Klimaschutzrute für die Kanzlerin

Die Kanzlerin bekommt zu Nikolaus die Klimarute: Diese vergaben Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen symbolisch in einem großen Nikolausstiefel am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. „Klimaschutz gibt’s nicht geschenkt, Frau Merkel“, so der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer.

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Er forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf: „Wir erwarten von Frau Merkel, dass die Bundesregierungs sich 2008 mehr anstrengt als dieses Jahr.“ Wie viele klimapolitische Maßnahmen und Entscheidungen zuvor sei auch das am Mittwoch von der Regierung verabschiedete Klimaschutzpaket „eine Enttäuschung und Mogelpackung“, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Schwarz-rot packe darin zwei entscheidende Bereiche gar nicht erst an: Kohle und Landwirtschaft blieben ausgespart.

Nicht nur die Bundeskanzlerin erhielt für ihre verfehlte Klimapolitik die Grüne Rute. Bundesweit mahnten Grüne Klimasünder ab, verteilten die Rute an Landesregierungen, Energie-Konzerne oder blockierende Bürgermeister:
In NRW erhielt sie Ministerpräsident Rüttgers, in Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, in Baden-Württemberg können Internetnutzer die Rute als eCard versenden.

Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und wirksame Klimaschutzpolitik zu fordern, rufen Aktivisten für den 8. Dezember zum internationalen Klimaaktionstag auf. Weltweit werden über 100.000 Menschen auf die Straße gehen. In Deutschland sollen zwei Demonstrationen in Berlin und Neurath bei Düsseldorf das Startsignal für eine neue Klimaschutzbewegung setzen. Die Grünen verstehen sich als Teil dieser Bewegung und unterstützen den Aufruf der Klima-Allianz. Denn Klimaschutz braucht beides: Eine andere Politik und eine engagierte Zivilgesellschaft!