Wesel: Müllasche im Wasserschutzgebiet

Es scheint so, als wäre beim Bau der B58n nicht alles nach geltendem Recht verlaufen. Wie der Kreis Wesel berichtet, wurde ausgerechnet im Wasserschutzgebiet sogenannte „Müllasche“ verwendet – unzulässiger Weise:

Die 40.000 Tonnen Hausmüllverbrennungsasche II (HMVA II) hätten nicht für den Neubau der B 58n im Wasserschutzgebiet eingebaut werden dürfen. „Ich habe kein Verständnis für den Einbau, der nicht zulässig war. Den Unterlagen aus Krefeld, von wo die Asche kam, war klar zu entnehmen, dass HMVA II nicht ins Wasserschutzgebiet gehört. Die Eigenkontrolle von Straßen NRW hat also offensichtlich auch nicht funktioniert. Als untere Wasserbehörde sind wir leider nicht im Verfahren beteiligt worden“, so Vorstandsmitglied Martin Wegner.

Das es überhaupt dazu kommen konnte, liegt nach Ansicht der Kreisverwaltung unter anderem daran, dass der Genehmigungsbetrieb Straßen.NRW auch Verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung von Regeln ist. Man kontrolliert sich also selbst:

Der Umweltausschuss einigte sich darauf, dass die Verwaltung dem Kreisausschuss ein Schreiben an den Bundes- bzw. Landesgesetzgeber vorlegen soll, indem die Forderung nach Abschaffung einer Eigenkontrolle und Einrichtung einer qualifizierten Kontrolle deutlich wird. Außerdem soll deutlich werden, dass der Bauherr als Genehmigungsinhaber nicht sein eigener Überwacher sein darf.