SPD: Netzpolitische Unfähigkeit namens Gall

Die SPD ist die Partei mit der größten Unsicherheit, was Netzpolitik angeht. Auf der einen Seite biedert man sich bei den Netizen ziemlich direkt an. Auf der anderen Seite hat man Funktionäre wie Herrn Gall.

Herr Gall ist seines Zeichens Innenminister von Baden-Würtenberg. Und vermutlich wollte er nicht hinter politischen Größen wie Friedrich und Uhl zurück stehen. Was daraus wurde ist an Absurdität eigentlich nicht zu überbieten. In der BZ steht geschrieben:

„Rechtsfreie Räume im Internet dürfen wir nicht dulden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Plenum in Stuttgart. Polizei und Verfassungsschutz bräuchten im Kampf gegen den Terrorismus auch Instrumente, um verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln. Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. „Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?“, fragte Gall.

Diese Aussage ist an Dummheit nicht zu überbieten. Sie besteht aus einer Reihe von Schlagworten und Scheinargumenten, die so offensichtlich von Unwissen zusammen gehalten wird, dass man kaum weiß, wo man anfangen soll:

1) Das Netz als rechtsfreier Raum. Das Bedarf wohl kaum noch einer ernsthaften Diskussion. Denn in dieser wurde bereits mehrfach gezeigt, dass im Internet kein rechtsfreier Raum besteht. Im Gegenteil: Die Anzahl Verbrechen ist niedriger, die Aufklärungsquote höher.

2) Angekündigter Selbstmordanschlag: Schon durch Zeitablauf bei der Zustellung ist hier vermutlich eher das Bekennerschreiben gemeint. Das hätte man beschlagnahmen können ist so ein Schwachsinn, weil es gerade der SINN eines solchen Schreibens ist, entdeckt und wahrgenommen zu werden.

3) Wenn heute jemand auf Facebook postet? Ja was macht man dann wohl? Lesen. Genau.

4) Und was genau haben 2 und 3 mit Verschlüsselter Kommunikation zu tun? Welchen Sinn hat ein nicht zu entschlüsselndes Bekennerschreiben? Ein verschlüsseltes Posting auf Facebook?

Wenn noch jemand wissen möchte, warum der SPD in Scharen die jungen Wähler weg alufen, der findet hier seine Antwort. Politiker wie Gall sind es, die das Vertrauen besonders der jungen Wähler in die etablierten Parteien und die parlamentarische Demokratie allgemein zerstören.

Eigentlich kann Gall nur eines machen: Wegtreten.