Kreismitgliederversammlung der Grünen Wesel in Rheinberg

Am 19.10.2011 fand im „Schwazen Adler“ die Kreismitgliederversammlung der Grünen im Kreis Wesel statt.


Die Veranstaltung begann, nach den Formalien wie der Wahl des Veranstaltungsleiters und dem Protokoll der letzten Sitzung, mit der Wahl eines neuen Vorstands. Sowohl Lissy Füllgraf, als auch Christian Winterberg traten aus Altersgründen nicht mehr an.

Gewählt wurden, nach kurzer Vorstellung, dann Mareike van Laak als Sprecherin, Holger Mrosek als Sprecher, Kar-Heinz Hemmerich als Kassierer und Gisela Prick als Beisitzerin. Mangels Bewerberinnen konnte die Stelle der zweiten Beisitzerin nicht besetz werden.

Im Anschluss wurde der Antrag der grünen Jugend zur veganen Versorgung der Kreismitgliederversammlungen besprochen. Nach intensiver Diskussion wurde der Begriff Vegan gegen Vegetarisch getauscht. Der geänderte Antrag wurde mit 3 Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen.

Hubert Kück, grünes Mitglied im Kreistag Wesel, hielt dann einen emotionalen Vortrag, in dem er Christian Winterberg verabschiedete. Christian ragt aus der Masse der Politiker heraus: Seit er am 01.11.1985 als Gründungsmitglied den Ortsverband Schermbeck mitgegründet hat, war er stets die ordnende Kraft im Hintergrund. Nie drängte er in den Vordergrund oder kandidierte für Ämter auf Landes- oder Bundesebene.

Hubert Kück ließ sich hinreißen, Christian sehr persönlich zu würdigen:
„Du, Christian Winterberg, bist ein Mann, der steht für absolute Kontinuität…“

Die Wahl der Delegierten, für die Bundesdelegiertenkonferenz, begann mit der Nachricht, dass auf Grund eines leichten Mitgliederschwunds im Kreisverband zukünftig nur noch 4 statt 5 Delegierte entsendet werden.

Die neuen Delegierten sind bereits am 25. bis 27. November in Kiel für die nächste BDK fest eingeplant.

Für die zwei quotierten Frauenplätze bewarben sich:
Petra Schmidt-Niersmann
Barbara Ettwig
Anne Bardtke
Mareike van Laak
Beate Stock-Schröer

Gewählt wurde dann im ersten Wahlgang nur Barbara Ettwig mit 33 Stimmen von 43 abgegebenen gültigen Stimmzetteln. Im zweiten Wahlgang wurde Mareike van Laak mit 30 Stimmen gewählt. Mareike van Laak musste jedoch unmittelbar bekannt geben, selbst nicht an der Bundesdelegiertenkonferenz im November teil nehmen zu können.

Für die zwei offenen Plätze bewarben sich
Petra Schmidt-Niersmann
Holger Schoel
Felix Lütke
Peter Nienhaus

Beate Stock-Schröer und Anne Bardtke standen nicht mehr zur Wahl für die offenen Plätze.

Gewählt wurden im ersten Wahlgang bei 43 gültigen Stimmen Felix Lütke mit 33 Stimmen und Holger Schoel mit 26 Stimmen.

Bei den Plätzen für die Ersatzdelegierten wurde nur ein Wahlgang vorgesehen, in dem alle Kandidaten als gewählt galten, auf die mehr als 50% der Stimmen entfielen. Es bewarben sich
Petra Schmidt-Niersmann
Anne Bardtke
Beate Stock-Schöer
Peter Nienhaus
Karin Wolk
Thomas Vorberg

Gewählt sind Karin Wolk mit 32 und Peter Nienhaus mit 33 aus 45 gültigen Stimmen. Da nur zwei Kandidaten gewählt wurden, werden bei der nächsten Versammlung nochmals Vertreter gewählt. Karin Wolk vertritt Mareike van Laak in Kiel.

Im Bericht der Kreistagsfraktion von Hubert Kück ging es um zwei wesentliche Themen, nämlich das Sozialticket und die Häfen-Kooperation.

Das Sozialticket ist ein Grünes Herzensprojekt, dass auch von ATTAC unterstützt wird. Die aktuelle Vorlage des Kreises sieht ein Ticket für monatlich 29,99€ vor – jedoch leider nur für die Preisstufe A. Während das vom Land geförderte Ticket den gesamten Kreis beinhalten würde, bedeutet das in Wesel: Nur jeweils ein Ort.

Hier ist der Kreis Wesel der Überzeugung, dass eine Limitierung auf eine Kommune ausreicht. Hubert erklärte, dass genau das jedoch den Sinn des Sozialtickets ad absurdum führen würde, weil es insbesondere die sozial schwächeren Arbeitnehmer stark benachteiligt, die oftmals Städte-übergreifend pendeln müssen.

Die Grünen haben gemeinsam mit ATTAC entsprechendes Kritik geübt. Man hat sich letztlich aber entschieden zunächst zuzustimmen, denn lieber ein unzureichendes als gar kein Sozialticket.

Eine weitere Alternative ist ein Sozialticket ab 9 Uhr für 15€. Eine entsprechende Anfrage wurde vom Kreis dahingehend beantwortet, dass ein solches Ticket wirtschaftlich sinnvoll wäre. Auch das „kleinere“ Sozialticket wird vom Land gefördert.

Entsprechend wird die Kreistragsfraktion der Grünen beides am 20.10.2011 beantragen.

