Allgemein

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Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Das Ende von Jamaika. Keine Überraschung.

Zum Ende der Jamaika-Verhandlungen haben wir zwei Statements abgegeben:

Jörg Thomas, Sprecher der Grünen in Voerde, findet es traurig, „dass der Wählerauftrag nicht so angenommen wurde, wie er sich dargestellt hat“. Er hätte sich insbesondere von der FDP mehr Kompromissbereitschaft gewünscht. Bei Neuwahlen, glaubt er, würden die Liberalen und „zu Unrecht“ die Grünen, die sich rede- und kompromiss-bereit gezeigt hätten, abgestraft.

Quelle: NRZ

Das Verhalten der FDP ist für Stefan Meiners, Vorsitzender der Voerer Ratsfraktion der Grünen, ein Mediencoup gewesen. Das Scheitern der Gespräche hat ihn nicht überrascht, wohl aber der Tag und die Art und Weise. „Das war stillos, nicht spontan, sondern von der FDP geplant“, so Meiners. In den Verhandlungen hätten CDU und Grüne versucht, Kompromisse zu finden, die FDP habe markige Sprüche geklopft, die CSU den Hardliner gegeben. Nach seiner Ansicht hätten die Sondierungsgespräche nicht mit dem Scheitern enden müssen, strittige Themen, bei denen man sich nicht einigen konnte, hätten vielmehr in den Koalitionsverhandlungen behandelt werden sollen. An eine Minderheitsregierung mag Meiners nicht glauben, er rechnet eher mit Neuwahlen.

Quelle: RP

Diskussion mit den Kandidaten

Die Rheinische Post lädt ein:

In der Lokalredaktion Wesel veranstalten wir am Dienstag, 29. August, ab 18.30 Uhr eine Diskussionsrunde, bei der auch die Leser mit ihren Fragen zu Wort kommen sollen. Moderiert wird die Veranstaltung von Sebastian Peters, Redaktionsleiter der RP in Wesel und Leitender Regionalredakteur. Sie wollen teilnehmen? Senden Sie uns noch heute eine Mail an die RP-Lokalredaktion unter der Adresse wesel@rheinische-post.de. Gerne können Sie uns auch per Mail eine Frage senden, die Sie den Kandidaten an diesem Abend senden wollen.

Und natürlich ist unser Kandidat dabei 🙂

Kandidatenchek(s)

Der WDR und die Plattform Abgeordnetenwatch haben unseren Kandidaten, Stefan Meiners, um die Beantwortung von Fragen gebeten. Beim WDR geschah das in Form eines Interview und bei Abgeordnetenwatch für einen kleinen „Wahl-O-Mat“. Natürlich hat Stefan an beiden Projekten teil genommen – was man nicht von allen Kandidaten im Wahlkreis 113 – Wesel 1 sagen kann 😉

Hier geht es zu dem 4-Minuten-Video vom WDR.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat von Abgeordnetenwatch.

Bei Abgeordnetenwatch ist unser Kandidat leider Mausgerutscht und auf eine doppelte Verneinung reingefallen. Natürlich ist er, wie es auch in der Begründung steht, GEGEN Waffenexporte. Eine Mail-Anfrage an AO zu Änderung der Antwort ist raus…

Mögliche Ursache für Bienensterben gefunden

Das Bienen für unser aller Überleben elementar wichtig sind, sollte jeder wissen der zur Schule gegangen ist. Um so erschreckender, dass weltweit ein Rückgang der Populationen zu beobachten ist.

N-TV berichtet jetzt heute morgen von einer Studie, die ein Mal mehr zu bestätigen scheint, dass Pflanzen-„Schutz“-Gifte die Ursache sind:

Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonikotinoide können Studien zufolge nicht nur Honigbienen, sondern auch Wildbienen und Schmetterlinge gefährden. Ihre Ergebnisse veröffentlichten zwei Forscherteams jetzt in Fachjournalen. Eine Studie des britischen Zentrums für Ökologie und Hydrologie (NERC) legt einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Neonikotinoiden und dem Rückgang von Wildbienen-Populationen nahe.

Zeit umzudenken und die Frage zu stellen ob wir nicht viel zu lasche Regeln für den Umgang mit hoch giftigen Stoffen haben. Zumal ein Mal mehr klar wird, dass die anfangs versprochenen „Vorteile“ oft eher ein Versprechen der Hersteller war. Wenn das Wortspiel erlaubt ist.

