Allgemein

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Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“

Vor einigen Wochen ist die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ in NRW gestartet. Diese Initiative wird von vielen Verbänden (ADFC, Bund, …) bereits unterstützt und findet immer mehr Anhänger. Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen in Voerde unterstützen diese Initiative, die zum Ziel hat, Nordrhein-Westfalen zu einem fahrradfreundlichen Bundesland zu machen.
Die Forderungen der Initiative im Einzelnen sind:

  • Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
  • NRW wirbt für mehr Radverkehr
  • 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
  • 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
  • Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
  • Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden
  • Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr
  • Fahrradparken und E-Bike Stationen
  • Förderung von Lastenrädern

Ausführliche Informationen findet Ihr auf der Homepage der Initiative:  https://www.aufbruch-fahrrad.de/
Wir bitten Euch, diese Initiative zu unterstützen, da wir durch die Förderung des Radverkehrs und den Verzicht auf Verbrennungsmotoren einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten können!

Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Das Ende von Jamaika. Keine Überraschung.

Zum Ende der Jamaika-Verhandlungen haben wir zwei Statements abgegeben:

Jörg Thomas, Sprecher der Grünen in Voerde, findet es traurig, „dass der Wählerauftrag nicht so angenommen wurde, wie er sich dargestellt hat“. Er hätte sich insbesondere von der FDP mehr Kompromissbereitschaft gewünscht. Bei Neuwahlen, glaubt er, würden die Liberalen und „zu Unrecht“ die Grünen, die sich rede- und kompromiss-bereit gezeigt hätten, abgestraft.

Quelle: NRZ

Das Verhalten der FDP ist für Stefan Meiners, Vorsitzender der Voerer Ratsfraktion der Grünen, ein Mediencoup gewesen. Das Scheitern der Gespräche hat ihn nicht überrascht, wohl aber der Tag und die Art und Weise. „Das war stillos, nicht spontan, sondern von der FDP geplant“, so Meiners. In den Verhandlungen hätten CDU und Grüne versucht, Kompromisse zu finden, die FDP habe markige Sprüche geklopft, die CSU den Hardliner gegeben. Nach seiner Ansicht hätten die Sondierungsgespräche nicht mit dem Scheitern enden müssen, strittige Themen, bei denen man sich nicht einigen konnte, hätten vielmehr in den Koalitionsverhandlungen behandelt werden sollen. An eine Minderheitsregierung mag Meiners nicht glauben, er rechnet eher mit Neuwahlen.

Quelle: RP

Diskussion mit den Kandidaten

Die Rheinische Post lädt ein:

In der Lokalredaktion Wesel veranstalten wir am Dienstag, 29. August, ab 18.30 Uhr eine Diskussionsrunde, bei der auch die Leser mit ihren Fragen zu Wort kommen sollen. Moderiert wird die Veranstaltung von Sebastian Peters, Redaktionsleiter der RP in Wesel und Leitender Regionalredakteur. Sie wollen teilnehmen? Senden Sie uns noch heute eine Mail an die RP-Lokalredaktion unter der Adresse wesel@rheinische-post.de. Gerne können Sie uns auch per Mail eine Frage senden, die Sie den Kandidaten an diesem Abend senden wollen.

Und natürlich ist unser Kandidat dabei 🙂

Kandidatenchek(s)

Der WDR und die Plattform Abgeordnetenwatch haben unseren Kandidaten, Stefan Meiners, um die Beantwortung von Fragen gebeten. Beim WDR geschah das in Form eines Interview und bei Abgeordnetenwatch für einen kleinen „Wahl-O-Mat“. Natürlich hat Stefan an beiden Projekten teil genommen – was man nicht von allen Kandidaten im Wahlkreis 113 – Wesel 1 sagen kann 😉

Hier geht es zu dem 4-Minuten-Video vom WDR.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat von Abgeordnetenwatch.

