Wahltermin im Juni gekippt

Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Das Landesverfassungsgericht in Münster hat den Plan des FDP-Innenministers gekippt und die Wahl im Juni verboten. Ich hatte es geahnt. Auch im Netz gibt es natürlich neben der Presse bereits erste Blogger-Stimmen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen:


So schreibt zum Beispiel Martina Kausch völlig zu recht:

Und wieder mal musste ein Verfassungsgericht einschreiten, um eine politische Entscheidung zurückzupfeifen. Und wieder war die Begründung „mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig“

Quelle: Klick!

Wie krass das ist wird vielleicht klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Rüttgers und sein Innenminister Wolf (FDP) damit bereits mit dem 6. Gesetz gescheitert sind! Man könnte sie also quasi als „Intensivtäter“ beim Verfassungsbruch bezeichnen.

Insbesondere bei Dr. Ingo Wolf, dem Innenminister von NRW ist das schlimm: Er ist der Hüter der Verfassung!

Doch was passiert jetzt?

Statt die Kommunal-Wahl wie ursprünglich vorgesehen im September, zusammen mit der Bundestagswahl durchzuführen, soll sie nunmehr am 30. August stattfinden. Das ist ein Desaster:

  • Die FDP will auf keinen Fall mit der Bundestagswahl zusammen gehen, da es bekannt ist, dass sie eher von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitiert, während eine Hohe Beteiligung eher der SPD zu Gute kommt. Diese kann bei der Bundestagswahl angenommen werden.
  • Die CDU und die Linke halten sich auffallend bedeckt.
  • Die Grünen sind für eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl, schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller potentiellen Wähler, aber ebenso aus finanziellen Gründen.
  • Es werden weiter Erstwähler um ihr Recht geprellt!

Konkret ist es so, dass eine Wahl im August auch noch erheblich Mehrkosten produziert:

Einzelne Städte rechnen mit bis zu 500.000 Euro Mehrkosten (Essen), selbst Bottrop ist mit mehr als 200.000 Euro dabei. Und das sind reine Steuergelder – insgesamt wird der Betrag 6-Stellig! Nur dafür, dass die FDP eine bewusst möglichst geringe Wahlbeteiligung bekommt!

Als Wähler & Bürger bin ich absolut entsetzt darüber, wie hie raus parteipolitischem Kalkül mit den Grundrechten unserer Gesellschaft gespielt wird.

Was bleibt ist zu hoffen, dass es nicht zu einem Wahltermin 30. August kommt.

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