Neonikotinoide wirken als Fraß- oder Kontaktgift auf die Nervenzellen von Insekten und sollen Pflanzen sowohl vor saugenden als auch beißenden Schädlingen schützen. Bei ihrer Einführung galten sie noch als besonders schonende Pestizide, die gut von Pflanzen über deren Wurzeln in die Blätter aufgenommen werden.

 

Rechtsextreme und rassistische Straftaten in NRW weiter gestiegen

Ein Gastbeitrag von Verena Schäfer, MDL

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus

 

Seit Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW zu beobachten. Zeitgleich zum Aufkommen von HoGeSa und Pegida sowie der Radikalisierung der AfD ist die Zahl der rechten Straftaten deutlich gestiegen: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 3.286 Straftaten in NRW registriert, im Jahr 2015 waren es 4.437 und im Jahr 2016 wurde mit 4.700 Straftaten ein neuer trauriger Höchststand erreicht. Wir haben die Zahlen des Innenministeriums in einem Blogbeitrag auf der Seite der Landtagsfraktion ausführlich ausgewertet. Die Entwicklung der Straftaten von 2011 bis 2016 findet sich in dieser Tabelle.

Wir haben auch die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten aufgeschlüsselt nach Orten beim Innenministerium abgefragt. Unter den Städten mit den meisten rechten Straftaten über den gesamten Zeitraum 2014 bis 2016 befinden sich Köln, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Wuppertal, Essen und die Städteregion Aachen. Köln stand im Jahr 2016 mit 455 Straftaten an erster Stelle. Dahinter folgten Duisburg (332), Dortmund (308), Düsseldorf (182), Wuppertal (168), Essen (153) und die Städteregion Aachen (143). Im Jahr 2015 zeichnete sich ein ähnliches Bild ab, wobei dort Dortmund mit 424 Straftaten die meisten aufwies. Es folgten Köln (291), Wuppertal (276), Düsseldorf (258), Essen (177), Duisburg (175) und die Städteregion Aachen (136). Unter den genannten Städten sind sowohl Orte mit einer aktiven rechtsextremen Szene als auch Orte, an denen zentrale rechtsextreme Veranstaltungen stattfanden.

Erstmals haben wir auch flüchtlingsfeindliche Straftaten abgefragt. Die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen ist von 25 politisch rechts motivierten Angriffen im Jahr 2014 auf 222 Angriffe im Jahr 2015 hochgeschnellt. Im Jahr 2016 wurden sogar 484 solcher Straftaten erfasst. Außerhalb der PMK-Statistik werden auch weitere Straftaten gegen Geflüchtete gesammelt. Die entsprechenden Daten haben wir ebenfalls erfragt. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 243 und im Jahr 2016 501 Straftaten gegen Flüchtlingsunterbringungen und Geflüchtete verzeichnet. Die Zahlen von 2015 und 2016 sind nur bedingt vergleichbar, da seit dem 1. Januar 2016 auch Angriffe gegen Geflüchtete selbst und nicht nur Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen erfasst werden. Bereits im letzten Jahr machten die Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam, dass die Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in rund 75 Prozent der Fälle von Personen aus der unmittelbaren Umgebung der Unterkünfte begangen worden seien. Darüber hinaus sei der Großteil (ebenfalls rund 75 Prozent) der Täter*innen der Polizei nicht als Akteur*innen der rechtsextremen Szene bekannt.

Abgefragt haben wir auch die Entwicklung der antisemitischen Straftaten. Hier stieg die Zahl der Straftaten von 270 in 2015 auf 297 in 2016. Die Anzahl der Gewalttaten sank von acht Fällen in 2015 auf zwei Fälle in 2016. Der größte Teil der antisemitischen Straftaten hatte einen rechtsextremen Hintergrund. 2015 waren es 227 von 270 Straftaten. Für 2016 liegt uns leider keine Aufschlüsselung der antisemitischen Straftaten nach Phänomen-Bereichen (PMK-Rechts, PMK-Links oder PMK-Ausländer) vor.

Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat.

 

Landtagswahl 2017

Der heutige Abend ist ein sehr trauriger Abend.