Bei Abgeordnetenwatch ist unser Kandidat leider Mausgerutscht und auf eine doppelte Verneinung reingefallen. Natürlich ist er, wie es auch in der Begründung steht, GEGEN Waffenexporte. Eine Mail-Anfrage an AO zu Änderung der Antwort ist raus…

Mögliche Ursache für Bienensterben gefunden

Das Bienen für unser aller Überleben elementar wichtig sind, sollte jeder wissen der zur Schule gegangen ist. Um so erschreckender, dass weltweit ein Rückgang der Populationen zu beobachten ist.

N-TV berichtet jetzt heute morgen von einer Studie, die ein Mal mehr zu bestätigen scheint, dass Pflanzen-„Schutz“-Gifte die Ursache sind:

Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonikotinoide können Studien zufolge nicht nur Honigbienen, sondern auch Wildbienen und Schmetterlinge gefährden. Ihre Ergebnisse veröffentlichten zwei Forscherteams jetzt in Fachjournalen. Eine Studie des britischen Zentrums für Ökologie und Hydrologie (NERC) legt einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Neonikotinoiden und dem Rückgang von Wildbienen-Populationen nahe.

Zeit umzudenken und die Frage zu stellen ob wir nicht viel zu lasche Regeln für den Umgang mit hoch giftigen Stoffen haben. Zumal ein Mal mehr klar wird, dass die anfangs versprochenen „Vorteile“ oft eher ein Versprechen der Hersteller war. Wenn das Wortspiel erlaubt ist.

Neonikotinoide wirken als Fraß- oder Kontaktgift auf die Nervenzellen von Insekten und sollen Pflanzen sowohl vor saugenden als auch beißenden Schädlingen schützen. Bei ihrer Einführung galten sie noch als besonders schonende Pestizide, die gut von Pflanzen über deren Wurzeln in die Blätter aufgenommen werden.

 

Rechtsextreme und rassistische Straftaten in NRW weiter gestiegen

Ein Gastbeitrag von Verena Schäfer, MDL

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus

 

Seit Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW zu beobachten. Zeitgleich zum Aufkommen von HoGeSa und Pegida sowie der Radikalisierung der AfD ist die Zahl der rechten Straftaten deutlich gestiegen: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 3.286 Straftaten in NRW registriert, im Jahr 2015 waren es 4.437 und im Jahr 2016 wurde mit 4.700 Straftaten ein neuer trauriger Höchststand erreicht. Wir haben die Zahlen des Innenministeriums in einem Blogbeitrag auf der Seite der Landtagsfraktion ausführlich ausgewertet. Die Entwicklung der Straftaten von 2011 bis 2016 findet sich in dieser Tabelle.

Wir haben auch die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten aufgeschlüsselt nach Orten beim Innenministerium abgefragt. Unter den Städten mit den meisten rechten Straftaten über den gesamten Zeitraum 2014 bis 2016 befinden sich Köln, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Wuppertal, Essen und die Städteregion Aachen. Köln stand im Jahr 2016 mit 455 Straftaten an erster Stelle. Dahinter folgten Duisburg (332), Dortmund (308), Düsseldorf (182), Wuppertal (168), Essen (153) und die Städteregion Aachen (143). Im Jahr 2015 zeichnete sich ein ähnliches Bild ab, wobei dort Dortmund mit 424 Straftaten die meisten aufwies. Es folgten Köln (291), Wuppertal (276), Düsseldorf (258), Essen (177), Duisburg (175) und die Städteregion Aachen (136). Unter den genannten Städten sind sowohl Orte mit einer aktiven rechtsextremen Szene als auch Orte, an denen zentrale rechtsextreme Veranstaltungen stattfanden.

Erstmals haben wir auch flüchtlingsfeindliche Straftaten abgefragt. Die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen ist von 25 politisch rechts motivierten Angriffen im Jahr 2014 auf 222 Angriffe im Jahr 2015 hochgeschnellt. Im Jahr 2016 wurden sogar 484 solcher Straftaten erfasst. Außerhalb der PMK-Statistik werden auch weitere Straftaten gegen Geflüchtete gesammelt. Die entsprechenden Daten haben wir ebenfalls erfragt. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 243 und im Jahr 2016 501 Straftaten gegen Flüchtlingsunterbringungen und Geflüchtete verzeichnet. Die Zahlen von 2015 und 2016 sind nur bedingt vergleichbar, da seit dem 1. Januar 2016 auch Angriffe gegen Geflüchtete selbst und nicht nur Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen erfasst werden. Bereits im letzten Jahr machten die Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam, dass die Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in rund 75 Prozent der Fälle von Personen aus der unmittelbaren Umgebung der Unterkünfte begangen worden seien. Darüber hinaus sei der Großteil (ebenfalls rund 75 Prozent) der Täter*innen der Polizei nicht als Akteur*innen der rechtsextremen Szene bekannt.