Die Annahme hängt von verschiedenen Faktoren ab. Unter anderem ist zu erwarten, dass die FDP sich dagegen stelle. Ebenfalls unklar ist, wie sozial sich die CDU positionieren wird. Auch die SPD konnte sich noch nicht abschließend festlegen, gleichwohl der DGB dahingehend auf die SPD einwirkt.

Das zweite Thema ist die Hafen-Kooperation Voerde/Voerde-Emmelsum/Wesel. Inzwischen gibt es 3 Gutachten aus den letzten 5 Jahren, die im Auftrag der Städte Voerde und Wesel und dem Kreis Wesel erstellt wurden, um alle offenen Fragen zu beantworten.

Aktuell besteht folgendes Problem: Die Stadt Wesel wollte ihre marode Kaimauer nicht selbst wieder herstellen. Sie beabsichtigte in der Kooperation nur 3 Millionen Eigenleistung zu erbringen. Die Grünen haben sich dagegen verwehrt und Wesel aufgefordert, eine neu aufgebaute Kaimauer in die Kooperation einzubringen.

In den Sommerferien 2011 schien es, als habe die Stadt Wesel eingesehen, dass nur so eine tragfähige Kooperation möglich ist. Unterschriftreif war es jedoch nicht, da einzelne Vertreter der SPD und CDU sich nicht einigen konnten. Um jeweils das Gesicht zu wahren, werden nunmehr zwei weitere Gutachter gefordert, die unter anderem die bereits erstellten Gutachten begutachten soll. Hier entstünden Kosten, die sicherlich im hohen 5-stelligen Bereich liegen. Nicht nur diese Kosten hätte der Steuerzahler zu zahlen – auch der Zeitverzug ist ein Problem:

Die Fördermittel von Land und Bund sind beschränkt und die Hafenkooperation befindet sich in einer Konkurenzsituation z. B. mit Dortmund.

Die Grünen halten die Häfenkooperation für unverzichtbar, weil es nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch Lasten von der Straße nimmt. Aus grüner Sicht ist besonders ärgerlich, dass die Verwaltung in Wesel (Dr. Müller als Landrat) nicht die notwendige Führung übernimmt und die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises voran zu treiben.

Die Befürchtung der Grünen ist es, dass die anderen Parteien die Notwendigkeit nicht erkennen – und damit weitere Probleme folgen werden.

Lissy und Peter hielten einen Vortrag über den „Kleinen Parteitag“ (Landesparteirat) am 15.09.2011 in Essen. Im Wesentlichen ging es um vier Anträge, die dort besprochen wurden. Lissy gab einen kurzen Abriss der Anträge und der folgenden Diskussionen:

Hauptthema war die Transformation NRWs und des Ruhrgebiets in eine neue grüne Industriealisierung zur Förderung nachhaltiger Technologien – im Kampf für den Klimaschutz sollte ein Dialogprozess initiiert werden.

Kritik wurde unter anderem an der fehlenden Dialogbereitschaft von RWE und E.ON geübt und die Frage aufgeworfen, ob die Stakeholder mit ansehen werden, wie diese Industriegiganten die notwendige Anpassung zu verschlafen drohen.

Durch das Klimaschutzprogramm der Grünen wurde Investitionssicherheit für 30 Jahre im Bereich regenerativer Energie geschaffen. Und das trifft auch die Chemie-Industrie z. B. für Dämmmaterialien, Maschinenbauer für neue und effizientere Anlagen. Es ist eine klare Ansage an die Ausrichtung der Industriepolitik.

Der zweite Antrag befasste sich mit der Reform des Schulwesens. In Anlehnung an den Koalitionsvertrag NRW sollen Kommunen sich für die Gemeinschaftsschulen entscheiden können. Sylvia Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft (SPD) haben dann auf einem „Bildungskongress“ gemeinsam mit der CDU sich auf die „Sekundarschule“ einigen können – notwendige Voraussetzung für die angestrebte Verfassungsänderung in NRW. Die Grünen sehen hier einen Vorgang „von unten“ in Gang gesetzt, der das 4-Gliedrige Schulsystem über die Zeit ersetzt.

Hier ist der Elternwille im Schulgesetz wieder gestärkt worden und auch die Kommunen erhalten eine Planungssicherheit über ungefähr 20 Jahre, ihr Angebot entsprechend der demographischen Entwicklung anpassen zu können.

Der dritte Antrag beschäftigte sich mit dem Nichtraucherinnenschutzgesetz. Es gibt demnach ein „Recht auf Unvernunft“: Gefordert wird eine EU-weite Regelung, da der Bund seine Regelungskompetenz, die nicht genutzt wurde – in der Folge gibt es in den Bundesländer unterschiedlichste Regelungen für den Nichtraucherschutz. Wichtig ist den Grünen, dass es kein Rauchverbot ist. Hier muss auch auf den Mitarbeiterschutz vor allem in der Gastronomie abgestellt werden, der bisher nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Im letzten Antrag zur Grünen Europa-Politik ging es um den Zusammenhalt der EU-Staaten, da ein Auseinanderbrechen unkalkulierbare Folgen hätte. Für NRW hat die EU eine elementare Bedeutung, das es von der europäischen Integration massiv profitiert.

Vorletzter Tagesordnungplatz waren Beiträge aus den Ortsverbänden, die hier nicht im Detail protokolliert wurden.

Kleiner Zusatz: Dagmar Krause-Bartsch konnte im Rahmen der Veranstaltung fast 77 Euro an Spenden für Brot für die Welt einwerben.

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