Nicht nur, weil wir Grünen, wie erwartet, erheblich verloren und die FDP erheblich gewonnen haben. Sondern vor allem wegen des „guten“ Abschneidens der AFD. Das verursacht echt Schmerzen.

Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, wird klar, wie wenig wir Grünen Voerde letztlich lokal das Wahlergebnis beeinflußen konnten. Dafür kann man gut die Werte des Kreises Wesel heranziehen. Sehr unterschiedliche Gemeinenden, sehr unterschiedliche Grüne Ortsverbände, gut Kandidaten und überall das gleiche bescheidene Bild:

Sowohl bei den Zweitstimmen, also den Stimmen für die Partei:

 

Gemeinde 2017 2012 Veränderung
Sonsbeck 5,29% 8,94% -3,65%
Schermbeck 5,26% 9,56% -4,30%
Voerde 4,67% 9,11% -4,44%
Hünxe 4,77% 10,30% -5,53%
Dinslaken 4,92% nv nv
Xanten 5,48% 9,96% -4,48%
Wesel 5,29% 8,94% -3,65%
Rheinberg 5,50% 9,93% -4,43%
Neukirchen-Vlyn 4,89% 10,03% -5,14%
Moers 4,71% 9,43% -4,72%
Kamp-Lintfort 4,10% 7,35% -3,25%
Hamminkeln 4,21% 8,55 -4,34%

Als auch bei den Erststimmen, also den Stimmen für die Kandidaten:

 

Gemeinde 2017 2012 Veränderung
Sonsbeck 6,00% 7,58% -1,58%
Schermbeck 5,12% 8,31% -4,30%
Voerde 4,37% 7,41% -3,04%
Hünxe 4,19% 10,16% -5,97%
Dinslaken 4,65% nv nv
Xanten 5,06% 8,38% -3,32%
Wesel 4,34% 7,06% -2,72%
Rheinberg 6,30% 8,93% -2,63%
Neukirchen-Vlyn 4,56% 9,36% -4,8%
Moers 4,39% 9,03% -4,64%
Kamp-Lintfort 3,07% 5,75% -2,68%
Hamminkeln 3,26% 6,93 -3,67%

Das ist übrigens nicht überraschend. Es belegt vielmehr, wie wenig leider unsere eigenen Kandidaten und Wahlkämpfe zum Ergebnis beitragen. Und man kann und darf davon ausgehen, dass die Strategien im Kreis durchaus unterschiedlich waren – wie auch die Kandidaten der einzelnen Wahlbezirke.

Jetzt steht natürlich die Frage im Raum, welche Lehre man aus dem Ergebnis für die in Kürze anstehende Bundestagswahl zieht:

Auf den Bund hoffen? Auf die Landesgrünen? Oder doch lokal Vollgas geben und hoffen, dass man irgendwie die Abhängigkeit von Landes- und Bundestrend durchbrechen kann? So viele Fragen und so wenig Antworten…

 

Tag der Städtebauförderung 2017 in Voerde

Heute ist der Deutsche Städtebautag  und da auch in Voerde viel gebaut wird, lud der Bürgermeister zu gleich drei Veranstaltungen ein.

Los ging es bereits um 10 Uhr auf dem Parkplatz des Restaurants „Zur Arche“ am Rhein in G’hamm.

Dort sammelten sich 20-30 Menschen aus Voerde, die dann mit dem Bürgermeister, dem ersten Beigeordneten, der Kämmerin und Mitarbeitern der Verwaltung los zogen, um zu Fuß vom Rhein zum Marktplatz zu kommen. Dabei ging es am Anfang natürlich auch um den Deich(neu)bau und den Hochwasserschutz.

Die Verwaltung nutzte die Gunst der Stunde um zu zeigen, wo der neue Radweg geplant ist, der den Rhein mit der Innenstadt verbinden soll. Außerdem wurde berichtet wie es am Haus Voerde weitergehen soll und letztlich mit dem Mombach.

Vermutlich wissen heute längst nicht mehr die Meisten, dass Voerde mal von einem Netz aus Gräben durchzogen war, mit dem das hohe Grundwasser abgeleitet wurde, um Landwirtschaft und Siedlungen zu ermöglichen.

Heute ist das Grundwasser deutlich niedriger, allerdings muss jetzt als Spätfolge des Bergbaus wieder Grundwasser eingebracht werden. Das ist in sofern von Vorteil, weil dadurch auch der Mommbach wieder Wasser führen wird und letztlich auch der Graben am Haus Voerde (endlich) wieder einen Frischwasserzulauf erhalten wird.