Abgefragt haben wir auch die Entwicklung der antisemitischen Straftaten. Hier stieg die Zahl der Straftaten von 270 in 2015 auf 297 in 2016. Die Anzahl der Gewalttaten sank von acht Fällen in 2015 auf zwei Fälle in 2016. Der größte Teil der antisemitischen Straftaten hatte einen rechtsextremen Hintergrund. 2015 waren es 227 von 270 Straftaten. Für 2016 liegt uns leider keine Aufschlüsselung der antisemitischen Straftaten nach Phänomen-Bereichen (PMK-Rechts, PMK-Links oder PMK-Ausländer) vor.

Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat.

 

Landtagswahl 2017

Der heutige Abend ist ein sehr trauriger Abend.

Nicht nur, weil wir Grünen, wie erwartet, erheblich verloren und die FDP erheblich gewonnen haben. Sondern vor allem wegen des „guten“ Abschneidens der AFD. Das verursacht echt Schmerzen.

Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, wird klar, wie wenig wir Grünen Voerde letztlich lokal das Wahlergebnis beeinflußen konnten. Dafür kann man gut die Werte des Kreises Wesel heranziehen. Sehr unterschiedliche Gemeinenden, sehr unterschiedliche Grüne Ortsverbände, gut Kandidaten und überall das gleiche bescheidene Bild:

Sowohl bei den Zweitstimmen, also den Stimmen für die Partei:

 

Gemeinde 2017 2012 Veränderung
Sonsbeck 5,29% 8,94% -3,65%
Schermbeck 5,26% 9,56% -4,30%
Voerde 4,67% 9,11% -4,44%
Hünxe 4,77% 10,30% -5,53%
Dinslaken 4,92% nv nv
Xanten 5,48% 9,96% -4,48%
Wesel 5,29% 8,94% -3,65%
Rheinberg 5,50% 9,93% -4,43%
Neukirchen-Vlyn 4,89% 10,03% -5,14%
Moers 4,71% 9,43% -4,72%
Kamp-Lintfort 4,10% 7,35% -3,25%
Hamminkeln 4,21% 8,55 -4,34%

Als auch bei den Erststimmen, also den Stimmen für die Kandidaten:

 

Gemeinde 2017 2012 Veränderung
Sonsbeck 6,00% 7,58% -1,58%
Schermbeck 5,12% 8,31% -4,30%
Voerde 4,37% 7,41% -3,04%
Hünxe 4,19% 10,16% -5,97%
Dinslaken 4,65% nv nv
Xanten 5,06% 8,38% -3,32%
Wesel 4,34% 7,06% -2,72%
Rheinberg 6,30% 8,93% -2,63%
Neukirchen-Vlyn 4,56% 9,36% -4,8%
Moers 4,39% 9,03% -4,64%
Kamp-Lintfort 3,07% 5,75% -2,68%
Hamminkeln 3,26% 6,93 -3,67%

Das ist übrigens nicht überraschend. Es belegt vielmehr, wie wenig leider unsere eigenen Kandidaten und Wahlkämpfe zum Ergebnis beitragen. Und man kann und darf davon ausgehen, dass die Strategien im Kreis durchaus unterschiedlich waren – wie auch die Kandidaten der einzelnen Wahlbezirke.

Jetzt steht natürlich die Frage im Raum, welche Lehre man aus dem Ergebnis für die in Kürze anstehende Bundestagswahl zieht:

Auf den Bund hoffen? Auf die Landesgrünen? Oder doch lokal Vollgas geben und hoffen, dass man irgendwie die Abhängigkeit von Landes- und Bundestrend durchbrechen kann? So viele Fragen und so wenig Antworten…

 

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