwahljahr der Innenminister nicht glücklich damit, dass seine Großzügigkeit (auf Kosten der Kommunen) nicht bei den Ehrenamtlern ankommt. Und so gibt es jetzt einen Erlass, der so verstanden werden könnte, dass ein globaler Verzicht wie in Voerde nicht möglich sein soll.

Die RP berichtet:

Seit Anfang des Jahres gelten neue Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. Sie sehen vor, dass Vorsitzende von Ausschüssen des Rates, die bislang für diese Funktion keine zusätzliche Zahlung erhielten, das Doppelte ihrer Entschädigung als Stadtverordnete erhalten. Der Voerder Rat hatte allerdings schon im Dezember abgewunken. Die Politik wollte kein zusätzliches Geld für Ausschussvorsitzende. Nun aber hat der Innenminister das Ganze präzisiert. Danach können die Kommunalpolitiker nicht einfach auf das Geld verzichten.

Wie absurd ist das bitte? Und kann das mal jemand erklären, ohne dabei fast zwangsläufig auf die Idee zu kommen, dass kurz vor der Landtagswahl hier noch mal gute Stimmung gemacht werden soll? Der Innenminister verteilt hier fleissig das Geld der Kommunen und will den lokalen Entscheidungsträgern darüber die Entscheidung absprechen? (Oder sie zumindest einschränken.)

Möglicherweise läßt sich das Thema in Voerde entschärfen, wenn es nur darum geht das der Innenminister belegt haben will, dass nicht pauschal Nein gesagt wurde, sondern intensiv darüber diskutiert wurde. Hier ist jetzt erst mal Abwarten angesagt, weil mit Sicherheit auch Organisationen wie der Städte- und Gemeindebund beim Minister nachfragen werden, was genau er eigentlich will.

Aber erst mal ist so ein Erlass schon der Hammer. Und wer ihn selber mal lesen möchte:

Erlass des Innenministers

*) Ausnahme ist der Bürgermeister als Vorsitzender