Am Rathaus angekommen, liefen dort schon die Vorbereitungen für die Einweihung des neuen Rathausplatzes auf Hochtouren und nach und nach füllte sich der Platz. Angesichts des tollen Wetters wurde dabei der „Sonnenuhr-Effekt“ des Rheinpegels kurzerhand zur Schattenzone erklärt. Vielleicht ein Hinweis darauf, was noch auf dem Rathausplatz fehlt.

In seinem späteren Vortrag ging der Dirk Haarmann übrigens noch mal explizit auf die Kritik ein, dass der Platz ja nicht mehr zum Parken frei stünde. Nach dem Motto „eigentlich kann man es nie allen recht machen“ führte er aber aus, dass der Platz in erster Linie ja wieder den Menschen zu gute kommen soll.

Das die Idee eines Auto-freien Platzes gar nicht so falsch ist, bekamen die Planer übrigens sehr anschaulich gezeigt. Ein Mangel an Parkplätzen für Autos war nicht zu erkennen.

Dafür waren die Stellplätze für Fahrräder komplett belegt. Ein sehr schönes Zeichen für die immer weiter voranschreitende Verkehrswende.

Pünktlich konnte dann der Rathausplatz übergeben werden und inzwischen waren auch zahlreche Menschen zu Gast auf dem Platz. Das war schon durchaus schön zu sehen, denn gerade in den letzten Wochen hat es ja, vor allem im  Internet, eine Reihe von Menschen gegeben, die absolut gegen den neu gestalteten Platz waren. Dann mal zu sehen, wie viele Leute zu Fuß und mit dem Rad vorbeikamen, war schon nett.

Auch wenn man aus der Vogelperspektive erkennen kann, dass noch mehr Menschen platz gefunden hätten. Aber Samstag Mittag ist vielleicht auch nicht unbedingt die Beste Zeit für solche Veranstaltungen.

Als der Bürgermeister dann den Startknopf für die Wasser-Anlage drückte, die den Rheinverlauf symbolisieren soll, passierte genau das, was man erwartet hat: Gar nichts.

Denn wie sich das gehört, hat zwar die Generalprobe hervorragend geklappt – nur um dann im echten Leben einen Streich zu spielen. Aber das Problem war relativ fix behoben und letzlich konnte man sich über das Wasser freuen. Wir leider nicht zu lange, denn es ging direkt weiter.

Um 14 Uhr war die nächste Veranstaltung: Das Baustellenschild am Sportpark Tannenbusch konnte eingeweiht, bzw. enthüllt werden.

Das mag zunächst komisch klingen, denn warum enthüllt man ein Schild, wenn sonst noch nix passiert?

Der Hintergrund ist, dass  inzwischen alle Genehmigungen vorliegen um mit dem Neubau beginnen zu können. Der tatsächliche Start ist aber aus logistischen Gründen erst im September – aber weil es ein großes Bauprojekt ist und gut in den Tag passt und offiziell ja jetzt gebaut werden darf…

Und so enthüllte der Bürgermeister dann ohne größere Schwierigkeiten das Schild, dass für die Sportler am Tannenbusch den Beginn einer neuen Zeit einläutet. Denn bei der anschließenden Begehung mit den Verantwortlichen aus der Stadt und vom Verein konnte man sich noch mal richtig davon überzeugen, wie lange die Maßnahme eigentlich schon überfällig ist.

Und am Ende?

Am Ende gab es kalte Getränke und heiße Würstchen (die gab es auch am Rathaus schon) und ein bomben Wetter, mit dem eigentlich niemand wohl so richtig gerechnet hat. Wir Grünen haben uns dabei besonders darüber gefreut, dass man hier mal sehen konnte, wie wichtig es ist, auch mal mutige Entscheidungen zu treffen, die vielleicht erst mal auf erhebliche Widerstände treffen.

Aber der Dreierpack „Deicherneuerung&Radweg“, „Innenstadt“ und „Sportpark“ enthält drei wichtige Elemente um Voerde deutlich attraktiver zu machen. Und zu sehen, wie viele Menschen sich heute einfach daüber freuen konnten, war eine richtige Wohltat 🙂

 

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