Abschaffung der Jagdsteuer

Remmel: Dreiste Jagd auf Steuer der Kommunen

Zur Ankündigung der CDU, die Jagdsteuer abschaffen zu wollen, erklärt Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer Sprecher:

„Das Land NRW befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seinem Bestehen. Aber eigene Maßnahmen des Landes NRW zur Bekämpfung der Krise sucht man vergebens.

Die CDU-Fraktion hat derzeit offensichtlich Wichtigeres zu tun, nämlich die Jagdsteuer abzuschaffen. Selten kam Klientelpolitik dreister daher. Während die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, bekommt die oft besser betuchte JägerInnenschaft Steuergeschenke von CDU und FDP.

Bezahlen müssen diese Steuergeschenke selbstverständlich andere: Die Kreise in NRW müssen selbst schauen, wie sie die durch die Abschaffung der Jagdsteuer verursachten Einnahmeausfälle in jeweils sechsstelliger Höhe auffangen. Eine weitere Variante der Ideologie „Privat vor Staat“ und eine Fortsetzung des Raubzugs der Landesregierung durch die Kommunen. Statt sie zu Steuergeschenken zu zwingen, sollte die Landesregierung es wie bisher den Kreisen überlassen, ob und in welcher Höhe sie Jagdsteuer erheben.“

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