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Plädoyer für einen fairen Wahlkampf

Politischer Rat-Schlag

Adenauer nicht so rum

und merkel auf

wenn dich etwas stoibert

setze Herzen in Brandt

und bütikofere Gemeinschaft

verwaigel dich nicht dem Gespräch

denn hinterm nächsten Bush

hockt schon ein grüner Fischer

wehner trifft, angelt er selbst

kühn, der Ast, auf dem ich sitze

und Rice wächst nicht auf Bäumen

vermissfeldern wir unsere Zeit nicht

sondern genschern ein Weilchen

und reden uns das von der Leber

was gestern der frühe Vogel riet

den Stein meiert der klare Verstand

trittin nicht vorzeitig nieder

schnarre am Berge

jedoch leutheussere nicht

schau auf die Westerwelle am Strand

und genieße dein Putin

leye dir von der Ewigkeit Zeit

doch rürup nur solange

wie es dich riestert

und schröder dein Leben

Wandere mit Merz im August,

wo Roth 100 % grün ist,

geh’ mit frischer Kraft voran;

denn Höhn-Angst ist heilbar.

Wirf die Sommer-Ideen über Bord

und Koch zunächst mit Wasser;

go Beck to the roots

und frage Amerika,

Ob a ma wiederkommt – als Präsident?

Es müntet so an –

Während Sack-wasch-willi* neue Landkarten träumt,

ist mir so Ypsilanti – schon wieder!

Copyright: Ingrid Hassmann

*(Saakaschwili)

Fair-wunderung | Jugendhileausschuss am 18.02.2009

Mit Verwunderung habe ich heute den Jugendhilfeausschuss erlebt.
Während die Stockumer Schule ihren Projektantrag zur Aktiven Partizipation von Jugendlichen zurück gezogen hat, da sie den Eigenanteil nicht aufbringen kann, überlegt die Verwaltung, ob und wie sie (schon wieder) die Skater-Anlage verschieben kann. In den Mitteilungen der Verwaltung war zu erfahren, dass Jugendliche die Anlage nicht “ordnungsgemäß” benutzen. Sie treffen sich dort um “Alkohol zu konsumieren und Scherben zu produzieren”. Das Jugendzentrum sieht sich nicht mehr in der Lage, dieses hinzunehmen, die Verwaltung läßt die Rampe nun erst mal wieder abbauen. Vergaß ich zu erwähnen, dass für mehrere tausend Euro (!) diese Rampe erst vor Kurzem repariert und versetzt wurde? Fakt ist, dass die einzige Einrichtung für Jugendliche (Stockumer Schule) Projekte wegen Geldmangel einstellen muss, während ein gut ausgestattetes Jugendzentrum (demnächst um eine 30.000 Euro pro Jahr teure aufsuchende Jugendarbeiterstelle aufgestockt) für ein Problem mit Jugendlichen als einzige Lösungsmöglichkeit die Verdrängung sieht?
Ich habe im JHA gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, die Finanzielle Situation der Stockumer Schule nicht zu verbessern. Leider haben die anderen Fraktionen sich nicht daran beteiligt, sie hatten noch nicht einmal Beratungsbedarf (…)

Holger Mrosek
Jugendpolitischer Sprecher

von der Leyen, Schäuble, das BKA – Zensur des Internet

Manchmal finden Dinge statt, die einem die Tränen in die Augen treiben können. Zum Beispiel der Versuch der Familienministerin von der Leyen und unseres Bundeninnenministers Schäuble (beide CDU), die Kontrolle über das Internet zu gewinnen:



Während die Argumentation für entsprechende Gesetze immer wahlweise die Totschlag-Argumente “Raubkopierer”, “Terroristen”, “Kinderpornografie” und ähnliche im Wechsel hervorbrachte, scheint man jetzt das Vorgehen zu verändern.

Der aktuelle Versuch ist nun nichteinmal mehr ein Gesetz zur Sperre von Internetseiten. Inzwischen ist man soweit, dass man lediglich einen Vertrag zwischen den Internet-Serviceprovidern und dem BKA haben möchte.

Der Chaos Computer Club hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und kommt unter anderem zu folgendem Schluss:

Der Vertragsentwurf verpflichtet die ISPs, die nur werktags vom BKA übermittelten Zensurlisten geheimzuhalten. Somit sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen [2] bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht.

“Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant”, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Quelle: CCC veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur

Die Voerder Grünen sehen das ähnlich. Eine solche Zensur, noch dazu ohne auch nur den Versuch einer rechtlichen Regelung in Form von Gesetzen, ist ein neuer Tiefpunkt in der Diskussion. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, von weiteren Bestrebungen dieser Art abzusehen. Denn die Folgen für die Kommunikationskultur in Deutschland werden unumkehrbar sein, besteht ersteinmal die Möglichkeit, mißliebige Inhalte stillschweigend zu sperren.

Wir fordern daher unsere Bundesregierung weiterhin auf, sich endlich verstärkt der Bekämpfung des Kindesmißbrauchs zuzuwenden und die Quellen trocken zu legen. Ebenso wie der Bekämpfung der Ursachen, aus denen Terrorismus entsteht. Und nicht weiter die Bürger unseres Landes für dumm zu verkaufen!

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