Demokratie in Gefahr!

Der Rundfunk darf als Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert sein. Die Rundfunkfreiheit ist ein elementaren Pfeiler eines Gemeinwesens, das nicht nur auf dem Papier demokratisch sein möchte – Vertreter der Exekutive haben in der Rundfunk-Verwaltung nichts zu suchen!

Das Prinzip der demokratischen Willensbildung gerät aber in Gefahr, wenn der Staat die Medien derart beherrscht. Deshalb ist die Absetzung von Brender nicht nur ein schwarzer Tag für die Presse- und Rundfunkfreiheit, sondern auch ein schwarzer Tag für unsere gesamte Demokratie.

Aber wo bleibt der Aufstand der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP? Während Leutheusser-Schnarrenberger schöne Worte für den Vorgang findet, schweigt Westerwelle und lässt die CDU gewähren.

Was hat es mit der Liberalität der FDP auf sich? Wer so wie NRW-Innenminister Wolf bei der Onlinedurchsuchung nur durchs Verwaltungsgericht zu stoppen ist, missbraucht den Begriff der „Liberalität“ und ist eine Schande für alle Bürgerrechtler.

Der FDP kündigt Cem deshalb eine harte Auseinandersetzung an – das lassen wir Grüne der FDP nicht durchgehen! Die Grüne Bundestagsfraktion strebt deshalb ein Normenkontrollverfahren an, um die Rundfunkfreiheit vor Schwarz-Gelb zu schützen.

Presseartikel zur Grünen Position

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